Bielefeld (ots) - Es ist eine schwere Herausforderung, vor der die SPD in Land und Bund steht. Um die am Boden liegende Partei nach ihren K.o.-Schlägen bei der Landtags- und bei der Bundestagswahl wieder aufzurichten, bedarf es mehr als die üblichen Schlagworte von der "schonungslosen Analyse" und der ...
Bielefeld (ots) - Ein Mechanismus verheißt reibungsloses und zuverlässiges Funktionieren. Eigenschaften also, die man nicht sofort mit Politik in Verbindung bringt. Dennoch haben es sich Europas Spitzenpolitiker zu eigen gemacht, Beschlüsse mit dem Zusatz "-Mechanismus" zu versehen. Man muss kein Ingenieur sein, ...
Bielefeld (ots) - Die Nachricht klingt schier unglaublich: Da klammert sich ein Mann zwischen zwei ICE-Waggons fest und fährt mit Spitzengeschwindigkeiten von 160 Kilometern pro Stunde immerhin 25 Kilometer durch Deutschland, bis der Zug in einem Bahnhof schließlich angehalten wird. Wie kann so etwas passieren? ...
Bielefeld (ots) - Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Denn die rebellische Region Katalonien im Nordosten des Königreichs will am Sonntag und gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass in der Politik Beschlüsse gefasst werden, von denen jeder weiß, dass sie nicht realisierbar sind. Beispiel CSU: Die 101-köpfige Fraktion im bayerischen Landtag kam nach viereinhalbstündiger Aussprache mit Ministerpräsident Horst Seehofer ohne förmliche ...
Bielefeld (ots) - Ein begeisterter Europäer. Wo gibt es das heute noch? Was Frankreichs junger Präsident Emmanuel Macron gestern im hochwürdigen universitären Rahmen an der Pariser Sorbonne als seine Vision eines starken, einigen und demokratischen Staatenbundes entwarf, ist früher schon geträumt worden. An ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kritisiert. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Mittwochsausgabe). Bei einem Treffen mit Laschet in Den Haag hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die Maut kritisiert. Sie sei dem Handel ...
Bielefeld (ots) - Dass sich die AfD wenige Tage nach der Wahl spaltet, dürfte manchem Kritiker ein hämisches Grinsen entlocken. Dabei ist der Streit in der Partei der Radikalen weder überraschend noch ein Grund zur Erleichterung. Frauke Petry hat immer behauptet, Vertreterin eines bürgerlichen Flügels zu sein. ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich - so scheint es - ist doch alles ganz einfach: Es reicht rechnerisch für ein Regierungsbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Zugleich signalisiert Angela Merkels Alternative für eine Regierungsbildung in einer neuen großen Koalition, die SPD, dass sie nicht zur Verfügung stehen ...
Bielefeld (ots) - Alles beim Alten könnte man zu den Ergebnissen der Bundestagswahl in Ostwestfalen-Lippe denken. Denn die großen Parteien CDU (4) und SPD (3) halten die Zahl ihrer Direktmandate. Doch bei genauem Hinsehen ergeben sich viele spannende Aspekte. Bemerkenswert ist die Auferstehung der FDP, die sich - ...
Bielefeld (ots) - Alle 111.000 Mitglieder der NRW-SPD erhalten noch in dieser Nacht eine Email vom SPD-Landesvorsitzenden Michael Groschek mit der Aufforderung, ihre Meinung zum Ergebnis der Bundestagswahl zu sagen. Dabei gebe es keine Tabus. Diskutiert werden soll über den Neuanfang nach der Niederlage der SPD, über Personalfragen, über Inhalte, über den Wahlkampf, erklärte SPD-Landeschef Michael Groschek in ...
Bielefeld (ots) - Deutschland geht es gut. Aber nicht allen Teilen von Bevölkerung und Land geht es gleich gut. Manche Menschen sind im Gegenteil vernachlässigt worden. Andere finden sich nicht ausreichend beachtet mit ihren Interessen. Dritte fürchten die Konkurrenz, die internationale vor allem, und deren ...
Bielefeld (ots) - Er war der erste Spitzenpolitiker aus einem westlichen Land, der dem Iran nach Unterzeichnung des Atomabkommens vor zwei Jahren einen Besuch abstattete: Sigmar Gabriel reiste als Bundeswirtschaftsminister nach Teheran, begleitet von einem großen Wirtschaftstross. Die Reise war der krönende ...
Bielefeld (ots) - Problem erkannt, Gefahr gebannt - so könnte die Einschätzung der Pflegereform lauten. Die Zahl derer, die Leistungen aus der Pflegekasse beziehen, ist deutlich gestiegen. Deutlicher sogar, als es die Macher der Reform erwartet hatten. Eine große Versorgungslücke scheint geschlossen worden zu ...
Bielefeld (ots) - Jeder kennt diesen Nesthocker, der noch immer zuhause wohnt, gut behütet von Mama. Er fühlt sich wohl im Miteinander und mit der Tatsache, nichts machen zu müssen - "Hotel Mama" ist der Begriff für das Wohnmodell. Die Studie von IT.NRW zeigt jedoch, dass es zu einem Großteil nicht ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Momente, da offenbart sich die politisch-moralische Fitness einer Weltmacht während einer einzigen Rede. Gemessen an dem, was Donald Trump bei seinem ersten Auftritt auf der Weltbühne der Vereinten Nationen hinterließ, kann man von beängstigendem Trainingsrückstand sprechen. Während ...
Bielefeld (ots) - Wem es ernst ist mit der Demokratie, der kann nicht AfD wählen - da hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier absolut Recht. Eine Partei, die Minderheitenrechte beschneiden, die deutsche Geschichte umdefinieren und Andersdenkende am liebsten ins Ausland "entsorgen" will, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Nur: Darauf zu antworten, ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf um Platz drei bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wird immer schärfer geführt. FDP und Grüne lieferten sich dabei auf ihren perfekt terminierten Sonderparteitagen ein wohldosiertes Fernduell. Beide Parteien schlossen nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Inhaltlich bauten sie aber hohe ...
Bielefeld (ots) - In ihrer Rolle als Konsumenten verhalten sich die Bundesbürger zunehmend bewusst. Offenbar haben neun Prozent der Kontobesitzer innerhalb eines Jahres die Bank gewechselt - darauf deutet eine Umfrage unter Bankenkunden hin. Spiegelt dieses Ergebnis die Realität, wäre das Tempo beachtlich. Zum ...
Bielefeld (ots) - Ostwestfalen-Lippe ist und bleibt eine attraktive Region zum Leben und Arbeiten. Diesen Schluss lässt der aktuelle Bericht zum Grundstücksmarkt für die Region zu. Viele Menschen suchen hier nach Grundeigentum, einer in Zeiten der Niedrigzinsen attraktiven Form der Kapitalanlage und ...
Bielefeld (ots) - Wer in diesen Tagen durch Berlin läuft, trifft oft Politiker mit düsterer Laune. Konservative klagen über den Aufstieg der AfD, obwohl es dem Land so gut gehe. Grüne sehen sich schlecht behandelt, weil mit Diesel-Krise und Klimaschutz wichtige Themen der Ökopartei helfen sollten, davon aber ...
Bielefeld (ots) - Ungefähr zur Halbzeit ihrer Amtsphase als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft einmal betont, dass auch die Opposition eine gewisse Verantwortung für das Land trage. SPD und Grüne haben sich das gemerkt. Sie wollen nun, nach dem spektakulären Regierungswechsel in ...
Bielefeld (ots) - Sie war mit Spannung erwartet worden, die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie ist dieser Spannung gerecht geworden. Juncker hat klare Worte gefunden: Einigkeit statt Spaltung, eine feste Haltung zur Türkei, Angleichung der Standards in West und Ost, die Ausweitung des ...
Bielefeld (ots) - Zwei Formulierungen aus der Regierungserklärung des neuen NRW-Ministerpräsidenten bleiben in Erinnerung. Armin Laschet sprach davon, dass die Politik der neuen Landesregierung "Maß und Mitte halten" wolle. Und: Die neue Regierung wolle das Land zu einem "Taktgeber des wirtschaftlichen und ...
Bielefeld (ots) - Am Willen zur "Tatherrschaft" von Beate Zschäpe besteht kein Zweifel. Es geht um zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Es war von Anfang an das Ziel der Bundesanwaltschaft, genau das und nicht mehr zu beweisen. Folgerichtig ist das gewünschte Maximum an Strafmaß. Dabei wird ...
Bielefeld (ots) - Überall im Land wird über den richtigen Umgang mit öffentlichen Geldern gerungen. Zu wenig Geld für die Kommunen, zu wenig Geld für Bildung, zu wenig Geld für Kultur und natürlich auch zu wenig Geld für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Zu wenig Geld? Wer die Jahresberichte des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elmar Brok, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, hat die Verdienste des gestorbenen ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gewürdigt. "Heiner Geißler war das soziale Gewissen der Union", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe). "Geißler stand wie wenige für die Volkspartei CDU, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalen richtet ein "Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW" ein. In Essen sollen ab Jahresende zwölf Mitarbeiter die landesweiten Einrichtungen der Justiz in Fragen des Islamismus, des Extremismus und der politischen Gewalt schulen, sagte NRW-Justizminister ...
Bielefeld (ots) - Der Rektor ist der Motor einer Schule, der erste Ansprechpartner für Eltern, Kollegen, Politiker und Wirtschaftsvertreter. Ohne ihn geht nichts. Entsprechend sorgenvoll stimmen die derzeit 800 unbesetzten Schulleiterposten in NRW. Und sie werfen Fragen auf. Wieso ist die Dramatik seit Jahren ...
Bielefeld (ots) - Es ist wie ein schlechter Witz, der immer wieder aufs Neue erzählt wird. Internationale Großkonzerne aus der Internetwirtschaft verdienen hierzulande Milliarden und zahlen dennoch so gut wie keine Steuern. Apple, Google, Facebook, Airbnb - die Liste ließe sich beliebig verlängern. Die Aufregung ...
