Bonn (ots) - Seit November 2015 regiert in Polen allein die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach dem Ende des Kommunismus ist sie die erste Partei, die so viel Macht inne hat und diese nutzt sie für Reformen im Eiltempo. Ist Polens Demokratie in Gefahr? Moderator Klaus Weidmann spricht mit dem in Polen aufgewachsenen Autor und Journalist ...
Bonn (ots) - Es ist wie ein Paukenschlag: Österreich, bislang fest an der Seite von Angela Merkel, vollzieht eine Kehrtwende und beschließt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Maximal 37 500 Asylbewerber will Wien dieses Jahr aufnehmen, eine drastische Reduzierung der Zahlen im Vergleich zu 2015. Immer mehr ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland und Europa im Griff. Längst ist aus der Flüchtlingsfrage eine Flüchtlingskrise geworden. Eine Krise für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition, die Volkspartei CDU und nicht zuletzt auch für die Kanzlerin. Wird sie dem Druck nachgeben und Ihren ...
Bonn (ots) - "Wir sind im Krieg", sagt Walter Jertz, Generalleutnant a.D. der Luftwaffe, mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Terror-Allianz in Syrien. Zwar handle es sich nicht um einen offiziell erklärten Krieg, aber alle Bedingungen für einen Kriegseinsatz seien erfüllt. Hat es mehr als ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu den ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen in Berlin. Themen sind u.a. die bilateralen Beziehungen, der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus und Fragen der Migration. Der jüngste Anschlag in ...
Bonn (ots) - Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hat seine Weigerung, bei einem Fernsehduell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl auch mit der Alternative für Deutschland zu diskutieren, mit einer klaren Haltung gegen Rechts begründet. "Die AfD ist keine normale Partei ...
Bonn (ots) - Nach den Silvester-Übergriffen von Köln scheint die Stimmung zu kippen. Die Willkommenskultur wird hinterfragt und die Politik gerät noch stärker unter Druck. Die phoenix Runde diskutiert über die Haltung von Betroffenen und engagierten Bürgern. Welche Ängste und Sorgen haben die Menschen? Wie ...
Bonn (ots) - Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat deutliche Worte in der Diskussion über diejenigen Asylbewerber und Migranten gefunden, die grundlegende Regeln des Zusammenlebens in Deutschland missachten. "Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber man muss es respektieren. Wir ...
Bonn (ots) - In Wildbad Kreuth setzt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ihre Winterklausur fort. Ab 15.15 Uhr äußern sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gegenüber der Presse. phoenix zeigt dies live. Auch die Statements von Bundeskanzlerin Angela ...
Bonn (ots) - Polizeiberichte aus der Silvesternacht in Köln werden zurückgehalten. Journalisten wird vorgeworfen, nicht objektiv zu berichten. Eine Debatte über die Meinungsfreiheit in Deutschland erhitzt die Gemüter. Gibt es Redeverbote? Darf man in Deutschland über alles sprechen? Wer bestimmt die ...
Bonn (ots) - Der Flüchtlings-Zustrom beherrscht weiterhin das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Nach den Silvester-Übergriffen von Köln hat sich die Einstellung gegenüber Flüchtlingen polarisiert, die Willkommenskultur wird hinterfragt und die Politik gerät noch stärker unter Druck. Wie ...
Bonn (ots) - "Wer etwas bewegen und gestalten will, sollte besser in die Politik gehen" - diese Auffassung vertrat Andreas Voßkuhle unlängst in einem Interview. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht, dem Voßkuhle seit fünf Jahren als Präsident vorsteht, sehr wohl Einfluss auf die politische Gesetzgebung ...
Bonn (ots) - Wie ist die "vierte industrielle Revolution" zu meistern? So lautet dieses Jahr das offizielle Thema des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Neben den Auswirkungen von Digitalisierung und neuen Webtechnologien dürften bei dem hochkarätig besetzten Treffen von Politik und Unternehmen die ...
Bonn (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellt den neuen Kölner Polizeipräsidenten vor. Medienberichten zufolge soll dies Jürgen Mathies werden, der bisherige Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste. phoenix zeigt die Pressekonferenz live ab 14.30 Uhr. Pressekontakt: ...
Bonn (ots) - In Straßburg tagt das Europäische Parlament. Ab 16.30 Uhr sollen die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in Polen Thema der Sitzung sein. Unter anderem sprechen der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo. phoenix überträgt ...
Bonn (ots) - Mit herzlichem Applaus wurden im Sommer die ersten Flüchtlinge in Deutschland empfangen. Spätestens seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten scheint die Stimmung aber zu kippen. Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu. Die Hetze im Netz wird immer schamloser. Bürgerwehren formieren sich. Die AfD gewinnt in Umfragen hinzu und ...
Bonn (ots) - Berichtigung der Veröffentlichung vom 18.01.2016, 12:13 Uhr. Das korrekte Datum der Sendung "Kanzlerdämmerung? Merkel in der Flüchtlingskrise" muss lauten Dienstag, 19. Januar 2016, 22.15 Uhr. Für Kanzlerin Merkel wird es langsam eng: Die CSU droht mit einer Verfassungsklage, selbst in der CDU regt ...
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Merkel wird es langsam eng: Die CSU droht mit einer Verfassungsklage, selbst in der CDU regt sich Widerstand und auch aus der SPD wird die Kritik immer massiver. Noch nie stand die Kanzlerin so unter Druck wie zurzeit. Die rechtskonservative "Alternative für Deutschland" profitiert vom "Asylchaos der Bundesregierung" und steht in ...
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D., und Guido Steinberg, Islamwissenschaftler Stiftung Wissenschaft und Politik. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Die Türkei steht im Visier des Terrorismus. Nach den schrecklichen Ereignissen in der Hauptstadt Istanbul wurde auch der Süden des Landes schwer getroffen. Moderator Stephan Kulle spricht im phoenix Thema "Die Türkei und der Terror" mit Zeit-Korrespondent Michael Thumann über die aktuellen Entwicklungen und die Flüchtlingssituation in der Türkei und ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Abschluss-Pressekonferenz zur zweitägigen Klausurtagung der SPD-Spitze in Nauen mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Katarina Barley am Montag live. Über den Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion, die am Mittwoch Angela Merkel empfängt, ...
Bonn (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt. "Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden. Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa ...
Bonn (ots) - Dreizehn Jahre lang hat Peter Kunz als ZDF-Korrespondent die Länder Süd- und Südostasiens bereist: von Pakistan bis nach Australien. Aus mystischen Königreichen und buddhistischen Klöstern hat er berichtet. Aber auch von politischem Terror und Naturkatastrophen, von Engstirnigkeit und Elend. In ...
Bonn (ots) - Moderatorenwechsel und ein neuer Sendeplatz: Im neuen Jahr gibt es bei Im Dialog gleich zwei Änderungen. Künftig befragt Michael Hirz im Wechsel mit Michael Krons am Freitagabend prominente Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur oder Gesellschaft. Außerdem zeigt phoenix die Gesprächssendung bereits ...
Bonn (ots) - Der Anschlag von Istanbul war ein Schock. Zehn deutsche Touristen starben bei einem Selbstmordattentat. Das Entsetzen in Deutschland ist noch mit Händen zu greifen. Für viele ist klar: Der Terror rückt näher. Inzwischen sucht nicht nur die deutsche Politik nach Antworten. Auch die Behörden in ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert in Berlin u.a. über den Bundeswehreinsatz in Mali und das Asylverfahrensgesetz. Zugleich befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag in einer Sondersitzung in Düsseldorf mit dem Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln. phoenix überträgt live aus den Parlamenten in ...
Bonn (ots) - Das Selbstmordattentat in Istanbul hat mindestens 10 Menschen das Leben gekostet, darunter neun Deutsche. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziére galt der Anschlag nicht gezielt deutschen Staatsbürgern, dennoch löst das Attentat hierzulande neben Entsetzen auch eine große Verunsicherung aus. Und ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, sieht die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln im Frauenbild der Täter und nicht in der Religion begründet. "Das hat was mit der kulturellen, soziologischen Situation in vielen Teilen der arabischen Welt zu tun", sagte er in der phoenix Runde. Die Täter meinten, "hier in ...
Bonn (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert. "Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte er im phoenix-Interview zu den Silvesterübergriffen in Köln. Die Polizeibeamten hätten es verdient, dass sich ihr Dienstherr schützend vor sie stelle. Doch Jäger versuche, ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert über die "Konsequenzen aus den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln". phoenix überträgt die Debatte live ab 13.00 Uhr. Claudius Crönert kommentiert aus dem Bundestag. Zuvor spricht Erhart Scherfer um 12.45 Uhr mit Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU, und ...
