Bonn (ots) - Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist in Deutschland fast so alt wie die Republik selbst. Zwar hat Deutschland inzwischen seit 2005 ein Zuwanderungsgesetz, das aber nach Ansicht von Experten viele Lücken lässt und mehr Bürokratie schafft als dringend benötigte Fachkräfte. Nach der Bundestagswahl sollen nun die Weichen für ein Einwanderungsgesetz ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch gehen die Sondierungsgespräche für eine "Jamaika-Koalition" los. Zunächst sprechen FDP und Grüne getrennt mit der Union. Während sich die Parteispitzen optimistisch geben, sehen die Vertreter der Partei-Jugendorganisationen die Verhandlungen skeptischer. Der Chef der Jungen Union (JU), ...
Bonn (ots) - Am Dienstag und Mittwoch kommt die neu gewählte Linken-Fraktion in Potsdam zur Klausur zusammen. Dabei soll auch die Führung bestimmt werden. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen erneut antreten. Doch unmittelbar vor dem Treffen gab es Gerangel: Es hieß, dass die Parteivorsitzenden Katja ...
Bonn (ots) - Das für viele Beobachter überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl hat nach Ansicht von SPD-Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel seine Ursache im Ausschluss einer neuen großen Koalition nach der Bundestagswahl wie auch dem fairen innerparteilichen Umgang der ...
Bonn (ots) - Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: In Niedersachsen hatten am Sonntag zum letzten Mal in diesem Jahr die Wähler das Wort, jetzt sind die Politiker dran. Mehr als drei Wochen nach der Bundestagswahl beginnen am Mittwoch erste Sondierungen für ein neues Regierungsbündnis. Wie sehr rumort es in der ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. "Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fordert die FDP in Niedersachsen auf, ihre Absage an eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch einmal zu überdenken. "Ich bin schon irritiert von der FDP, dass sie aus Angst vor Verantwortung sagt: Erst die Partei, dann das Land, und eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat. Ich finde, das ...
Bonn/Hannover (ots) - Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. "Wir hätten uns von der Bundestagswahl einen größeren Rückenwind erwartet, aber der war nicht da. [...] Ich bin auf der Langstrecke unterwegs und nicht auf der Kurzstrecke, und so ein Ergebnis haut ...
Bonn/Hannover (ots) - Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten von der CDU zu den Grünen zu tun, glaubt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. "Dieser ziemlich dubiose Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag [...] ist bis heute im Hinterkopf von ganz, ganz vielen Menschen in Niedersachsen", sagte er dem TV-Sender phoenix und ...
Bonn (ots) - Die starke Polarisierung zwischen CDU und SPD habe die Wähler in Niedersachsen dazu bewegt, die kleineren Parteien weniger zu beachten, glaubt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Im phoenix-Interview gratulierte er Stephan Weil und der SPD zum Wahlerfolg. Es sei auch ein schönes Ergebnis in Relation zur Bundestagswahl, dass dieses Mal ...
Bonn (ots) - Die Zuspitzung der Krise um Katalonien hat in Europa große Besorgnis ausgelöst. Denn Autonomiebewegungen gibt es quer durch die Europäische Union. Schon ist von der "Büchse der Pandora" die Rede. Werden die Separatisten in anderen Ländern ihren Kampf verstärken, wenn Katalonien Erfolg hat? Welche Gefahren lauern für die Europäische Union hinter den ...
Bonn (ots) - Mit der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen beschließt Deutschland das Superwahljahr 2017. Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl sind die Wähler dort aufgerufen, erneut ihre Stimme abzugeben. Die Demoskopen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU voraus. Auch für die ...
Bonn (ots) - Die Angst vor der Fremdheit ist eine Urangst des Menschen, sagt der Kulturpsychologe Pradeep Chakkarath. Diese Urangst lasse sich leicht politisch instrumentalisieren und ermögliche es zu allen Zeiten der Menschheit, den Fremden auszugrenzen und zu bekämpfen. In der Sendung "Im Dialog" spricht Michael ...
Bonn (ots) - Die Grundsatzrede von US-Präsident Donald Trump zur Iran-Politik der USA wird mit Spannung erwartet. Es wird damit gerechnet, dass Trump den Iran darin scharf kritisieren wird, zeitweise wurde gar über eine Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran spekuliert. phoenix überträgt die Rede von ...
Bonn (ots) - Sebastian Kurz (ÖVP), gerade mal 31, will in Österreich Kanzler werden. Christian Kern (SPÖ) will es bleiben. Heinz-Christian Strache (FPÖ) will der Königsmacher sein. Und in Niedersachsen? Seit der Schulz-Niederlage geht es kurz vor der Landtagswahl für den amtierenden Ministerpräsidenten ...
Bonn (ots) - +++Titel der #phoenixRunde geändert. Neuer Titel: #phoenixrunde: Österreich wählt - Rechtsruck in Europa? +++ Donnerstagabend geht es um alles: Österreichs Spitzenkandidaten treten im TV-Duell gegeneinander an, bevor am Sonntag die neue Regierung gewählt wird. phoenix überträgt das ...
Bonn (ots) - Wie wird der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auf die aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung reagieren? Zieht er tatsächlich Artikel 155 der Verfassung in Betracht, nach dem die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann? Oder wird er auf das Gesprächsangebot der katalonischen ...
Kiel/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. "Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland - der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter ...
Bonn (ots) - Die Katalonien-Krise spitzt sich weiter zu. An diesem Dienstagabend will der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen - gegen den Willen der spanischen Regierung. Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich unnachgiebig und erklärt das Vorhaben für ...
Bonn (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und wieder eine Entscheidungswoche für die beiden Volksparteien CDU und SPD. Am kommenden Sonntag wählt Niedersachen. Gewinnt dort die SPD, bleibt Stephan Weil nicht nur Ministerpräsident, auch Martin Schulz wäre beruhigt und könnte zeigen: die SPD ist noch da. Gewinnt CDU-Kandidat Bernd Althusmann, wäre es auch eine ...
Bonn (ots) - In den Parteien hält die Ursachenforschung für das Wahlergebnis auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl noch an. Weil sich offenbar größere Teile der Bevölkerung nicht mehr durch das Regierungshandeln vertreten sahen, haben sie sich von den Volksparteien abgewandt. Union und SPD suchen nun nach ...
Bonn (ots) - Flüchtlingskrise, Migration und innere Sicherheit sind auch in Österreich die Themen, die den Ausgang der Nationalratswahlen stark beeinflussen werden. Ob es also auch hier wie bei den Bundestagswahlen in Deutschland einen Rechtsruck geben wird, bleibt abzuwarten, denn viele Parteien versuchten in den ...
Bonn (ots) - +++ Sofort frei für Nachrichtenagenturen mit Hinweis auf den Sperrvermerk +++ Der phoenix-Preis 2017 geht an den schottischen Dokumentarfilmer und Regisseur Kevin Macdonald. Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix zeichnet Macdonald für seine viel beachteten Dokumentarfilme über Persönlichkeiten und Ereignisse des Zeitgeschehens aus. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird am heutigen Freitag (6. ...
Bonn (ots) - Im Vorfeld möglicher Gespräche über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene treffen sich die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag zu internen Beratungen. An der Zusammenkunft nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer weitere Spitzenpolitiker der Schwesterparteien teil. ...
Bonn (ots) - Griechenland, das Land an der EU-Außengrenze, ist die neue Heimat für viele Flüchtlinge geworden - zu einem Zeitpunkt, in dem die meisten Griechen nach wie vor unter der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise leiden. Korrespondenten des ARD-Studios Rom waren in Idomeni unterwegs, in dem Ort an der griechisch-mazedonischen Grenze, der nach der Schließung der Balkanroute weltbekannt wurde: Endstation ...
Bonn (ots) - Der Iran hat jahrelang vor allem wegen seines Atomprogramms im öffentlichen Interesse gestanden. Das Land der Ajatollahs, von US-Präsident Bush als sogenannter Schurkenstaat eingestuft, schlägt seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani im Sommer 2013 einen etwas moderateren Kurs ein. Gerade im Iran selbst hoffen viele junge Menschen auf eine ...
Bonn (ots) - In seiner Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit konstatierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl "kleine und große Risse", die sich durch unser Land ziehen würden. Es seien Mauern entstanden, so Steinmeier, die einem gemeinsamen "Wir" im Wege ...
Aachen/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die geplanten Maßnahmen für eine Neuverschuldung in NRW in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro gerechtfertigt. Ziel der neuen Landesregierung sei es zwar, "so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen", sagte Laschet im phoenix-Interview. "Aber sie können natürlich nicht ...
Bonn (ots) - Nach einer entsprechenden Vereinbarung im September 1955 zwischen Bundeskanzler Adenauer und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin kehrten vom 07. Oktober 1955 an bis Januar 1956 die letzten Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion nach Deutschland zurück - die Heimkehr der Zehntausend. Mit einer ...
Bonn (ots) - Nach den Rekordverlusten bei der Bundestagswahl brodelt es in der Union. Die Schwesternparteien müssen sich auf eine einheitliche Linie für die Koalitionsverhandlungen verständigen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, CSU-Chef Horst Seehofer habe in kleiner Runde von den "schwierigsten Gesprächen" der Schwesterparteien seit 1976 gesprochen. Damals ...
