Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux setzt im Konflikt um die Rigaer Straße 94 weiter auf Gespräche. Innensenator Henkel bezeichnete er als isoliert. Im rbb-Inforadio sagte Lux am Montag, dass man weiter mit denen das Gespräch suchen müsse, die an ...
Berlin (ots) - "Rassismus in der Charité." Unter dieser Überschrift wurde jetzt am Berliner Universitätsklinikum gegen den Vorsitzenden des Fakultätspersonalrats protestiert. Christoph Berndt wird zur Last gelegt, sich im Spreewald im Verein Zukunft Heimat zu engagieren und sich dort fremdenfeindlich geäußert zu haben. Die Autoren des Protestes, die Flugblätter klebten und ein Transparent aufhängten, geben sich ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) geht nach dem gescheiterten Volksbegehren gegen den Ausbau von Windkraftanlagen auf die Kritiker zu. Im rbb-Inforadio sagte Gerber am Donnerstag mit Blick auf das Motto der Unterschriftenaktion "Rettet Brandenburg", das Land stehe nicht ...
Berlin (ots) - Linke Gewalttäter in Berlin bedrohen jetzt auch einzelne Eigentümer besetzter Häuser an ihren Privatadressen. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Zwei Tage nach der Teilräumung des umstrittenen Hauses Rigaer Straße 94 durch die Hausverwaltung und die Berliner Polizei am 22. Juni hatten vermutlich linksextreme Täter drei Autos in ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD, will prüfen lassen, ob säumigen Unterhaltszahlern künftig als Strafmaßnahme der Führerschein entzogen werden könnte. Das erklärte die SPD-Politikerin in einem Exklusivinterview mit der rbb-Abendschau. Schwesig reagierte damit auf die Ergebnisse ...
Berlin (ots) - Veranstaltung am Mi 13.07.16 19:30 | Einlass ab 19:00, Watergate Club, Falckensteinstr. 49, 10997 Berlin-Kreuzberg Nach der gelungenen Premiere im vergangenen Jahr geht die Kulturradio Sommer-Lounge in die zweite Runde: Auf einer schwimmenden Bühne direkt an der Oberbaumbrücke begrüßt Kulturradio vom rbb am 13. Juli 2016 das Artemis Quartett, Olga Scheps, Avi Avital & Andreas Borregaard sowie das ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Atommüll-Endlager-Kommission, Ursula Heinen-Esser, hat die Empfehlung ihres Gremiums verteidigt, Gorleben als Standort nicht auszuschließen. Heinen-Esser sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Auftrag der Kommission sei gewesen, Deutschland bei der Standort-Suche als weiße Landkarte zu betrachten. "Das heißt: Es gibt keine Vorfestlegungen, sondern in der ersten Phase wird erst ...
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, hat Innensenator Henkel vorgeworfen, die Situation rund um die Rigaer Straße bewusst auf die Spitze zu treiben. Lauer sagte am Montag im rbb-Inforadio, Henkel versuche die Lage aus wahltaktischen Gründen eskalieren zu lassen: "Das ...
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister rechnet nicht mit einer schnellen Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe momentan nicht auf der Tagesordnung: "Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren ...
Berlin (ots) - Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen. Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr. Außerdem will Saleh in den nächsten fünf Jahren die Hortgebühren abschaffen und erreichen, dass jedes Kind bis zur sechsten Klasse in einen Hort gehen ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag des rbb-Rundfunkrates übersende ich Ihnen die folgende Pressemitteilung. Beste Grüße Justus Demmer rbb-Rundfunkrat gegen Absenkung des Rundfunkbeitrags Resolution zum 20. KEF-Bericht Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) spricht sich in einer Resolution einstimmig für einen stabilen Rundfunkbeitrag aus. Die Kommission zur Ermittlung des ...
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Länderfinanzminister verteidigt, wegen der Reform der Erbschaftssteuer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Walter-Borjans sagte am Donnerstag dem ...
Berlin (ots) - Nach dem tödlichen Anschlag in Istanbul hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Türkei eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung angeboten. Arnold sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, er könne sich vorstellen, "dass die NATO ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT verschwendet das LAGeSo offensichtlich rund 3,2 Millionen Euro Steuergelder. Das bestätigt auch der Abgeordnete von der Partei DIE LINKE, Hakan Tas. Seit einem Monat müssen in Berlin wohnende Flüchtlinge, um Anträge zu stellen und Leistungen zu erhalten, zuerst in eine neu geschaffene Außenstelle ins ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo. Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, sagte am Dienstag dem rbb: "Wir unterstützen den Vorschlag des BUND, die Mittel von jetzt 15 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro ...
Potsdam (ots) - Die Brandenburger SPD bleibt bei ihrem Vorhaben, Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auch als Schatzmeister der Partei aufstellen zu wollen. Generalsekretärin Klara Geywitz sagte dem rbb am Donnerstag, sie brauche für den Posten schließlich jemanden, der sich mit Zahlen auskenne. Kritik der Opposition wies sie zurück: Der Vorwurf, es könnte eine Vermengung von Partei- und Ministeramt geben, sei ...
Berlin (ots) - Unter Berufung auf die Religionsfreiheit hat ein Berliner Imam einer Pädagogin der Platanus-Schule in Berlin-Pankow den Handschlag verweigert. Die Lehrerin brach daraufhin ein pädagogisches Gespräch ab, in dem es um den Sohn des Imams gehen sollte. Sie soll dem strenggläubigen Mann wegen der Verweigerung des Händedrucks mangelnden Respekt und ...
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Corelli weiter unter Druck. Wie das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht - oder zumindest nicht vollständig - ausgewertet. Damit stellt sich die Frage möglicherweise neu, ob Corelli ...
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Mitte fordert, dass die Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" vor dem Maxim Gorki Theater sofort beendet wird. Der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Mitte, Harald Büttner, sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, genehmigt worden sei eine Informationsveranstaltung. Tatsächlich handele es sich um eine "bewußte politische Provokation": "Das Berliner Straßengesetz sieht politische ...
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt. Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema nötig. "Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und ...
Berlin (ots) - In Sicherheitskreisen mehren sich nach Informationen des rbb-Inforadios die Zweifel an der Glaubwürdigkeit einer Bombendrohung gegen einen Air-Berlin-Flug. Demnach ist der Text nahezu identisch mit der Bekennerbotschaft, die der IS nach den Terroranschlägen von Paris im vergangenen November ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch, 22. Juni 2016, zwischen 13.00 und 15.00 Uhr entscheidet sich, wer Deutschlands beste Vorleserin oder bester Vorleser wird. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels trägt das Finale des bundesweiten Vorlesewettbewerbs beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) in Berlin aus. Schülerinnen und Schüler aus allen Bundesländern lesen um die ...
Berlin (ots) - Der frühere Kanzleramtsberater Horst Teltschik hat davor gewarnt, die gegenwärtigen Probleme in den Beziehungen zu Polen zu dramatisieren. Der CDU-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das Verhältnis beider Staaten stehe auf einer soliden Basis. Dazu maßgeblich beigetragen habe der Deutsch-Polnische Nachbarschaftsvertrag, der heute vor 25 ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, will an der umstrittenen Ausstellung des Museums für Zeitgenössische Kunst in Teheran unbedingt festhalten. Ende des Jahres soll sie in der Nationalgalerie zu sehen sein. An Kunst hafte kein Blut, sagt Parzinger am Donnerstag dem rbb. Er wolle versuchen, auf schwierige Regimes zuzugehen im Sinne von "Wandel durch Annäherung". Damit ...
Berlin (ots) - Eigentlich sollte das gerade vom Bundeskabinett beschlossene neue Leiharbeitsgesetz Hunderttausende Arbeitnehmer besser gegen Scheinwerkverträge schützen. Doch Arbeitsrechtler und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ üben scharfe Kritik: das Gesetz sei eine "skandalöse Verschlechterung", so der BDZ gegenüber dem rbb. Der Zoll ist in ...
Berlin (ots) - Aus Anlass des 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages hat die SPD-Politikerin Gesine Schwan dazu aufgerufen, Vorurteilen gegen den Nachbarn entgegenzutreten. Dazu sei das Land für Deutschland und Europa zu wichtig, sagte die ehemalige Präsidentin der Europa-Uni Viadrina am Donnerstag im rbb. Es sei beispielsweise gar nicht richtig, dass die gesamte polnische Gesellschaft keine ...
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Wilmersdorf nimmt seine unbürokratische Praxis bei der Bearbeitung der Anträge wieder zurück. Hintergrund ist der große Andrang bei der Behörde. Im rbb sagte der Leiter des Amtes, Wolfgang Meier, am Donnerstag, künftig würden nur noch Anträge entgegengenommen, für die Termine vergeben wurden. Das bisherige Vorgehen, wonach bei Härtefällen ...
Berlin (ots) - Die deutsche Polizei befürchtet Ausschreitungen von Hooligans am Rande des heutigen Fußball-EM-Spiels zwischen Deutschland und Polen. Polizei-Oberrat Bruno Ganz sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, Randalier hätten die Begegnung in der Vergangenheit schon öfter für Krawalle genutzt. "Wir wissen, dass dieses Spiel (...) in der Hooligan-Szene immer ...
