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02.12.2017 – 06:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrichter Müller sieht keine Verfassungskrise

Bielefeld (ots)

Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht in der aktuellen politischen Situation keine Verfassungskrise in Deutschland. "Wir haben eine Situation, in der sich die Regierungsbildung schwierig darstellt. Aber eine Verfassungskrise ist das nicht. Ob es eine politische oder eine parteipolitische Krise ist, ist eine andere Frage", sagte der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Die verfassungsrechtlichen Verfahren seien klar definiert. Der Bundespräsident stelle sich den Aufgaben, die die Verfassung im Artikel 63 des Grundgesetzes vorgebe. Alles weitere werde man abwarten müssen.

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