Halle (ots) - Das Münchener Landgericht war so fest entschlossen, im Fall Hoeneß Milde walten zu lassen, dass es selbst Vorgaben des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen hat. Denn Hoeneß habe sich als Steuerhinterzieher den strafrechtlichen Ermittlungen durch seine Selbstanzeige selbst ausgeliefert. Natürlich hätten die Münchener Richter gegen ihn eine höhere Freiheitsstrafe verhängen können, aber die ...
Halle (ots) - Der gewaltige Erdrutsch mit drei Toten am Concordiasee in Nachterstedt im Salzlandkreis im Juli 2009 bleibt juristisch ohne Konsequenzen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe. Laut zuständiger Staatsanwaltschaft Magdeburg ist das Verfahren wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung eingestellt worden. "Es konnte keine einheitliche ...
Halle (ots) - Der Abstieg der AMI kam nicht plötzlich, sondern hatte sich abgezeichnet. Schon bei den vergangenen Veranstaltungen fehlten wichtige Aussteller. In Leipzig wurden fast nur noch Modelle gezeigt, die bereits anderswo Premiere hatten und bereits beim Händler standen. Der Verlust der Attraktivität war für alle sichtbar. Doch die Messemacher setzten prinzipiell auf ein "Weiter so". Neue Ansätze wie ...
Halle (ots) - Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung? Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den Nährboden für Taten wie in Clausnitz und in Bautzen bildet? Ganz einfach, es schien ihm angesichts der politischen Stimmung in seinem Land offenbar nicht opportun. ...
Halle (ots) - Darum nun der Angriff auf Grundrechte durch den geplanten Einsatz eines neuen Bundestrojaners. Den alten hatten Verfassungsrichter 2008 für nichtig erklärt. Doch hatten sie nur die Totalausforschung des Computers schärfsten Regeln unterworfen, nicht das Abhören und Mitlesen der vom Computer aus stattfindenden Kommunikation. Zwar ist erwiesen, dass die Beschränkung auf Kommunikationsvorgänge unmöglich ...
Halle (ots) - Wären heute schon Wahlen, stünden sich Clinton und Trump gegenüber. Wenn das auch im November so sein sollte, kann man nur hoffen, dass sich die Vorhersage des Bush-Freundes Lindsey Graham erfüllt. Der hat gesagt, mit Trump würden die Republikaner bei der Wahl geschlachtet. Und sie hätten es verdient, fügte er hinzu. Wo er recht hat, hat er recht Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind die Beamten zum Bestandteil der Haushaltskonsolidierung gemacht worden: Es wurde nicht nach subjektivem Sicherheitsgefühl und tatsächlicher Gefährdungslage Personalpolitik gemacht, sondern mit fragwürdigen Vergleichen zu anderen Bundesländern. Wenn die Politik aber den Polizisten zur Finanzausgleichsmasse degradiert, muss sie sich nicht wundern, wenn das auch auf der Straße beim ...
Halle (ots) - Clausnitz und Bautzen stehen für politische Lähmung. Der Mob macht mobil, Pegida heizt die Massen an und fordert auf zum "Ausmisten". Nun kocht es über, die Dinge sind außer Kontrolle. Wenn Politiker sich dem nicht stellen und auf der anderen Seite keine Bereitschaft mehr besteht, Politikern zuzuhören, ist Demokratie am Ende, dann regieren Geschrei und Faustrecht. Clausnitz ist der Blick in den Abgrund. ...
Halle (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug zahlreicher großer Fahrzeug-Hersteller plädiert Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer dafür, die Leipziger Messe Auto Mobil International (Ami) ausfallen zu lassen. "Es ist besser die Messe sagt sie ab, als sich von Woche zu Woche neue Absagen von Autobauern einzufangen", sagte der Automobil-Professor von der Universität ...
Halle (ots) - Mit einem Millionenprojekt sollen die Verkehrsströme auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ab 2017 besser gesteuert werden. Ziel ist, den Autofahrern bei Havarien und Unfällen frühzeitig Alternativrouten anzubieten, um längere Staus und Wartezeiten zu vermeiden. Dazu werden an den ...
Halle (ots) - Die Absage des Vereinigten Königreichs an eine "immer engere Union" scheint verschmerzbar, das Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit spricht vielen sogar aus der Seele. Und der zuletzt vorgelegte Kompromissvorschlag zum zeitweisen Entzug von Sozialleistungen für EU-Zuwanderer wurde so ausgestaltet, dass die Niederlassungsfreiheit unbeschadet blieb. Wenn die Tinte unter eine solche Vereinbarung trocken ist, mag sich Premier David Cameron als Gewinner feiern ...
Halle (ots) - Es sind keineswegs nur durchsichtige Ausreden, die der SPD-Politiker für seine halbwegs positive Sicht der Dinge anführen kann. Ob der Minister wusste, was er sich da einbrockt, als er - und das ist tatsächlich ein Erfolg - mehr Transparenz in die Angelegenheit brachte? Auf der Habenseite seiner Halbzeitbilanz steht zweifellos der Rückgang der Exporte von Kleinwaffen. Die machen in Euro und Cent zwar ...
Halle (ots) - Die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten geht davon aus, dass inzwischen rund 45 Kommunen im Land die Beiträge für die Kinderbetreuung zum Teil deutlich angehoben haben. "Wir reden hier nicht über zehn Euro, es geht um 30 bis 60, teilweise sogar 100 Euro", sagte der neue Vorsitzende der Landeselternvertretung, der Wittenberger Tobias ...
Halle (ots) - Für den "Fall Walesa/IM Bolek" heißt das unter dem Strich: Was auch immer Walesa in den 70er Jahren als junger Mann mit der polnischen Stasi ausgekungelt hat, ist zweitrangig. Von Bedeutung ist der Fall vor allem für jene, die möglicherweise unter Walesas Spitzeleien zu leiden hatten. Darüber hinaus sollte der "Fall Walesa/Bolek" vor allem ein Thema für Historiker sein. Denn die größte Gefahr, die ...
Halle (ots) - Mag die EU den Mitgliedschaftsavancen des Landes noch so konsequent die kalte Schulter zeigen - seine Probleme sind europäische Probleme. Und ihr Problem Nr. eins kann die Gemeinschaft nicht ohne die Türkei lösen: die Flüchtlingskrise. Leider gibt die aktuelle Politik der türkischen Staatsführung kaum Anlass zu echter Hoffnung. Denn Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich für sein Volk und die ...
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote Regierung reichen würde. "Die Voraussetzungen für ein Zusammengehen wären allerdings sehr hoch", sagte ...
Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab. "Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es bereits mehrfach gesagt: Ich lehne eine Zusammenarbeit ...
Halle (ots) - Die Grundaussagen solcher Umfragen sind aber belastbar. Und die wichtigsten Trends sind: Die AfD wird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen. Und die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden - oder sogar unmöglich. Die Stärke der AfD ist vor allem die Schwäche der Anderen. Der Aufwind für die Partei bei gleichzeitiger Kritik an ihrem Spitzenkandidaten und mangelndem Vertrauen in ...
Halle (ots) - Der Braunkohleförderer Mibrag aus Zeitz könnte verpflichtet werden, mehr Geld zur Sicherung und Rekultivierung ehemaliger Tagebaue zurückzulegen. "Das Landesamt für Geologie und Bergwesen prüft die Festlegung einer Sicherheitsleistung", teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerium weigert sich, die Kosten für die Bewachung des Geländes der geplanten Zentralen Aufnahmeeinrichtung (Zast) für Flüchtlinge in Halle zu übernehmen. Es geht dabei um mehr als 160 000 Euro, die die Firma Hal-Securi für eine fast halbjährige Bewachung des Geländes ...
Halle (ots) - In einer Dokumentation mit Petra Gerster, die in dieser Woche gedreht und am Karfreitag ausgestrahlt wird, will das ZDF neue Seiten im Leben des Reformators Martin Luther beleuchten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So habe es bereits vor Luther 18 ...
Halle (ots) - In einem Punkt haben Merkels Kritik Recht. Ihr Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne die Beteiligung des Bundestags und ohne ausreichendem Dialog mit der Bevölkerung. Aber es ist der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur Humanität eine gewaltige Anstrengung, aber keinen Staatsnotstand bedeutet. Wenn sich die Deutschen ...
Halle (ots) - Aus Sicht von VW-Managern aber lag gar nichts im Argen. Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind. In der Autobranche wurde dies als Querulantentum von ein paar Öko-Fuzzis abgetan. Letztlich ist es irrelevant, ob Winterkorn von der Betrugssoftware erst im September 2015 erfuhr, als er deren ...
Halle (ots) - Die Sollbruchstelle, die Hersteller eingebaut haben, damit ihre Produkte schnell kaputtgehen, gibt es laut der UBA-Studie nicht. Die eigentlichen Sollbruchstellen werden in der Studie gar nicht erwähnt. Das sind die Werbung der Hersteller, die mit jeder Innovation die Kunden dazu drängen, neue Geräte zu kaufen, und die Konsumenten, die bei dem Spiel mitmachen. Für diejenigen, die sich noch mit dem ...
Halle (ots) - Getrieben von Rechtspopulisten hat vor allem die Union diese Debatte gepflegt. Gut, dass jetzt zumindest die CDU anfängt, die wirklich wichtigen Fragen anzugehen. Der Zuzug kann nur international geregelt werden, weil die Fluchtursachen international sind. In Deutschland kann und muss geregelt werden, was mit Flüchtlingen passiert, wenn sie hier sind: die Integration. Insofern ist der CDU-Plan ein Beitrag ...
Halle (ots) - Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können - der Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut. Daher sollte der Zugang ins Parlament viel öfter genutzt werden. Statt nur zu meckern und sich seinem Schicksal zu ergeben, ist es doch viel sinnvoller, mit nur drei Klicks auf der ...
Halle (ots) - Russlands Präsident geht aber auch ein hohes Risiko ein. Um die Wirtschaft seines Landes steht es nicht zum Besten - nicht bloß wegen der Sanktionen. Ja, er rüstet auf. Aber kann er sich diesen aggressiven Kurs leisten? Er braucht Kooperation. Ökonomisch. Technologisch. China macht ebenfalls Machtpolitik - aber erheblich geschickter und lange nicht so aggressiv. Insgesamt scheint das Land für die ...
Halle (ots) - Edathy hat sich der moralischen Auseinandersetzung mit seinem Handeln verweigert. Das reicht für einen Bundestagsabgeordneten, für einen Volksvertreter nicht aus.Und doch ändert diese Erkenntnis rein gar nichts daran, dass in unserer Gesellschaft Verfahren, auch Parteiausschlussverfahren, nach feststehenden Regeln abzulaufen haben. Es ist ein Wesensmerkmal verlässlichen Rechts, dass es für alle gleichermaßen gelten soll. Der SPD-Bundesvorstand hätte ...
Halle (ots) - Diesmal soll es um Frieden gehen. Oder einen ersten Schritt in diese Richtung. Erstens soll die Feuerpause zwar am Boden gelten. Aber die Luftwaffen der USA und Russlands werden ihre Bombenangriffe weiterfliegen. Dafür gibt es durchaus Gründe - soweit es um die Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat geht. Ähnliches gilt für Al-Nusra, einen Ableger von Al Qaida in Syrien. Da fangen die Probleme schon an. Denn diese Milizen sind der wichtigste ...
Halle (ots) - Hetze oder nicht zu Ende gedachte Notstands-Rhetorik zeigen mittlerweile Wirkung. Deutschland droht in dieser Debatte seine Mitte zu verlieren, den moderaten Ton einer stabilen Demokratie. Es gibt nur noch Für oder Gegen, Debatten allein in Hauptsätzen und kaum Raum für Kompromisse. Ein rauer Ton beflügelt Extremisten. Einige belassen es dann nicht bei Worten, bei Pöbeleien auf Facebook. Und schreiten ...
