Halle (ots) - "Demokratie lebt vom Wechsel", sagt Merkel. Doch sie will den geordneten, den selbstbestimmten Übergang. Schafft sie 2019, wird sie ihr Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode als Regierungschefin im Amt zu bleiben, auch erreichen. Doch längst werden Szenarien durchgespielt, was die Landtagswahlen hier im Osten bringen könnten: Politische Verhältnisse, in denen angesichts der Stärke der AfD nur ...
Halle (ots) - Geht es im gleichen Tempo voran wie bisher, werden ihre Diesel kaum bis zum Inkrafttreten der Verkehrsbeschränkungen umgerüstet sein. Es stimmt schon: Ohne technische Vorgaben lassen sich keine Umrüstungspakete entwickeln. Und ohne fertige Technik lässt sich keine Genehmigung erteilen. Nur: Den Zeitverzug haben Verkehrsminister und Automobilindustrie zu verantworten. Sie haben blockiert. Viel zu lange ...
Halle (ots) - Will man an billigem Fleisch und industrieller Produktion festhalten, kommt man nicht umhin, die Seuche in europäischem Maßstab zu bekämpfen. Die EU muss dringend eine wirksame Kontrolle und Bekämpfung in Osteuropa durchsetzen. Verbreitet sich das Virus in Deutschland, dem größten Fleischexporteur der EU, ist es zu spät. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat der Einführung einer Moscheesteuer grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig kritisiert sie Geldflüsse aus dem Ausland an hiesige Moscheegemeinden. Es solle kein Geld mehr fließen, das extremistischen Zwecken dient, heißt es. Beides zusammen genommen mag sich paradox anhören. Hier will man Geld geben und da welches nehmen. Und doch ist der Ansatz stimmig und richtig. Denn um die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bedeutung Angela Merkels für den Osten relativiert. "Sie konnte nur in wenigen Fällen für uns Hebel umlegen. Teils noch weniger als Helmut Kohl - weil der als Westdeutscher unverdächtig war, den Osten besonders zu bevorzugen", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. "Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen", forderte der Regierungschef im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Belange junger Leute stärker berücksichtigen. "Im Fokus steht bislang oft die ältere Generation. Aber wir müssen uns heute mehr um die Erwartungen der 14- bis 40-Jährigen kümmern. Sie sind die Zukunft. Für sie müssen wir mehr ...
Halle (ots) - Trump geht es nicht um die Situation in Syrien, im Irak oder in Afghanistan. Seine plötzlichen Initiativen sind vielmehr Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Schwierigkeiten und Rückschlägen. In dieser Inszenierung verkommen die von Bürgerkrieg und Terror geplagten Bewohner dieser Länder ebenso wie die amerikanischen Soldaten zur Staffage. "Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert. Aber davon abgesehen wünsche ich Ihnen sehr frohe ...
Halle (ots) - Viele Polen, Bulgaren oder Rumänen arbeiten in Deutschland, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Es gibt keinen Grund, ihnen das Kindergeld zu verwehren. Doch es gibt eben auch Fälle von Missbrauch und Betrug mit erschlichenen Zahlungen für Kinder, die es gar nicht gibt, für die nicht mal eine Geburtsurkunde vorgelegt werden musste. Das organisierte Verbrechen nutzt solche Schlupflöcher, lockt Bulgaren und ...
Halle (ots) - Das Verrückte ist ja: Erfolgreich gearbeitet hat die Große Koalition eigentlich schon im vergangenen Jahr. Sie hat endlich das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit Gesetz werden lassen. Sie eröffnet mit einem Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslosen neue Chancen. Und Deutschland wird ein Einwanderungsgesetz bekommen, das ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist. Nur ...
Halle (ots) - Eine Musealisierung der DDR-Geschichte, zu der das Ministerium für Staatssicherheit wesentlich gehört, wäre falsch. Deshalb sollten die Hinterlassenschaften der Mielke-Mannschaft dauerhaft zur Verfügung stehen, wenn sie in naher Zukunft zum Bestand des Bundesarchivs gehören. Davon geht jedenfalls der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, aus. Und in jedem ostdeutschen Bundesland soll ...
Halle (ots) - Das Chaos im Weißen Haus zum Ende des Jahres verheißt nicht viel Gutes für 2019. Der Stillstand eines großen Teils der Regierung durch den "Shutdown" in der Finanzierung steht dafür bloß als Symptom. Donald Trump agiert zunehmend losgelöst vom Einfluss von Ministern und Beratern, die ihn mindestens teilweise einzudämmen vermochten. Trump ist entfesselt. Impulsiv versucht er, möglichst viel Durcheinander zu verbreiten, um seine Gegner aus dem Konzept zu ...
Halle (ots) - Das Verfahren der Selbstbewerbung bei Journalistenpreisen ist Ausdruck der Selbstbezüglichkeit des Betriebes. Wer davon weiß, wundert sich nicht, wenn die immer gleichen Namen bei den Top-Preisen auftauchen. Und die immergleichen Juroren! Das alles muss aufhören. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Journalistenpreise ganz abschaffen, wofür es gute Gründe gibt - nicht zuletzt den, die Öffentlichkeit, die ...
Halle (ots) - Als ersten hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson gefeuert. Dann musste der Nationale Sicherheitsberater und H. R. McMaster gehen. Kürzlich drängte der Präsident seinen Stabschef John Kelly in den Ruhestand. "Mad Dog" Mattis ließ es nicht dazu kommen, der Nächste zu sein. Erhobenen Hauptes räumte er selber das Feld und nutzte seinen Abgang für eine letzte, eindringliche Warnung. Dieser ...
Halle (ots) - Terrorabwehr bleibt für Polizei und Geheimdienste ein Vabanquespiel. Sie haben es mit echten Gefährdern zu tun, aber auch mit Wichtigtuern. Es gibt überzeugte Islamisten, die dennoch keinen Anschlag begehen - und versierte Kriminelle, die plötzlich aus vordergründig islamistischen Motiven reihenweise Menschen töten. Die Sicherheitsbehörden müssen abwägen. Jetzt sind sie auf Nummer sicher gegangen. ...
Halle (ots) - Der Tweet, in dem Trump den Sieg über den "Islamischen Staat" verkündete und damit seine Mission als erfüllt ausgab, hat die Europäer kalt erwischt. Sie befürchten nun neue Kriege in der Region. Die Freude, mit der Russland, Iran und die Türkei auf die Nachricht aus Washington reagierten, zeigt, wie berechtigt diese Sorge ist. Der Ausblick auf eine längere Präsenz der USA in Syrien war zudem einer ...
Halle (ots) - Selten allerdings war das Ablenkungsmanöver so leicht durchschaubar wie diesmal. Im kommenden Jahr werden die Menschen im Land eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mehrwertsteuer zu verkraften haben. Da reicht es nicht, wenn der Präsident mit schöngerechneten ökonomischen Kennziffern dagegenhält. Da müssen schon Emotionen her. Im aktuellen Fall lautet Putins Rechnung: Angst sticht Frust. Doch Putin ist kein Hasardeur. Eine echte ...
Halle (ots) - Dass die Zahl der Millionäre nämlich genauso wächst wie die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, die soziale Schere also immer weiter auseinander geht, ist leider bittere Realität. Ebenso sollten uns auch die wachsende Zahl an prekär Beschäftigten oder fragwürdige Zustände in vielen Pflegeheimen sowie der teils eklatante Mangel an qualifiziertem Personal in dieser Branche zu denken geben. Der ...
Halle (ots) - 2019 müssen Autofahrer in Sachsen-Anhalt mit zahlreichen Baustellen rechnen. So ist ein großes Sanierungsprojekt auf der A 14 vorgesehen. "Wir wollen da im Bereich Halle die Decke erneuern", sagte Uwe Langkammer, Präsident der Landesstraßenbaubehörde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Notwendig macht die ...
Halle (ots) - Das Land bekommt ein Einwanderungsrecht, das diesen Namen verdient. Damit endet ein jahrzehntelanger Streit, der viel zu oft ideologisch und viel zu selten auf der Basis von Fakten geführt worden ist. Denn Einwanderung hat in der deutschen Geschichte praktisch immer stattgefunden. Hugenotten, Polen, Gastarbeiter, Spätaussiedler oder Flüchtlinge - Einwanderer haben das Land und die Kultur nachhaltig ...
Halle (ots) - Wenn eine Autoreparatur statt 1 000 plötzlich 10 000 Euro kosten würde, wäre klar, was das für das Auto bedeuten würde. Bei der "Gorch Fock" wird gezögert. Die Verteidigungsministerin erinnert an die große Tradition des Schiffs. Andere schwärmen von dessen Repräsentationscharakter und warnen, es werde Jahre dauern, bis ein Ersatz gebaut sei. Das stimmt wohl. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die ...
Halle (ots) - Natürlich sind Verkaufsverbote auf einem freien Binnenmarkt immer umstritten. Aber die jetzt schon erkennbaren Auswirkungen dieser Plastik-Attacke belegen, dass manchmal schon eine Ankündigung reicht, um ein Umdenken zu bewirken. In Einkaufsmärkten tauchen plötzlich Alternativen zu den Plastikbeuteln für Obst und Gemüse auf. Rührstäbchen tun auch ihren Dienst, wenn sie aus Holzabfällen bestehen. Und ...
Halle (ots) - Halle. Die scheidende Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, fordert einen flexibleren Arbeitsmarkt. "Das Modell einer tarifgebundenen Vollzeitstelle von 8 bis 16 Uhr lässt sich in vielen Branchen nicht halten und wird von den Mitarbeitern auch nicht gefordert", sagt Schaar der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Es geht um beides, das zusammengehört: Also auch um Marktanteile und Verkaufserfolge in einer Welt, die sich mehr und mehr bewusst wird, dass Klimaschutz kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit ist. Doch dazu braucht man keine isolierten Lösungen in einzelnen Bereichen, sondern übergreifende Entwürfe. Autos müssen CO2 frei werden. Ein generelles Limit von Tempo 120 auf Autobahnen, wie es die Deutsche ...
Halle (ots) - Der Vorstoß einer Parlamentariergruppe, die Menschen alle zehn Jahre bei der Verlängerung des Personalausweises nach ihrer Einstellung zur Organspende zu befragen und diese auch zu dokumentieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zu klären wäre aber, auf welchem Weg ihre Aufklärung erfolgen soll. Ob die Meldeämter dafür die richtige Stelle sind, ist anzuzweifeln. Doch dafür lassen sich ...
Halle (ots) - Die Kampfansage von Umweltministerin Svenja Schulz (SPD) an die Tabak-Industrie ist durchaus maßvoll. Sie will, dass sich die Konzerne künftig finanziell an der Entsorgung von Zigarettenfiltern beteiligen. Ihr Vorstoß zielt in die richtige Richtung. Denn Zigaretten auf dem Boden sind mehr als ein ästhetisches Problem. Über sie geraten schädliche Chemikalien in die Umwelt. Und sie sind weltweit ...
Halle (ots) - 400 Überstunden im Jahr sollen ungarische Arbeitnehmer künftig leisten müssen, wenn es der Arbeitgeber so will. Zieht man Wochenenden und Urlaubszeiten ab, sind das fast zwei Überstunden pro Tag - ein mehr als großzügiges Weihnachtsgeschenk für die Unternehmen im Land. Die Menschen indes merken an solchen Entscheidungen, dass Orbans restriktive Migrationspolitik Wirkung zeigt: Es mangelt dramatisch an Arbeitskräften. Sie merken auch, dass man von ...
Halle (ots) - Einen Ministerjob im Kabinett Merkel wird es voraussichtlich nicht geben, weil einerseits Merkel kein Interesse an einer Kabinettsumbildung und an einem Minister Merz hat und andererseits Merz Begeisterung für Unterordnung sich in engen Grenzen hält. Da bleibt nicht mehr viel außer eine Art Beraterposten für die CDU. Kramp-Karrenbauer hat kaum eine andere Wahl. Sie ist zwar die Chefin, aber ohne einen ansatzweise offiziellen Titel für ihren Star werden ...
Halle (ots) - Polizisten sind in ihrem Dienst regelmäßig mit Randgruppen konfrontiert, unter denen sich nicht selten Migranten befinden. Werden diese Erfahrungen nicht aufgearbeitet, können sie in Ressentiments münden. Ordnungshüter werden zudem von Linken eher feindselig betrachtet. Eine Folge: Viele Polizisten fühlen sich auf der "rechten Seite" eher angenommen. Ein bedenklicher Trend. Was also kann man tun? Die ...
Halle (ots) - Sperrfrist: 02 Uhr EU-Fördergeld Land lässt Millionen-Hilfe ungenutzt Halle. Es ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung: Sachsen-Anhalt soll unter anderem mit sauberer Industrie, energiesparenden öffentlichen Gebäuden und exzellenter Forschung moderner werden. Doch auf dem Weg dahin lässt das Land derzeit Fördergeld, das die EU für ...
