Hagen (ots) - Wir schaffen das, hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nach dem Amoklauf von Münster getwittert, bevor überhaupt etwas zu den Motiven des Täters bekannt war. Eine fiese Spitze gegen Merkels Flüchtlingspolitik und der gemeine Versuch, aus diesem Anschlag auf Kosten der Opfer und ihrer Angehörigen politisches Kapital zu schlagen. Dennoch hat Beatrix von Storch Recht: Wir schaffen das! Mit dem in ...
Hagen (ots) - Jens Spahn ist Bundesgesundheitsminister. Er leitet ein Ressort mit vielen Baustellen: Pflegenotstand, Kostenexplosion, Landärztemangel, Krankenhauspleiten und so weiter und so fort. Der Jahresetat beträgt immerhin 15 Milliarden Euro, Spahns Politik betrifft Millionen Menschen unmittelbar. Eigentlich hat der Mann aus dem Münsterland genug zu tun. Aber Spahn will mehr, ein Ministeramt reicht ihm nicht. ...
Hagen (ots) - Ein starkes Stück: 15 Jahre haben die Pflegeheimbetreiber in NRW Zeit gehabt, um die Einzelzimmerquote von 80 Prozent zu erreichen - 550 haben es trotzdem nicht geschafft. Und nun warnt der Verband der privaten Betreiber vor Versorgungsengpässen wegen eines Belegungsstopps. Als ob ganz plötzlich übertriebene Auflagen gemacht würden. Dabei werden viel ...
Hagen (ots) - Transparenz ist wichtig - sagen immer alle. Beim Thema Tierwohl heißt das: Die Verbraucher sehen, wie und wo das Produkt entstanden ist, das sie sich in den Einkaufwagen werfen. Anscheinend legen immer mehr Kunden vor allem beim Fleisch-Kauf Wert auf diese Informationen. Sonst würde der Handel nicht reagieren. Es gibt bereits zahlreiche sogenannte ...
Hagen (ots) - Hungern muss niemand, gewiss. Hartz IV reicht irgendwie zum Überleben. Da hat der CDU-Politiker Jens Spahn recht. Die eigentliche Frechheit war zu behaupten, dass Hartz IV keine Armut bedeute. Was sollte denn in dieser Gesellschaft sonst Armut sein? Es wäre im Übrigen auch völlig in Ordnung, dass Hartz IV lediglich die Grundbedürfnisse abdeckt, wenn ...
Hagen (ots) - Erst 15 Monate nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Bund nun eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. 15 Monate, in denen die Opfer von Berlin, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, allein gelassen wurden. 15 Monate, in denen es glücklicherweise keine neuen Anschläge - und damit neue Hilfebedürftige, die um Unterstützung bitten mussten - gegeben hat. Nun wäre diese ...
Hagen (ots) - Der Abgang von Herbert Raymond McMaster als Nationaler Sicherheitsberater bedeutet nach dem stillosen Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson eine weitere Eskalation, die in der internationalen Gemeinschaft Schweißperlen auslösen muss. Zum wiederholten Mal sortiert der Präsident kompetente Gemäßigte aus, die auf der Weltbühne als Stabilitätsanker wahrgenommen wurden. Trump aber ist die Kakophonie ...
Hagen (ots) - Klar, es gibt wichtigere Probleme. Aber genau mit diesem Argument, also mit der relativen Bedeutungslosigkeit des Sachverhalts, wird das Thema Zeitumstellung seit Jahren auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Mag sein, dass zu Zeiten der Ölkrise eine Diskussion über Sommer- und Winterzeit mal sinnvoll war - heute nervt die Umstellung der Uhren im Frühjahr und im Herbst nur noch. Niemand hat bisher den ...
Hagen (ots) - Nein, diese Überschrift ist kein Fehler, also kein Buchstabensalat eines übermüdeten Autors. Nein. Es ist der Refrain von "Schwarzbraun ist die Haselnuss". Eines dieser Volkslieder, Ende des 18. Jahrhunderts komponiert, das die Nazis für ihre Zwecke verfremdet haben. Genauso wie das Lied "Wenn alle ...
Hagen (ots) - Endlich einmal eine gute Nachricht aus Washington. In letzter Minute hat sich US-Präsident Trump einen Ruck gegeben: keine Strafzölle für Stahl- und Aluminium-Produkte aus der EU - vorerst zumindest. In den Unternehmen und in der Belegschaft sorgt das für Hochstimmung. Das Ausbleiben der Zölle ...
Hagen (ots) - Streik ist ein legitimes Mittel der Arbeitnehmerseite, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zweimal haben Gewerkschaft und Arbeitgeber bereits verhandelt, doch einer Lösung des Tarifstreits im öffentlichen Dienst sind sie noch keinen Zentimeter näher gekommen. Dass Verdi schon jetzt die Eskalationsstufe Ausstand wählt, zeigt erstens, wie entschlossen sie ist und zweitens, dass sie große Teile ...
Hagen (ots) - Nun also Wladimir der vierte. Dass Wladimir Putin die russische Präsidentschaftswahl klar für sich entschieden hat, ist so überraschend wie der nächste Sonnenaufgang über Wladiwostok. Der einzige Gegenkandidat, der ihm einen größeren zweistelligen Stimmenanteil hätte wegnehmen können - Alexej Nawalny -, durfte wegen eines dubiosen Steuerverfahrens nicht antreten. Putins vierte Amtszeit als Kremlchef ...
Hagen (ots) - Dass die Landesregierung Lehrer und Schulen zu umfassendem Datenschutz verpflichtet, ist absolut richtig. Der Umgang mit sensiblen Schülerdaten - Noten, Verhalten, Adressen etc.- erfordert besondere Sicherheitsvorkehrungen. Und der Fall des Hacker-Angriffs auf NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in deren privatem Umfeld zeigt, dass wir hier nicht über theoretische Risiken reden. ...
Hagen (ots) - Hunde sind etwas Feines. Ihre Haufen nicht. Wer mit seinem Vorgarten an eine Hunderunde grenzt, weiß, wovon die Rede ist. Viele Anwohner behängen ihre Gartenzäune mit Verbotschildern: Hier ist kein Hundeklo. Das hilft kein bisschen. Landwirte ärgern sich über Würste auf ihren Weiden, weil sie die Rinder krank machen. Eltern verzweifeln an Bellos ...
Hagen (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat mit dem Amtsantritt als Bundespräsident nicht den gesunden Menschenverstand abgegeben. Dass in Teilen des Ruhrgebiets arme Menschen leben, Häuser verfallen und die Integration von Migranten nicht reibungslos funktioniert und dass in Südwestfalen ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft zusammenhält, muss das ...
Hagen (ots) - Auf der Frankfurter Buchmesse. Der Kardinal ist einer der wenigen, die nicht durch die Gänge hasten. Er lässt sich an den Verlagsständen in Ruhe die Neuerscheinungen vorstellen, selbst als seine Entourage schon ungeduldig mit den Hufen scharrt. Und er hat Zeit, viel Zeit, für eine Reporterin aus dem Sauerland, auch wenn die wichtigen Leute schon auf ihn warten. Bücher und Wissen, Menschen und ...
Hagen (ots) - Es ist ein spektakulärer Deal, der den Strommarkt in Deutschland noch einmal umwälzen wird. RWE und Eon tauschen untereinander Geschäftsfelder aus und stellen sich neu auf. Konkurrenten werden sie künftig kaum mehr sein, im Gegenteil, eher Schwestern. Sofern das Kartellamt denn mitspielt. Früher hätten die Bonner Monopolwächter wohl hohe Hürden vor so einem Ringtausch aufgestellt. Aber diese Zeiten ...
Hagen (ots) - Der Militäreinsatz in Afghanistan ist ein Fehlschlag. Fatal ist, dass wir uns im nunmehr siebzehnten Jahr daran gewöhnt haben und die Sinnfrage kaum noch stellen: Was macht die Bundeswehr am Hindukusch? Es fehlt ein Enddatum, eine Exitstrategie. Kriege sind leicht zu beginnen und schwer zu beenden. ...
Hagen (ots) - Einer der Lieblingsvorwürfe der CDU gegen die rot-grüne Vorgänger-Regierung in Nordrhein-Westfalen war seinerzeit, sie würde eine Ideologie-dominierte Politik betreiben. Meist zielte diese Kritik auf den damaligen Umwelt- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel von den Grünen; und sie war ...
Hagen (ots) - Es erinnert an Morgensterns "Unmögliche Tatsache". "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf" - so ähnlich argumentiert Andreas Scheuer: Er will die blaue Plakette nicht, weil diese Fahrverbote bedeute. Und die wolle er nicht. Der künftige CSU-Minister ignoriert das jüngste höchstrichterliche Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten schlicht - so wie ...
Hagen (ots) - Der Plan ist ambitioniert - und seine erfolgreiche Umsetzung noch längst nicht ausgemacht. Aber die Idee, eine Teststrecke für autonomes Fahren in Südwestfalen anzusiedeln, darf sich tatsächlich mit der Bezeichnung Leuchtturmprojekt schmücken. Sie verdient Unterstützung. Alle reden von der Digitalisierung und der Mobilität der Zukunft, jetzt handeln die Stadtwerke Arnsberg und Menden als maßgebliche ...
Hagen (ots) - Zwischen Soest und Iserlohn soll die bundesweit erste Teststrecke für autonomes Fahren im ländlichen Raum entstehen - über bestehende Bundes- und Landstraßen. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (WP, Dienstagsausgabe). Federführend bei der Umsetzung des Projektes sind die Stadtwerke Arnsberg und Menden. Als Partner sind bisher die südwestfälischen Automobilzulieferer Hella und Kostal ...
Hagen (ots) - Die vergangenen sechs Monate haben dem Land nicht gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und keine Entscheidungsschwäche erlauben. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich den Weg frei macht für die Große Koalition und eine handlungsfähige Regierung. Es wird Zeit, dass sich wieder etwas bewegt. Ein Blick auf ...
Hagen (ots) - Vaters Land und Mutters Sprache sind den meisten Bürgern gut genug. Doch wer sich profilieren will, der schnippelt gerne an Nationalhymnen herum. Dabei ist der Begriff des "Vaterlandes" weiß Gott nicht das wirkliche Problem, das die Republik in Sachen Gleichstellung hat. Pikant wird der Vorstoß von Kristin Rose-Möhring allerdings durch ihr ...
Hagen (ots) - Wenn die Parteibasis gegen die GroKo entscheidet, hat nicht nur die SPD ein Problem. Folgt dann die erste Minderheitsregierung nach dem Krieg, eine Neuwahl oder besinnt sich die Lindner-Partei? Im Inneren ließe sich wahrscheinlich noch passabel weiterwursteln, aber außenpolitisch ist eine stabile ...
Hagen (ots) - Donald Trump ist nicht der erste US-Präsident, der heimische Industrien mithilfe von Strafzöllen schützen will. Auch Europa hat sich dieses Instruments schon bedient. Solarmodule und -Zellen aus China sind seit 2013 mit deftigen Abgaben belegt. Gerettet hat das die europäischen Hersteller nicht. Man sieht: Strafzölle sind ein beliebtes Mittel zum Schutz heimischer Industrien. Aber sie helfen nicht. Was ...
Hagen (ots) - Die jüngste Cyberattacke auf das Netzwerk der Bundesbehörden wurde entdeckt, analysiert und zurückverfolgt. Das Netzwerk ist gut gesichert, vom Internet unabhängig, strikt abgeschottet. Ein solcher Angriff ist aufwendig und kostspielig. Das Ziel war bestimmt nicht ein einmaliger Erfolg, sondern ein ...
Hagen (ots) - Selten waren die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in einer besseren Verhandlungssituation als in diesem Jahr: 1. Vergangene Woche teilte das Statistische Bundesamt mit, Deutschland habe den höchsten Staatsüberschuss seit Wiedervereinigung erzielt. Geld scheint also genug da zu sein. 2. Bund, Ländern und Gemeinden fällt es zunehmend schwer, ...
Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische Minister-Ehrenkommission konnte in den 17 Jahren ihres Bestehens mehr als 16 völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit arbeiten. Erst seit das Kabinett Laschet im vergangenen Juli die Amtsgeschäfte aufnahm, wurde das verschwiegene Gremium plötzlich grell ausgeleuchtet. "Interessenkonflikt", echote es schließlich bei fast ...
Hagen (ots) - Und sie bewegt sich doch. Angela Merkel, der Kritiker nachsagen, dass sie wie Helmut Kohl Dinge gerne aussitzt, hat binnen weniger Tage gleich zwei wichtige Richtungsentscheidungen getroffen. Mit der künftigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie die quälende Frage nach der Amtsnachfolge beantwortet und den männlichen CDU-Granden eine Schwester im Geiste vor die Nase gesetzt. Und mit der ...
