rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
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Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: Vorsichtiger Optimismus in der Ukraine Krise, aber keine Naivität
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich zu den Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze geäußert. Die Bilder müsse man erst einmal verifizieren, sagte sie im Inforadio vom rbb am Mittwoch. "Das sind Bilder, ...
mehrWIEPRECHT: Künast will weitere Klagen einreichen
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Fall weitere Klagen einreichen. In der rbb-Talksendung Wieprecht sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend, dass sie dafür vor allem die User sozialer Medien im Blick habe, bei denen sie feststelle, dass sie systematisch vorgingen. Sie kritisierte die bisherige Rechtsprechung in Deutschland, die ...
mehrBarley: "Müssen Russland wieder an den Tisch holen"
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise spricht sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen Russland und der EU aus. Das sei sowohl im russischen als auch im europäischen Interesse, sagte Barley am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Es gibt Möglichkeiten auf der diplomatischen Ebene zu sagen, wir ...
mehrBrandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher begrüßt geplante Lockerung der Corona-Maßnahmen
Berlin (ots) - Anders als andere Bundesländer hat Brandenburg den Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht. Das sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher Brandenburg Aktuell vom rbb am Montag. So liege Brandenburg zurzeit mit einer Corona-Inzidenz von über 1.800 an der Spitze aller Bundesländer. Auch die Hospitalisierungsinzidenz steige wieder an. "Wir ...
mehrRöttgen: Scholz muss absolute Entschlossenheit zeigen
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Reise nach Kiew und Moskau aufgefordert, in der Ukraine-Krise Entschlossenheit zu zeigen. Im Inforadio vom rbb betonte Röttgen am Montag erneut den Ernst der Lage. Ein mögliche Invasion wäre eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte und eine dramatische Veränderung der Situation: "Deutschland wird ganz eindeutig und ...
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AA-Staatsminister: Wenn Putin auf eins reagiert, dann sind es Sanktionsdrohungen
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), hält die Aussicht auf Wirtschaftssanktionen für die beste Abschreckung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Wenn Moskau entscheiden sollte, die militärische Karte zu ziehen, dann ist es sehr schwierig eine militärische Invasion ...
mehrVirologe Stöhr durch neuen Omikron-Subtyp nicht beunruhigt
Berlin (ots) - Der Virologe Stöhr sieht in der höheren Übertragungsrate bei der Omikron-Untervariante BA.2 des Corona-Virus keine große Gefahr. Das sei eigentlich sogar eine positive Entwicklung, denn umso schneller seien alle Menschen immun, sagte Stöhr am Freitag der rbb-Abendschau. Die bisherigen Studien aus Dänemark und England würden nahelegen, dass BA.2 keine höhere Krankheitsrate verursache, sich aber ...
mehrOmikron-Subtyp BA.2 auf dem Vormarsch
Berlin (ots) - SPERRFRIST Freitag, 6.00 Uhr Der Omikron-Subtyp BA.2 ist in Berlin auf dem Vormarsch. Die Auswertung von Abwasserproben zeigt: Die neue ansteckendere Corona-Variante breitet sich in der Hauptstadt aus. Die Forscher am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) konnten in Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben zeigen, dass der Anteil am 19. Januar bereits ungefähr 12 Prozent ausmachte. Noch ...
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Opfer Dilan Sözeri enttäuscht über fehlende Zivilcourage
Berlin (ots) - Das Opfer des rassistischen Vorfalls im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, Dilan Sözeri, ist enttäuscht über die fehlende Zivilcourage der Menschen an der Tram-Haltestelle Greifswalder Straße. Es sei für sie ein Schock gewesen, was passiert sei, sagte Sözeri der rbb-Abendschau. Schlimmer als die körperlichen Verletzungen sei, dass ihr niemand geholfen habe. "Es muss ja nicht sein, dass man ...
mehrBerlin überlegt, die Zahl der landeseigenen Impfeinrichtungen von elf auf fünf zu reduzieren
Berlin (ots) - Im Berliner Senat gibt es Überlegungen, die Zahl der landeseigenen Impfeinrichtungen von elf auf fünf zu reduzieren. Das erfuhr der rbb aus Gesundheitskreisen. In der Diskussion ist, die bisherigen Impfzentren in Tegel und im ICC zu erhalten, außerdem den Impfstandort im Ring-Center an der Frankfurter Allee, bei IKEA in Lichtenberg und das Drive-in ...
mehrClaudia Roth: "Berlinale soll Zeichen der Hoffnung sein"
Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Berlinale hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) die Bedeutung des Filmfestivals unterstrichen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Diese Berlinale soll, weil sie stattfindet, auch ein Zeichen sein, der Ermutigung und der Hoffnung." Sie glaube, die Menschen bräuchten wieder neue Luft für das Erleben von Kultur, so Roth. "Da hat die Berlinale die Chance, noch mal ...
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Kulturstaatsministerin Roth: "Berlinale ist wichtiges Signal an die Kulturbranche und Zeichen der Hoffnung"
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat im Inforadio vom rbb am Donnerstag die Bedeutung der Berlinale unterstrichen, die heute eröffnet wird: "Dass sie stattfinden kann, ist ein wichtiges Signal an die Film-, an die Kino-, an die Kulturbranche. Es ist ein mutiger Schritt, aber es ist eben ...
mehrRbb24 Recherche exklusiv: "Berliner Mischung ist Vergangenheit" - Konzentration von Armut nimmt zu
Berlin (ots) - In Berlin hat die Verdrängung von ärmeren Haushalten aus der Innenstadt in die Außenbezirke stark zugenommen. Das belegt eine exklusive Datenauswertung der Redaktion rbb24 Recherche in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit. Die Zahlen der Berliner Jobcenter zeigen: Während im Jahr 2020 in ...
mehrPflegeverband: Söder sendet verheerendes Signal
Berlin (ots) - Die Ankündigung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, sorgt für Kritik. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, ein verheerendes politisches Signal zu senden. Die Geschäftsführerin des Regionalverbands Nordost, Natalie Sharifzadeh, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Pflegekräfte seien nun irritiert: "Wir finden ...
mehrreport München/rbb24 Recherche exklusiv: Clankriminalität - Mehr als 21 Millionen Euro Schaden in Berlin und Brandenburg durch Betrugsmasche "Falsche Polizisten" / BKA sieht Bezüge zur Clan-Kriminalität
Berlin/Potsdam (ots) - Zwischen 2018 und 2021 haben kriminelle Banden mit der Betrugsmasche "Falsche Polizisten" in Berlin knapp 20,3 Millionen Euro erbeutet. In Brandenburg liegt die Schadenssumme zwischen 2018 und 2020 bei knapp 1,6 Millionen Euro, für 2021 liegen noch keine Zahlen vor. Das ergab eine bundesweite ...
mehrReport München/rbb24 Recherche exklusiv: Betrugsmasche "Falsche Polizisten" - Mehr als 120 Millionen Euro Schaden / BKA sieht Bezüge zur Clankriminalität
Berlin (ots) - SPERRFRIST: 08. Februar 2022, 6 Uhr Zwischen 2018 und 2020 haben kriminelle Banden mit der Betrugsmasche "Falsche Polizisten" bundesweit Geld, Schmuck und Gold im Wert von mindestens 120 Millionen Euro erbeutet. Das ergab eine gemeinsame Umfrage des ARD-Politikmagazins "report München" und der ...
mehrRussland-Ukraine-Konflikt: Nils Schmid (SPD) will Normandie-Format stärken
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...
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Bildungssenatorin Busse: Hoffentlich schnelle Rückkehr zur Präsenzpflicht
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Hoffnung geäußert, dass die Schulen schnell zur Präsenzpflicht zurückkehren können. Bis zum 28. Februar ist die Präsenzpflicht noch ausgesetzt. Busse sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es werde rechtzeitig vor diesem Termin entschieden, wie es weitergeht: "Jetzt werden wir genau ...
mehrKünast: "Ein toller Tag in Sachen Rechtsgeschichte"
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: "Das besondere dieses Urteils ist ja, dass es einmal ganz klar dargestellt hat, dass Menschen sich für dieses Land nur engagieren, wenn ihre ...
mehrSozialverband VdK: Heizkostenzuschuss reicht nicht
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, hat den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als unzureichend kritisiert. Es sei gut, dass die Bundesregierung wahrnehme, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Bentele am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Aber meine große Kritik ist natürlich schon, dass es für viele Menschen [...] nicht reicht [...] und dass es ...
mehrBauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen bei Öl und Gas
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, um die Menschen bei steigenden Öl- und Gaspreisen zu entlasten. Sie setze auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, sagte Geywitz am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "135 Euro, das ist nicht wenig - das ist viel Geld für viele ...
mehrAfD-Chef Chrupalla: Innenministerin Faeser setzt Grundrecht auf Demonstrationen aus
Berlin (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert und sich solidarisch mit den "Corona-Spaziergängern" gezeigt. "Sie setzt das Grundrecht auf Demonstrationen aus. Eines der höchsten Güter unserer Verfassung setzt sie aus. Und auch die Spaziergänge", entrüstete sich der AfD-Bundessprecher am Dienstagabend in der ...
mehrCharité will Corona-Patienten dezentral isolieren
Berlin (ots) - An der Berliner Charité werden Corona-Infizierte künftig nicht mehr grundsätzlich auf speziellen Covid-19-Stationen behandelt. Wie rbb24 am Dienstag exklusiv erfuhr, sollen die Betroffenen von Mittwoch an dezentral auf der jeweiligen Fachstation isoliert werden, wenn sie eigentlich wegen einer anderen Erkrankung in die Klinik gekommen sind. "Durch diese Organisation können Patientinnen und Patienten ...
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Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher bekräftigt bevorzugte Anwendung von PCR-Tests
Berlin / Potsdam (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) hat bekräftigt, dass Labore im Fall von Engpässen bei PCR-Tests priorisieren sollen. Nonnemacher begründete das am Dienstag im Inforadio vom rbb mit knappen Testkapazitäten bei Höchstständen an Neuinfektionen: "Der Gesundheitsminister im Bund, Professor Lauterbach, ...
mehrGiffey: Einsatz von Corona-Infizierten notfalls auch im Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt den Einsatz von Corona-Infizierten ohne Symptome auch im Gesundheitswesen nicht mehr aus. Giffey sagte am Montag im Inforadio vom rbb, man müsse die Grundversorgung der Bevölkerung sichern: "Es geht hier wirklich um den Not-Not-Notfall, aber es ist immer ein Abwägungsprozess; und ...
mehrTrendgetränk Vitaminshots - teure Produkte ohne nachweisbaren gesundheitlichen Mehrwert
Berlin (ots) - Sie sollen das Immunsystem stärken und die Gesundheit fördern, versprechen die Anbieter der sogenannten Vitamin-, Ingwer- oder auch gleich Supershots. Ein Blick auf das Kleingedruckte zeigt aber: Meistens handelt es sich um eine teure Mogelpackung. Statt der auf den Etiketten genannten exotischen Zutaten bestehen die Drinks zum Großteil häufig aus ...
mehrNouripour: Ampel-Kompromisse besser erklären
Berlin (ots) - Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour will als Parteichef künftig Kompromisse in der Ampel-Koalition besser erklären. Nouripour kandidiert am Samstag Nachmittag zusammen mit der bisherigen stellvertretenden Parteichefin Ricarda Lang als neue Doppelspitze der Grünen. Nouripour nannte am Samstag im Inforadio vom rbb als Beispiel das Tempolimit. "Wir haben kein Tempolimit bekommen, was aus unserer Sicht ...
mehrrbb-exklusiv: Kirchliches Arbeitsrecht: Berliner Kirchenvertreter für Reform
Berlin (ots) - Nach Ausstrahlung der ARD-Dokumentation "Wie Gott uns schuf - Coming out in der katholischen Kirche" sprechen sich immer mehr Kirchenvertreter dafür aus, das kirchliche Arbeitsrecht zu ändern. Eine Reform sei dringend nötig, sagte die Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, dem rbb: "Alle queeren MitarbeiterInnen ...
mehrrbb-exklusiv: Ischinger begrüßt Wiederaufleben des Normandie-Formats
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in der Ukraine-Krise die Konfliktparteien wieder im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen. Es sei gut, dass es überhaupt zu Gesprächen in diesem Rahmen komme, sagte der Sicherheitsexperte am Samstag im Inforadio vom rbb. Inhaltlich sehe er allerdings kaum ...
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