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  • 28.03.2022 – 13:57

    Thomas Kutschaty (SPD): Umbau der NRW-Wirtschaft mit Transformationsfonds unterstützen

    Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagwahl im Mai, Thomas Kutschaty, will in seinem Wahlkampf auf landespolitische Themen setzen, das gute Abschneiden von Anke Rehlinger im Saarland zeige, dass dies der Wählerwille sei. "In Nordrhein-Westfalen steht das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung, ...

  • 28.03.2022 – 12:27

    Tino Chrupalla (AfD): Wollen auch in westlichen Bundesländern klar über zehn Prozent holen

    Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in den saarländischen Landtag, das klare Ziel formuliert, künftig auch in westdeutschen Bundesländern über zehn Prozent der Stimmen holen zu wollen. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen, wie gestern, reiche der Partei nicht. "Wir wollen ...

  • 28.03.2022 – 11:44

    Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Oskar Lafontaine weiß genau, welche Verantwortung er hat"

    Bonn (ots) - Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. "Der Streit im Saarland hat uns massiv geschadet. Dass wir dafür die Quittung bekommen, zeigt diese Wahl", meinte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei phoenix. Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ...

  • 28.03.2022 – 10:38

    FDP-Generalsekretär: Saarland-Wahl kein Stimmungstest für den Bund

    Bonn (ots) - Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses auf die Bundespolitik. "Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen", erklärte der kommissarische Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine ...

  • 28.03.2022 – 10:21

    Mario Czaja (CDU): Mit Mär mangelnder Unterstützung aus Berlin brechen

    Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sieht keine Mitverantwortung der Unions-Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. "Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben", sagte Czaja bei phoenix. "Wir haben stark unterstützt. ...

  • 27.03.2022 – 21:48

    Wahlgewinnerin Anke Rehlinger (SPD) will auf CO2-freie Stahlproduktion setzen

    Bonn/Saarbrücken (ots) - Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger setzt weiterhin auf die Stahlproduktion als maßgeblichen Industriezweig. "Das sind sehr, sehr viele Arbeitsplätze in diesem Land", so die Gewinnerin der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl im Herbst bei phoenix. Ein gewisser Umbau der Branche lasse sich aber nicht ...

  • 27.03.2022 – 19:03

    Heiko Maas nach SPD-Sieg bei Saarland-Wahl: "Besser kann es nicht laufen"

    Bonn/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas bewertet das Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Saarland und den Sieg von SPD-Kandidatin Anke Rehlinger durchweg positiv. "Wir sind nicht unzufrieden bei diesem Wahlergebnis, das ein phänomenales ist", so Maas im phoenix-Interview. "Ich würde sagen: Besser kann es nicht ...

  • 17.03.2022 – 11:00

    Hendrik Wüst (CDU): Brauchen effektivere Hotspot-Regelung

    Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...

  • 16.03.2022 – 11:38

    Gerald Gaß, Deutsche Krankenhausgesellschaft: Brauchen weiter Maskenpflicht

    Bonn (ots) - Wegen der ungebrochen hohen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus fordert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, trotz der geplanten Lockerungen, Maßnahmen wie die Maskenpflicht in sensiblen Bereichen vorerst beizubehalten. Bei phoenix sagte Gaß: "Wir halten es für notwendig, dass bestimmte Vorschriften, ...

  • 16.03.2022 – 05:00

    "Die Ukraine ist das erste große Opfer für Putin, aber wahrscheinlich nicht das letzte"

    Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach einer Flugverbotszone über seinem Land unterstrichen. "Diese Bitte liegt nach wie vor auf dem Tisch." Es sei seines Erachtens möglich, eine Lösung zu finden, ohne dass es eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato gebe. "Das könnte über die UNO laufen oder das ...

  • 11.03.2022 – 14:16

    Woidke will Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge verbessern - "Da ist viel Luft nach oben"

    Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des großen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine und der angespannten Lage in Berlin hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine umgehende verbesserte Koordinierung bei der Verteilung der Flüchtenden gefordert. "Diese Verteilung muss dringend und schnell besser werden", sagte Woidke bei phoenix. Der humanitäre ...

  • 11.03.2022 – 11:26

    Ex-NATO-General wirft Russland mangelnden Verhandlungswillen und Propaganda vor

    Bonn/Meckenheim (ots) - Der ehemalige NATO-General Egon Ramms wirft Russland mangelnden Verhandlungswillen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Das gestrige Pressestatement von Außenminister Sergei Lawrow nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Antalya sei eine Veranstaltung gewesen, "um sich interessant zu machen" und die ...

  • 10.03.2022 – 12:05

    phoenix persönlich: Prof. Sönke Neitzel zu Gast bei Michael Krons, - Freitag, 11. März 2022, 18 Uhr

    Bonn (ots) - "Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie", so der Militärhistoriker Sönke Neitzel mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Putin und seine Generäle hätten die Ukraine ganz massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht ...

  • 10.03.2022 – 11:25

    Leopoldina-Vize Schlögl: Krieg als Impuls für schnellere Energiewende nutzen

    Bonn/Mülheim a. d. Ruhr (ots) - In der Diskussion um den Verzicht von Gaslieferungen aus Russland hat der Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Robert Schlögl, vor einer Rückkehr zur Kohle- und Atomenergie gewarnt. "Nukleare Energie ist in Deutschland einfach grundsätzlich keine Option. Deswegen hat das keine Zukunft", sagte Schlögl ...

  • 09.03.2022 – 15:22

    Josep Borrell: Weitere 160 Personen auf Sanktionsliste der EU

    Bonn (ots) - Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland und Belarus. Im phoenix-Interview kündigte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell an, die EU werde gegen weitere 160 Personen restriktive Maßnahmen verhängen. "Dabei handelt es sich um 14 Oligarchen, die im Wirtschaftsbereich tätig sind und damit Ressourcen für das russische Regime bereitstellen, und 146 Mitglieder der russischen Föderation, die bei der ...