Berlin (ots) - Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig." "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilität in der Region hätte" und die Demokratie gefährden würde, sagte Staatsminister Niels Annen, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin. Ein Abschied von der ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer. "Die Seenotrettung in Europa ist für uns als Kontinent nicht diskutabel", sagte Weber heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin Nadia ...
Berlin (ots) - FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch gewähltes Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dürr sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die vorübergehende Senkung sei mit einem "irren ...
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, (SPD), hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer gegen Kritik verteidigt. Ryglewski sagte am Montag im Inforadio vom rbb, eine Senkung der Mehrwertsteuer habe zwei Ebenen. Die eine sei, dass sie den Menschen nutze, die wenig Geld zur Verfügung haben. Der andere Effekt sei, dass die Wirtschaft angekurbelt werde, "indem wir ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Corona-Krise gewarnt. "Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wirtschaft das Schlimmste was passieren kann", so Woidke. Er rief dazu auf, die Maskenpflicht weiter ernst zu nehmen. ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat versichert, dass man bei der Auszahlung der neuen Corona-Hilfen Betrugsfälle wie bei der ersten Antragswelle verhindern will. Im Inforadio vom rbb sagte Kollatz am Freitag, man habe neue Prüfverfahren entwickelt: "Der Bund sieht vor, dass die Antragsstellung gar nicht über die Unternehmen selbst ...
Berlin (ots) - Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker die Partei vorerst wieder verlassen. Hartwig verwies am Freitag im Inforadio vom rbb darauf, dass das Berliner Landgericht zuvor anders geurteilt habe: "Diese ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CDU aufgerufen, sich mehr um das Thema Klimawandel zu kümmern. Im Inforadio vom rbb sagte Schäuble am Freitag: "Wir müssen sehr viel stärker die Veränderungen im Klima in der globalisierten Welt ernst nehmen, da hat die CDU Nachholbedarf." Schäuble appellierte zum 75. Jahrestag der Gründung der CDU an seine Partei, sich die Fähigkeit zu erhalten, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei sieht aktuell keinen Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag auf einen polnischen Transporter sowie den NS-Schmierereien an einer syrischen Bäckerei in der Sonnenallee und der rechtsextremen Anschlagserie in Rudow. Dies erklärte Michael Gassen, ein Sprecher der Berliner Polizei, ...
Berlin (ots) - Nach einem milliardenschweren Bilanzskandal steht der Finanzdienstleister Wirecard vor der Pleite. Im Moment sei es noch zu früh zu sagen, was passiert ist und wie es passiert ist, sagte der Digital-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Es gebe ...
Berlin (ots) - Berlin hat offenbar durch ein fahrlässiges Verfahren den Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm erleichtert. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigen, dass Berlin als einziges Bundesland lange nahezu ungeprüft Corona-Hilfen ausgezahlt hat. Alle anderen 15 Bundesländer führten vor Ausschüttung der Hilfen eine Identitätsprüfung ...
Berlin (ots) - Der Lausitz-Beauftrage der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, hat am Donnerstag im Inforadio vom rbb den Vertrag mit den Braunkohle-Unternehmen gelobt. Freytag sagte, die Gelder, die in die Lausitz fließen, seien zweckgebunden: "Damit sollen trotz des möglichen früheren Abschaltens die ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), hat die Reisebeschränkungen für Menschen aus Corona-Risikogebieten verteidigt. Glawe sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, es gebe klare Regeln, um zu verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Glawe sagte: "In der Verordnung steht, man muss einen Test haben, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das heißt, man muss sich ...
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat noch nicht entschieden, ob Menschen in Corona-Quarantäne in Hotels untergebracht werden. Man werde das Angebot des Senats prüfen, sagte Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke) am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Mildner-Spindler zeigte ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fürchtet, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im zweiten Halbjahr drastisch ansteigen wird. Bisher sehe man nur wenige Corona-bedingte Insolvenzen, betonte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Viele davon seien aber vermutlich nur aufgeschoben: "Es gibt ja diese Verzögerung der ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrs-Staatssekretär Ingmar Streese hat den Zeitplan für den Bau der Radschnellwege verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte der Grünen-Politiker am Dienstag: "Diese Radschnellverbindungen sind (...) doch größere Infrastrukturprojekte." Für solche größeren Maßnahmen seien ein ...
Berlin (ots) - Trotz illegaler Partys in Berliner Parks und wiederholten Krawallen sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine größeren Probleme. "Selbstverständlich hat die Berliner Polizei die Lage unter Kontrolle", sagte Geisel am Dienstag dem Radiosender rbb 88.8. Es sei aber leider trauriger ...
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hat sich gegen Bußgelder beim Verstoß gegen die Corona-Maskenpflicht ausgesprochen. Man müsse "am Verhalten ansetzen und nicht in den Geldbeutel der Leute greifen", sagte Schlüsselburg am Dienstag im Inforadio vom rbb. Er schlägt vor, die Maskenpflicht im ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zeigt die Beiträge zum Architekturwettbewerb für das Digitale Medienhaus seit heute in einer Online-Ausstellung. rbb-Intendantin Patricia Schlesinger: "Die Ergebnisse des Wettbewerbs sind so sehenswert, dass wir sie gern allen Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Architektur-Interessierten zugänglich machen. Da ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Leibnitz-Instituts für Bildungsforschung und -Information in Frankfurt am Main, Kai Maaz, hält es für fragwürdig, dass es in Corona-Zeiten Zeugnisse gibt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag: "Wir wissen nicht, welche technischen Möglichkeiten die Schülerinnen und Schüler ...
Berlin (ots) - Nach einer einwöchigen Übergangsphase kehren die Berliner Kitas am Montag offiziell zum Normalbetrieb zurück. Trotz der Corona-Pandemie sollen alle Kinder wieder regulär betreut werden. Die Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita in Berlin, Corinna Balkow, zeigte sich jedoch skeptisch. Im ...
Berlin (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies hat der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), die Schließung von Kitas und Schulen verteidigt. "Das ist mir verdammt schwergefallen. Ich wollte einfach vermeiden, dass sich Kinder von Werksangehörigen in ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, legt im ARD-Mittagsmagazin einen Verzicht auf die geplante Rentenerhöhung nahe. "Wir stehen vor einer Zeit, in der für uns alle eine große Herausforderung wartet und wo wir nicht einfach nur sagen können, es geht die ganze Zeit immer weiter und wir können uns immer weitere Lohnsteigerungen, ...
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sieht Deutschland für die finanziellen Folgen des Corona-Konjunkturpakets gut gerüstet. Durch die Maßnahmen wie die befristete Mehrwertsteuersenkung, den Kinderbonus und Erleichterungen für Unternehmen würde die Neuverschuldung des Bundes um fast 63 auf rund 219 Milliarden Euro steigen. ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will sein Soforthilfeprogramm für Clubs und kleinere Kulturbetriebe ausweiten. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte dazu am Freitag im Inforadio vom rbb: "Anders als die Altmaier-Milliarden ist dann eben nicht am 31.8. Schluss, sondern wir müssen dafür sorgen, dass wir auch eine längere Durststrecke überbrücken können. ...
Berlin (ots) - Matthias Große, der Lebensgefährte der mehrmaligen Olympiasiegerin Claudia Pechstein, wird nach Informationen der rbb Sportredaktion Präsident der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG). Der 52-Jährige wird das Amt bis zu den Neuwahlen im September 2020 kommissarisch übernehmen. Im November 2019 war Stefanie Teeuwen als DESG-Präsidentin nach ...
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat Vorwürfen widersprochen, der Mietendeckel würde das Angebot von Wohnungen in Berlin verringern. Lompscher sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, diese Behauptungen seien "selten mit Zahlen belegt". Der Wohnungsmarkt sei schon vor dem Mietendeckel angespannt gewesen. Es sei klar, dass das Angebot weiter ausgebaut werden müsse, so ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Einstieg bei dem Tübinger Biotechunternehmen CureVac verteidigt. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, im "weltweiten Wettlauf" nach einen Corona-Impfstoff werde "zum Teil (...) mit harten Bandagen gekämpft." Der Bund habe hier das Recht, die eigenen Interessen und "die Interessen von 83 Millionen Bürgern (...) zu schützen". Der ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht seine umfassenden Anstrengungen zur Berichterstattung rund um die Corona-Pandemie durch die Schwerpunktsetzung der Jury des Deutschen Fernsehpreises bestätigt. Die Jury hatte am Mittwoch die Corona-Berichterstattung der deutschen Fernsehsender mit einem "Sonderpreis Information" ausgezeichnet. rbb-Intendantin ...
