Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich über den Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Bereich Klimaschutz, bleibt beim Thema Nachverhandlungen aber vage. Am Freitagmittag sagte die Ministerin im ARD-Mittagsmagazin: "Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass die nächste Parteiführung so stark hinter ...
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 478,1 Mio. Euro und Aufwendungen von 564,8 Mio. Euro. Für das letzte Jahr der laufenden Beitragsperiode ergibt das einen Fehlbetrag von 86,7 Mio. Euro. Dies sind die Eckdaten des Wirtschaftsplans 2020, den der Rundfunkrat des Senders am Donnerstag (5. Dezember) festgestellt hat. Im ...
Berlin (ots) - Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344-Millionen-Euro-Projekt bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden. Stattdessen wird die Flugbereitschaft der Bundesregierung spätestens mit Inbetriebnahme des BER Ende Oktober kommenden Jahres in das bereits ...
Berlin (ots) - Herbert Grönemeyer, der zur Zeit mit seinem Album "Tumult" in den deutschen Album-Charts ist, hat mit der rbb-Welle rbb 88.8 über seine Filmkarriere gesprochen. Auf die Frage von "Guten Morgen Berlin"-Moderator Tim Koschwitz, ob er schon mal ein Angebot als Tatort-Kommissar hatte, antwortete Grönemeyer: "Nein, aber ein Angebot kam aus Bayern. ...
Berlin (ots) - KORREKTUR: Titel der Meldung geändert! Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), hat am Donnerstag im Inforadio vom rbb vor allzu hohen Erwartungen bei den Genehmigungsverfahren für die geplante Teslafabrik gewarnt. Bei den Genehmigungen geht es sowohl um die Fabrik als auch um den Ausbau der Infrastruktur und den Neubau von Wohnungen, sagte ...
Beeskow (ots) - Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), hat vor zu hohen Erwartungen bei den Genehmigungsverfahren für die geplante Teslafabrik gewarnt. Bei den Genehmigungen geht es sowohl um die Fabrik als auch um den Ausbau der Infrastruktur und den Neubau von Wohnungen, sagte Lindemann am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Wenn wir die ...
Berlin (ots) - Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland nach dem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin verschärft sich. Deutsche Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatlichen Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinter stecken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Russland daher aufgefordert, bei den Ermittlungen zu helfen. Im Inforadio vom ...
Berlin (ots) - Fall Amri: Akten aufgetaucht: BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit des Attentäters Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen ...
Berlin (ots) - Der Markt für die Raumfahrt soll in Deutschland zukünftig weiter für private Unternehmen geöffnet werden. Das erklärte Thomas Jarzombek (CDU), Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Hier könne man von der US-Bundesbehörde NASA lernen, indem man Raketen nicht mehr selber baue, sondern Aufträge zum Beispiel an Start-Ups vergebe. Private Unternehmen ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag plädiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, auf einen Austausch der Argumente, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. Ihre eigene Position dazu sei eindeutig: "Ich glaube, dass die Argumente, die ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese ...
Berlin (ots) - Die Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz hat seit ihrer Eröffnung vor knapp zwei Jahren rund 50.000 Auskünfte erteilt. Das haben Recherchen von rbb 88.8 ergeben. Der stellvertretende Leiter der Wache, Robin Gottschlag, sagte rbb 88.8, in erster Linie sei die Wache eine Touristen-Auskunft gewesen. Beamte hätten bei der Suche nach Hotels, Restaurants oder der richtigen Buslinie geholfen. Allerdings ...
Berlin (ots) - Viele Glaser in Berlin und Brandenburg ignorieren Auflagen bei der Arbeit mit Fensterkitt, der möglicherweise asbesthaltig ist. Das behauptet ein Brancheninsider, der sich an das rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT gewandt hat. Sie würden dadurch ihre eigene Gesundheit und die der Verbraucher riskieren, so der schwere Vorwurf des Informanten. Denn asbesthaltiger Fensterkitt kann Krebs auslösen. Eine ...
Berlin (ots) - Die GSG9 will im Laufe des kommenden Jahres eine Einheit in der Hauptstadt stationieren. "Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres Kräfte fest hier haben, die dann permanent in Berlin sind", erklärt Kommandeur Jerome Fuchs in der rbb-Dokumentation "GSG9 - Terror im Visier". Seit Sommer hat die GSG9 einen zweiten, noch provisorischen Standort ...
Berlin (ots) - Bei der Namensnennung im dritten Absatz ist leider ein Fehler unterlaufen: Der Vertreter der "Soko Tierschutz" heißt korrekt Friedrich Mülln. Es folgt die korrigierte Meldung vom 25.11 - 06:00 Uhr. Daunenjacken liegen auch diesen Winter im Trend. Doch es gibt zum Teil eklatante Mängel bei der Deklaration der Ware. Daunen-Siegel sollen dem Verbraucher die Sicherheit geben, dass Gänse oder Enten nicht ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen. Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im Inforadio vom rbb. In einem ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die von der Bundesregierung geplanten Reformen in der Landwirtschaft verteidigt. Dazu gehören unter anderem strengere Auflagen beim Insektenschutz und beim Düngen. Im Inforadio vom rbb sagte die CDU-Politikerin am Dienstag, die Anpassungen seien nötig, um die Umwelt zu schützen: "Wir sehen auf der einen Seite einen Insektenschwund [...]. Wir sehen auf ...
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will mehr soziale Durchmischung an Berliner Privatschulen erreichen. Wie die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Maja Lasic dem rbb am Montag sagte, ist künftig vorgesehen, dass auch freie Schulen Landesmittel aus dem Programm für Schulerweiterungen bekommen sollen. "Allerdings nicht bedingungslos", ...
Berlin (ots) - Für die Ende Januar geplante Obdachlosenzählung in Berlin haben sich inzwischen mehr als 1.500 freiwillige Helfer angemeldet. Damit hätten sich innerhalb von vier Tagen mehr als 500 neue Interessenten gemeldet, sagte Projektleiter Klaus-Peter Licht am Sonntagabend in der Abendschau vom rbb. Am 20. November hatte die Senatsverwaltung für Soziales einen neuen Aufruf zur Teilnahme gestartet und dabei von ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität ...
Berlin (ots) - Mehrere der vietnamesischen Opfer der Container-Tragödie im englischen Essex, hielten sich vor ihrem Tod in Berlin auf. Das haben Recherchen der niederländischen Investigativ-Redaktion Argos und von rbb 24 Recherche ergeben. Demnach hielt sich beispielsweise die 19jährige Thi N. knapp vier Wochen vor ihrem Tod in der deutschen Hauptstadt auf. Sie ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, bleibt bei seiner Warnung vor einer rechts-nationalen Unterwanderung bei den Feuerwehren. Am Freitag sagte Ziebs im Inforadio vom rbb, Feuerwehren erfüllten viele Klischees, die rechts-nationale Tendenzen ansprächen: "Wir tragen Uniform, wir dürfen auch in Uniform durch die Stadt gehen. ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, fordert beim CDU-Parteitag Positionsdebatten. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, wichtig sei es, endlich von den Personaldebatten wegzukommen. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, für welche Positionen die CDU stehe. "Die CDU muss die Partei sein, die die Vision für die nächsten 20er Jahre entwickelt. Da reicht es ...
Berlin (ots) - Kevin Kühnert (SPD) macht seine Kandidatur für SPD-Parteivorstand von den Rahmenbedingungen abhängig. Der Bundesvorsitzende der SPD-Parteijugend, Kevin Kühnert, sagte im Inforadio von rbb: "Ich kandidiere für den Vorstand. Da gibt es 34 Plätze und für was ich da genau kandidiere, mache ich auch von den Rahmenbedingungen abhängig." Zu diesen Bedingungen gehöre, wer Parteivorsitzender werde und wie ...
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem CDU-Parteitag in Leipzig appelliert der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, an seine Partei, dass sie sich mehr um Inhalte und weniger um Personaldebatten kümmern sollte. "Der Punkt ist offensichtlich, wir sehen das auch bei unserem Koalitionspartner: Die permanente Selbstbeschäftigung, die permanente Diskussion über Personal ...
Berlin (ots) - Die Berliner sind im Vergleich zu den anderen Bundesbürgern am unzufriedensten mit ihrer Landesregierung. Laut BerlinTREND von Infratest Dimap im Auftrag der rbb Abendschau und der Berliner Morgenpost erreicht der Senat im November 30 Prozent Zustimmung. Im Mai waren es noch 31 Prozent. Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung. Die SPD legt um ...
Potsdam (ots) - Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird von einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. Die sogenannte Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land Brandenburg, meinen 52 Prozent. Nur 44 Prozent halten die Dreier-Koalition für gut oder sehr gut. ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum fordert der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat. Im Inforadio vom rbb sagte Liecke am Dienstag, der Bezirk schicke zwar Straßensozialarbeiter zu den Drogenabhängigen. Das seien aber reine Notwehrmaßnahmen, um das Problem anzugehen. Man ...
