Halle (ots) - Keiner, der ordnungsgemäß Kindergeld bezieht, hat ernsthaft etwas zu befürchten. Die neuen Regeln zielen darauf, Missbrauch zu unterbinden. Sie sind sinnvoll, weil zu viele Inländer und EU-Ausländer doppelt Kindergeld beziehen. Um dies zu unterbinden, brauchen die Familienkassen die Steuer-Nummern. Diese bekommt jeder, der hierzulande gemeldet ist, nur einmal im Leben. Daher trägt diese Ziffer zu Recht ...
Halle (ots) - Es ist mutig - so wie das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos - in Sachen Rente eine Blick 25 Jahre voraus zu riskieren. Zu ungewiss sind die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Zumal der vor dem Hintergrund der massenhaften Zuwanderung, die Deutschland seit dem Sommer erlebt. Niemand kann heute genau sagen, wie sich diese letztendlich auf die Sozialsysteme auswirken wird. Und niemand, der 2040 in Rente geht, wird auf die heute abgebildete ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewählten Vergleich der Flüchtlingsströme mit einer Lawine kritisiert. "Ich halte das für katastrophal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Er ...
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll. "Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde ...
Halle (ots) - Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar deutsche Diplomaten ins Visier genommen hat, ist nicht mehr aufregend, sondern bloß noch absurd. Gleiches gilt für den Satz von Kanzlerin Angela Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Denn man sieht: Es geht doch. Es geht blendend. Nun könnte man sagen: Wenn Verbündete sich gegenseitig ausspionieren wollen, dann sollen sie doch. Ärgerlich ist aber mindestens, dass all das jede Menge Kraft und ...
Halle (ots) - Die Verbündeten bleiben bei ihrer Doktrin, dass es in Afghanistan nur um die Beratung der heimischen Sicherheitskräfte gehe. Noch sind mehr als 10 000 ausländische Berater am Hindukusch stationiert. Der Fall Kundus zeigt jedoch, dass ihre Beratung zeitweise sehr resolut vonstatten gehen muss. Wir wissen wenig über die Operationsziele der Taliban. Viel spricht für die Annahme, dass sie neue Taktiken ...
Halle (ots) - Gemessen am Einfluss, der ihm geblieben ist, ist der deutsche Fußball − was natürlich nicht für den Klubfußball gilt − im internationalen Kontext momentan wichtiger als der Fußball aus dem Inselstaat Vanuatu. Er spielt bis auf weiteres keine Rolle mehr, weil diejenigen, die sich mit einem im Nachhinein als schizophren einzuschätzendem Selbstverständnis im Licht der Erfolge gesonnt haben, im Dunkel der Krise wandeln. Der Nullpunkt sei erreicht ...
Halle (ots) - Halle. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen. Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) vorliegt, äußern die ...
Halle (ots) - Der Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, rechnet am Mittwoch nicht mit einer wahrheitsgemäßen Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. "Ich warne vor zu hohen Erwartungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts aktueller ...
Halle (ots) - Die Korruption und Selbstbedienungsmentalität der Funktionäre ist ja schon lange offenkundig. Neu ist dank der DFB-Affäre nur, dass es auch hierzulande nicht besser läuft - dabei geht es nicht mal um Wolfgang Niersbach als Person oder seine Verwicklung in die WM-Affäre 2006. Der Sport führt vor, was die Geschichte schon immer lehrt: Jedes System ist nur so gut, wie seine Köpfe. Und weil die im Sport ...
Halle (ots) - Die Leistungen werden zwar nach einer Gebührenordnung abgerechnet, unterliegen ansonsten aber nur wenigen gesetzlichen Auflagen. Damit ist der Anreiz programmiert, auch überflüssige Diagnose- und Behandlungsmethoden anzubieten. Dass die Selbstkontrolle der ärztlichen Standesorganisationen nicht ausreicht, zeigen Stichproben der Verbraucherzentralen und Befragungen des AOK-Bundesverbands. Auf der ...
Halle (ots) - Bisher haben der Bund und die Wirtschaft das Ziel ausgegeben, so viele Flüchtlinge wie möglich zu integrieren. Wie soll das mit all den jungen Männern gelingen, wenn die keine Perspektive haben, je wieder mit ihrer Familie zusammenzuleben? Eine weitere Folge wird sein, dass erneut Frauen und Kinder von Schleusern auf die lebensgefährliche, illegale Reise gebracht werden. Ausgerechnet syrischen ...
Halle (ots) - Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sollen nicht erst nach Wochen und Monaten, sondern schneller integriert sowie stärker über Rechte und Pflichten in Deutschland aufgeklärt werden. Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck kündigte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) an, dazu im Dezember einen "Leitfaden" mit Informationen über ...
Halle (ots) - Sollte sich aber tatsächlich herausstellen, dass die VW-Entwickler gewissermaßen aus Furcht vor dem Chef manipuliert haben, wäre auch das ein Offenbarungseid. Ein Unternehmen, in dem die Angst regiert, wird früher oder später scheitern. Unter Winterkorn war VW viele Jahre lang erfolgreich. Doch Erfolg kann nicht nur blind oder größenwahnsinnig machen, sondern auch zur Erstarrung führen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Wann hätte es je eine politische Legitimation für den Zusammenschluss von 80 Prozent aller Abgeordneten in einer Großen Koalition gegeben wenn nicht jetzt, im Angesicht einer gewaltigen kulturellen Umwälzung der Gesellschaft? Versagt die Merkel-Regierung bei dieser Aufgabe, stehen weit mehr als ein paar Prozentpunkte am Wahlabend auf dem Spiel. Das planlose Chaos nährt ernste Zweifel, ob das allen ...
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, sieht eine Ursache für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im zu DDR-Zeiten nicht aufgearbeiteten Nationalsozialismus. Im Zuge der Flüchtlingskrise kämen "kollektive Muster hoch, an ...
Halle (ots) - Im Ergebnis ist es gut, dass Ärzte auf die Bitte um Sterbehilfe ihren Patienten auch in Zukunft sagen können: "Ich darf das nicht." Sterbehilfevereine, deren Agieren künftig verboten wird, bestätigen schon jetzt die Sorge, dass aus dem Todeswunsch ein Geschäftsmodell wird. Trotzdem wird es Extrem-Situationen geben, in denen Ärzte sich in Grauzonen begeben. Schon immer gab es mehr zwischen Himmel und ...
Halle (ots) - Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber und fordert Aufklärung, damit sich Mädchen nicht "auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen ...
Halle (ots) - Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber und fordert Aufklärung, damit sich Mädchen nicht "auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen ...
Halle (ots) - Die Großbäckerei Lieken baut in Wittenberg ein neues Werk, schließt dafür aber den Standort Weißenfels. Für 200 Millionen Euro solle in der Lutherstadt ein neues Produktionswerk errichtet werden, sagte Firmensprecherin Judith Föhring der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Insgesamt sollen 250 bis 300 Arbeitsplätze in ...
Halle (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste. "Kontrollgremien wie etwa die Parlamentarische ...
Halle (ots) - Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger telefoniert zum Schutz ihrer Privatsphäre immer noch mit einem alten Nokia-Handy. Seit Mitte 2014 ist sie Mitglied im Beirat von Google zum Recht auf Vergessen, benutzt privat aber weder Smartphone noch Apps und nutzt Facebook nur für ...
Halle (ots) - Auch wenn eine solche Versorgung nicht jedes Problem eines Patienten lösen kann, müssen Schmerzen doch in den allermeisten Fällen nicht sein. Bei allen Unterschieden in ihren Einstellungen zur Sterbehilfe haben die Abgeordneten gezeigt, dass sie in einem einig sind: Wichtig ist, dass jeder schwerstkranke Mensch alle Möglichkeiten erhält, durch palliativmedizinische Betreuung in Würde weiterzuleben. Das ...
Halle (ots) - Eine Überraschung ist der Rückgang in 2016 daher nicht. Klar ist, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat. Hinzu gekommen sind mit dem Flüchtlingszustrom gewaltige Aufgaben, die natürlich ihre Spuren hinterlassen im Haushalt. Für 2016 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch ordentlich Reserven angelegt. Aber für 2017 und damit im Wahljahr wird es eng mit der Schwarzen Null und ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Steuerstrafverfahren gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) gegen Auflagen eingestellt. Dies bestätigte der Chef der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Horst Nopens, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Demnach wurden die Verfahren wegen ...
Halle (ots) - Will man gesprächsbereit bleiben und mit seinen Argumenten gehört werden, muss man sich klar von Bewegungen wie Pegida abgrenzen. Wer dazu bereit ist, braucht Ansprechpartner. Die vorleben und immer und immer wieder erklären, warum eine Willkommenskultur keine Floskel ist, sondern zum Kern eines humanen Staatswesens gehört. Die aber auch nicht verschweigen, wo die Probleme liegen: dass Deutschland nicht ...
Halle (ots) - Volkswagen und nicht die Politik hat bei der Aufarbeitung des Abgasskandals das Heft in der Hand. Die Aufgabe des Verkehrsministeriums und des KBA wird nun deutlich: Sie sind wie der verlängerte Arm der Automobilindustrie. Das KBA ist vor allem die Statistikabteilung der Branche. Ansonsten wird weitgehend abgenickt. Die Bundesregierung unterstützt nach Kräften die Lobbyarbeit in Brüssel. Wohin solche ...
Halle (ots) - Bei Pegida-Kundgebungen wird seit Wochen zum Widerstand aufgerufen. Und nun passiert es, die Saat geht auf, es geht an vielen Orten los. Widerstand wird mit Gewalt übersetzt, die Schraube dreht sich langsam aber sicher immer weiter. Pegida hat mit seinem Widerstand- und Volksverräter-Geschrei den Rassisten und Gewalttätern das gedankliche Gerüst gezimmert, um losschlagen zu können. Die Folgen in Sachsen sind unübersehbar: Nirgendwo gibt es mehr ...
Halle (ots) - Allein 2013 hing laut Tabakatlas jeder siebte Todesfall in Deutschland mit dem Rauchen zusammen. Höchste Zeit für die Politik, endlich einzugreifen. Andere Länder in Europa zeigen eindrucksvoll, wie es gehen könnte. So gelang es etwa Großbritannien, seine Raucherquote seit 2006 um elf Prozent zu senken: Der Preis für eine Schachtel Zigaretten stieg auf der Insel zwischenzeitlich um fast die Hälfte auf ...
Halle (ots) - Vom Einsatz der Steuerfahndung geht ein wichtiges Signal aus, das vielleicht sogar den DFB erreicht. Man wird in Frankfurt nicht mehr so tun können, als sei die Aufklärung der Vorgänge um die Vergabe der Fußball-WM von 2006 eine verbandsinterne Angelegenheit, die man in eingespielten Mustern nach Gutsherrenart beheben kann. Wenn in den DFB-Etagen an der Frankfurter Fleckschneise noch ein Rest von gesundem Menschenverstand aufzufinden ist, dann sollte zu ...
