Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht trotz der etwas optimistischeren Konjunkturprognose der Bundesregierung die Gefahr eines weiteren Wirtschaftseinbruchs. Fratzscher wies am Mittwoch im Inforadio vom rbb darauf hin, dass die Bundesregierung lediglich eines von mehreren möglichen Szenarien beschreibe. "Die Bundesregierung sagt, wenn nichts schiefgeht, ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), hat am Mittwoch im Inforadio vom rbb vom Berliner Senat mehr Unterstützung gegen Raser gefordert. Naumann sagte in Hinblick auf den jüngsten Raser-Unfall am Kurfürstendamm: "Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik hier endlich handelt." Da der Kurfürstendamm eine übergeordnete Verkehrsstraße sei, sei hier ...
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Der SPD-Politiker sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das müsse man sorgfältig bewerten. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert wurde. Die ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) kann sich weitere autofreie Straßen in der Hauptstadt vorstellen. Zum offiziellen Start der Flaniermeile auf einem Teil der Friedrichstraße sagte die Grünen-Politikerin am Samstag im Inforadio vom rbb, die Diskussion laufe bereits: "In der City West vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz wollen ja ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die geänderte Bezeichnung des Aktionsplans. Es folgt die korrigerte Meldung. Fünf Jahre nach dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wir schaffen das" ruft die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wir schaffen das" ruft die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), einen "nationalen Aktionsplan bei der Digitalisierung der Integrationskurse" aus. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am ...
Berlin (ots) - Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ...
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine "schwierige Entscheidung" genannt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten: "Aus der Erfahrung der Demonstration vom ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat erklärt, dass es Rechtsextremisten nach Einschätzung des BfV nicht gelungen sei, sich an die Spitze der Bewegung der Corona-Demonstrationen zu setzen. Dies erklärte Haldenwang in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wenn Sie sich die Begründung ansehen, die [Berlins Innensenator] Geisel gegeben hat, da könnten ...
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) hat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klare Regeln für Tiertransporte gefordert. Nonnemacher sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Wir brauchen klare Ansagen von der Bundesregierung." Nachdem sie das Brandenburger Ministerium vor neun Monaten ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Beschluss der Koalition begrüßt, die Corona-Hilfen zu verlängern. DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Politik agiere hier frühzeitig und klug. Konkret lobte er unter anderem, dass das Kurzarbeitergeld bis Ende kommenden Jahres gewährt werden soll. Davon ...
Berlin (ots) - Aus Brandenburg wurden auch im August 2020 lebende Rinder nach Russland exportiert, obwohl das Ministerium am 24. Juli einen Exportstopp in "Drittländer" wie Russland verhängt hatte. Das geht aus einem Transportdokument hervor, das dem ARD-Mittagsmagazin und rbb24 Recherche vorliegt. Das für den Tierschutz zuständige Ministerium für Soziales, ...
Berlin (ots) - Als erster Konzertsaal in Berlin plant der Kammermusiksaal der Barenboim-Said Akademie, der Pierre Boulez Saal, für die neue Saison ab 1. September 2020 eine Publikumsbesetzung nach dem sogenannten Schachbrettmuster. Jeweils ein freier Sitz vor/hinter und neben dem Besucher/der Besucherin mit einem Abstand zwischen einem und 1,50 Meter ermöglicht eine Auslastung des Saals von knapp der Hälfte. ...
Berlin (ots) - Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) in die Diskussion eingeschaltet. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist "ein bisschen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin, darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, im Bundesland wieder eine Teilnehmerbeschränkung bei privaten Veranstaltungen einzuführen. Im rbb-Inforadio sagte Nonnemacher am Dienstag, auch wenn man in Brandenburg weniger betroffen sei, habe man dennoch mit ansteigenden Infektionszahlen zu tun. "Wir haben ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), pocht auf bundesweit einheitliche Richtlinien bei der Anzahl der Personen von Großveranstaltungen und dem Bußgeldkatalog der Maskenpflicht. Bei privaten Feiern könne man differenzieren, da die Bundesländer ganz unterschiedliche Neuinfektionen aufweisen, aber "bei Großveranstaltungen ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich weiter offen, im nächsten Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey, sie wolle ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker werde: "Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun." Es mache ihr Sorgen, dass ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zeigt sich offen gegenüber der privaten Wohnungswirtschaft. Es gehe darum, klare Signale auch in Richtung der Immobilienwirtschaft zu senden, dass sie willkommen ist, sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Gegeneinander bringe nichts. Es müsse aber auch auf Seiten der ...
Berlin (ots) - Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, rechnet sich gute Chancen bei ihrer Kampfkandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister aus. Übers Verlieren denke sie nicht nach, sagt die 42-Jährige. "Weil ich erstmal auf Sieg setze." Bei der Bundestagswahl will sie ebenso wie ihr Chef und SPD-Parteigenosse Michael Müller im Wahlkreis ...
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Wer per Flugzeug oder Bus aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss ...
Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg hat deutlich weniger Corona-Hilfsgelder an Grenzpendler ausgezahlt, als von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündet. Ende Juli hatte Steinbach im Interview mit dem rbb erklärt, dass das Land gut 11,1 Millionen EUR für cirka 7.000 polnische ...
Berlin (ots) - Die Empfehlung zweier Charité-Institute, mit Maskenpflicht während klassischer Konzerte oder Opernaufführungen die Säle voll zu besetzen, ist für Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine wichtige Stellungnahme. Dem rbb sagte Grütters am Dienstag, überall in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz würden Versuche gemacht, den Bühnenbetrieb wieder zum Laufen zu bekommen. Dabei seien ...
