Bielefeld (ots) - Natürlich ist es zu verschmerzen, dass nicht schon gestern ein erfolgreiches Ende der Sondierung für das neue Bündnis gefeiert werden konnte. Vier Wochen Streit und Stress sind angesichts zu erwartender vier Jahre Regierungszeit ein Klacks. Das Problem der Jamaikaner aus der Parlamentarischen ...
Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann die neue Landesregierung nach der Debatte im NRW-Landtag zufrieden sein. Die in mancherlei Hinsicht berechtigte Kritik der Opposition am ersten Haushalt der schwarz-gelben Koalition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eine wichtige ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist die Kanzlerin des Sowohl-als-auch. In der Klimapolitik hat sie unbestreitbare Verdienste. Sie leistete ihren Beitrag, dass Bundesregierung und Bundestag eindeutige Ziele für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen formulierten. Sie setzte diese Politik gegen Widersacher in ...
Bielefeld (ots) - Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Diese ironische Frage möchte man der neuen NRW-Landesregierung bei der Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit stellen. Denn die schwarz-gelbe Koalition und ihre Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätten es wie die Nachbarn in Niedersachsen ganz ...
Bielefeld (ots) - Die Sozialerhebung der Studierendenwerke in NRW enthält viele Daten, die ermutigen. Ein Beispiel: Im bevölkerungsreichsten Bundesland stammen 52 Prozent der Studierenden aus einem nicht-akademischen Elternhaus, viel mehr als auf Bundesebene. Dort liegt die Quote der sogenannten Bildungsaufsteiger ...
Bielefeld (ots) - Quantensprung, Meilenstein, historischer Moment: An großen Worten fehlte es nicht, als in Brüssel der Grundsatzbeschluss zu einer weitreichenden militärischen Zusammenarbeit von zunächst 23 EU-Staaten besiegelt wurde. Und tatsächlich: Was die Kontinentaleuropäer da auf den Weg bringen, ist ...
Bielefeld (ots) - Die Arbeit ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Arbeit. Dieser Satz findet sich so oder ähnlich sogar in Schriften der katholischen Sozialethik. Was wie eine Binsenweisheit klingt, ist in der Praxis ein oft schwer zu verteidigender Grundsatz. Das zeigt auch die aktuelle Debatte um ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann sieht "die Gefahr, dass auch die Gewerkschaften unter die Räder kommen." Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe). Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf beklagte Hoffmann, es habe im wiedervereinigten Deutschland noch nie so wenige ...
Bielefeld (ots) - Vorsitzender sorgt sich um Zukunft der Gewerkschaften Richtige Strategie-Debatte Thomas Seim Die deutsche Arbeitnehmerbewegung ist angekommen in der bürgerlichen Demokratie; besser noch: Die Gewerkschaften sind wesentlicher Bestandteil und Machtfaktor der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Flüchtlingsrat NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Schulpflicht für geflüchtete Kinder schon in den Landesaufnahmeeinrichtungen einzuführen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die ...
Bielefeld (ots) - Zum zweiten Mal bereits haben sich die Mitglieder der westfälischen Regionalräte aus Detmold, Münster und Arnsberg getroffen. Die Treffen sollen vor allem dazu dienen, gemeinsame westfälische Interessen zu formulieren und, wenn möglich, anschließend auch zu vertreten. Die Bedeutung der ...
Bielefeld (ots) - Wie lange werden sich die Bürger in Großbritannien das fortschreitende Elend ihrer Regierung eigentlich noch ansehen müssen? Von Woche zu Woche reitet Premierministerin Theresa May ihr Land mit einer desaströsen Brexit-Politik tiefer in den Sumpf. Mögen EU-Sympathisanten auf dem Kontinent die Austritts-Entscheidung der Briten grundsätzlich als ...
Bielefeld (ots) - Landeschef Lehmann: "Kein Beiboot zu Schwarz-Gelb, sondern Antreiber" Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen verlangen nach der Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungen klare Zielsetzungen für soziale Gerechtigkeit. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Chef der NRW-Grünen, Sven ...
Bielefeld (ots) - Die Justiz lässt Thomas Middelhoff noch zappeln: Gegen die Entscheidung des Bielefelder Landgerichts, den früheren Starmanager am 26. November 2017 aus der Haft zu entlassen, hat die Staatsanwaltschaft Bochum als Vollstreckungsbehörde eine sofortige Beschwerde eingelegt. Das berichtet die in ...
Bielefeld (ots) - Zwei Islamverbände haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine heftige Schlappe erlitten. Die Klatsche sitzt so tief, dass die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zunächst arg beleidigt reagierte, als sie von einem "Pyrrhussieg für die Landesregierung" sprach. Milli Görüs werde gegen ...
Bielefeld (ots) - Die Wünsche sind oft größer als die Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sondierungen der vier Parteien für die Jamaika-Koalition. Denn die neue Steuerschätzung bestätigte in etwa die Annahme des Bundesfinanzministeriums, dass ein Spielraum von etwa 30 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vorhanden ist. Diese Summe können die ...
Bielefeld (ots) - Die Städte und Gemeinden der Region machen Dampf. Sie fordern von der Kassenärztlichen Vereinigung, das zu tun, was ihr laut Gesetz zur Kernaufgabe gemacht worden ist: die ärztliche Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Der Ärztemangel existiert bereits, vor allem bei Haus- und ...
Bielefeld (ots) - Der Wirtschaftsmotor läuft wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das ist jedoch kein Grund auszuruhen. Darin sind sich die Experten einig. An den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, dem Beratergremium der Bundesregierung, sind jedoch einige Zweifel angebracht. Zu den Vorschlägen der Weisen gehören ...
Bielefeld (ots) - Natürlich ist es positiv, dass das Land nicht nur 2018, sondern auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen will. Natürlich ist es erfreulich, dass es trotzdem 2.000 neue Lehrer, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr Polizisten geben wird. Es sei allerdings auch darauf ...
Bielefeld (ots) - Heute vor einem Jahr begann die Achterbahnfahrt, von der sich Amerika und die Welt so schnell nicht erholen werden. Mit der Wahl des in Regierungsdingen völlig unerfahrenen Unternehmers Donald Trump hat die größte Supermacht der Erde ein Experiment begonnen, das allmählich an die Reserven geht. ...
Bielefeld (ots) - Einem Hartz-IV-Bezieher, der gegen eine einfache Meldeauflage verstößt, können die Leistungen der Grundsicherung um zehn Prozent gekürzt werden. Dann wird aus fast Nichts eben noch etwas weniger. Das ist legal und gutes deutsches Recht. Wollen Reiche und Superreiche in Deutschland keine Steuern zahlen, wollen sie ihr Flugzeug auf der Isle of Man ...
Bielefeld (ots) - Er relativiert, zaudert, weicht aus. Schon wieder. Wann immer Donald Trump seit Amtsantritt einen Massenmord zu kommentieren hatte, fiel Amerikas Präsident der Realitätsverweigerung anheim und blieb seinem Volk - anders als bei islamistisch motivierten Horror-Taten - Klartext schuldig. ...
Bielefeld (ots) - Der neue NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit einem ganzen Paket von Maßnahmen den zunehmenden Ärztemangel im ländlichen Raum bekämpfen. Schon 2018 soll an den NRW-Universitäten die Landarztquote eingeführt werden, kündigte der Minister im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Schloß Holte-Stukenbrock. Die Dokumentationsstätte des Stammlagers (Stalag) 326 in Stukenbrock, die an die Leiden und den Tod zahlreicher Kriegsgefangener aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunuion 1941 bis 1945 in dem Lager erinnert, soll zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung ausgebaut werden. Dafür setzt sich eine neue ...
Bielefeld (ots) - Die wackeren Streiter für eine würdige Erinnerung an die vielen Kriegsopfer aus der ehemaligen Sowjetunion im grausamen Stammlager (Stalag) 326 in Stukenbrock haben dem früheren Bundespräsidenten Gauck viel zu verdanken. Seit er Anfang 2016 die Dokumentationsstätte und den sowjetischen ...
Bielefeld (ots) - Katastrophen zu politisieren, Öl ins nationale Selbstgespräch zu gießen und damit Pauschal-Urteile über einzelne Bevölkerungsgruppen salonfähig zu machen, das sind die Markenzeichen des politischen Hallodritums. Donald Trump ist auch darin ein Meister. Die acht Toten von New York lagen noch ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine emotionale Debatte: Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Nordrhein-Westfalen ist beschlossen, doch die Abkehr vom sogenannten Turboabitur sorgt weiter für Streit. Weil die Landesregierung ihr Versprechen erst zum Schuljahr 2019/20 umsetzen will und, weil sie Schulen die ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump wollte den von "korrupten Eliten" verursachten "Sumpf" in Washington trockenlegen. Ein Jahr nach der Wahl steckt Amerikas Präsident selbst tief im Treibsand einer Affäre, die ihn das Amt kosten kann. Aus der dunklen Gewitter-Wolke namens Russland-Affäre hat es zum ersten Mal ...
Bielefeld (ots) - Erst steuerte der Separatistenchef Carles Puigdemont die spanische Region Katalonien auf widerrechtliche Weise in einen dramatischen Unabhängigkeitskonflikt. Und dann, als er mit seiner halsbrecherischen Spaltungspolitik Schiffbruch erleidet, geht der Kapitän als Erster vom Schiff und flüchtet ...
Bielefeld (ots) - Stunden vor Heiligabend noch schnell die Geschenkeliste abhaken - in diese Verlegenheit ist der eine oder andere ja schon mal geraten. Nun geht es bei der gesetzlich eingeräumten Verkaufsmöglichkeit am 24. Dezember um "Artikel für den täglichen Bedarf". Klar, dass da einige Bäcker, Fleischer ...
