Stuttgart (ots) - Es ist ein Apfel mit Wurm, ein bürokratisches Monster. Sogar das Gewicht der Kinder soll kontrolliert werden. Unzählige Beamte in Brüssel, Berlin und Baden-Württemberg werden damit beschäftigt sein, einen Korb voller Äpfel in eine Kindertagesstätte zu bringen und die korrekte Verspeisung zu überwachen. Was für ein Irrsinn! Mag sein, dass sich trotzdem manche gute Idee damit finanzieren ...
Stuttgart (ots) - Wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder nun eine Verlängerung der Prämie kategorisch ausschließt, erfordert dies durchaus Mut - schließlich geht er das Risiko ein, dass einzelne Hersteller in der heißen Wahlkampfphase mit miserablen Zahlen aufwarten. In der Sache hat er freilich recht, denn je mehr Benzin die Politik jetzt noch ins konjunkturelle Strohfeuer gießt, desto kälter wird für ...
Stuttgart (ots) - Benedikts Warnungen sollte man sehr ernst nehmen: Ohne eine Ethik, in der der Mensch und nicht das Mammon im Mittelpunkt steht, wird die Globalisierung - bei aller Notwendigkeit und allen positiven Effekten - das Elend von Milliarden Menschen nur weiter zementieren. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist die Medaille damit auch ein politisches Zeichen. Immer mehr fehlt es an einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung für die Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan. Eine besondere Anerkennung für das, was die deutschen Soldaten im Einsatz leisteten, ist angebracht - weit entfernt von einer Heroisierung des Militärischen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Nun verscherzen es sich die Banken auch noch mit der Politik: Statt der kränkelnden Wirtschaft mit Krediten auf die Beine zu helfen, bunkern sie das Geld, das sie selbst zum günstigen Zins von einem Prozent geliehen haben. Das kann niemand nachvollziehen. Nicht die Firmen, die - oft unverschuldet - in die Krise schlitterten und von den Instituten nun hohe Kreditauflagen serviert bekommen. Nicht ...
Stuttgart (ots) - Wenn FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms darauf verzichtet, dem Strafbescheid anzufechten, kann die FDP vielleicht mit dem düsteren Kapitel Möllemanahnung. Anonyme Geschenke sind Gift für die Glaubwürdigkeit der Demokratie, auch wenn ein anderer Großspendensammler wie Helmut Kohl das bis heute nicht einsehen will. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - 2005 hatte ein Mann im Böblinger Jugendamt auf einen Mitarbeiter geschossen, weil er mit einer Entscheidung seine Tochter betreffend nicht einverstanden war. Deshalb alle Jugendämter mit Einlasskontrollen versehen? Was machen wir mit den Schulen, Sozialämtern, den Büros der Agentur für Arbeit? Was in Dresden geschehen ist, ist eine Wahnsinnstat. Diesem Wahnsinn kommt man nicht mit ...
Stuttgart (ots) - Klar ist aber auch, dass in Zukunft deutlich mehr Ruheständler Steuern zahlen müssen. Von ihnen kann man schon erwarten, dass sie das auch tun. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie damit rechnen, eine Aufforderung vom Finanzamt zu bekommen. Eine Debatte um eine eigene Bagatellgrenze für Ruheständler ist überflüssig. Es gilt der Grundsatz: Vor dem Recht ist jeder Bürger gleich. Wohl ...
Stuttgart (ots) - Dass nach Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und dem Machtwort der Kanzlerin gleich auch noch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) von Steuererhöhungen fabulieren musste, ist für die Union eine Katastrophe. Der politische Gegner jedenfalls freut sich über die Steilvorlage. Und der Kanzlerin wird nichts anderes übrig bleiben, als tapfer einzuräumen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Mit seiner Wortmeldung kurz vor der Veröffentlichung CDU/CSU-Wahlprogramms in Berlin hat Oettinger alles durcheinandergebracht. Der stille Verdacht vieler Wähler, die Union werde nach der Bundestagswahl am 27. September entgegen aller Versprechen doch an der Steuerschraube drehen, hat durch ihn neue Nahrung erhalten. Darin liegt der politische Schaden für die ...
Stuttgart (ots) - Dass sich der Islamrat, zu dem auch die vom Verfassungsschutz observierte islamistische Organisation Milli Görüs zählt, standhaft weigert, die Einnahmen der Dachverbände auch aus dem Ausland offenzulegen, spricht Bände. Die vier Millionen Muslime sind da zum Glück schon weiter. Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Nur 20 Prozent sind in religiösen Gruppen oder Gemeinden organisiert, über ...
Stuttgart (ots) - Es gibt Arbeitslose, die sehr motiviert sind und möglichst viel dazu beitragen wollen, die eigene Hilfsbedürftigkeit zu reduzieren. Ihnen sollte man verstärkt Angebote machen. Höhere Hinzuverdienstgrenzen wären ein positiver Anreiz. Dass Schwarz-Rot sich darauf nicht verständigen konnte, ist ein Trauerspiel, das hoffentlich bald beendet wird. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - Die Lehrerverbände sind grandios gescheitert. Ihr Versuch, der Lehrerbenotung im Internet mit juristischen Mitteln den Garaus zu machen, ist nun auch vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen worden. Das Bewertungsportal Spickmich.de ist dadurch noch populärer geworden, die Lehrer hingegen stehen mal wieder als engstirnige Pauker da, die zwar selbst gerne Noten verteilen, von ihrer Kundschaft aber ...
Stuttgart (ots) - Das Regime in Teheran spielt auf Zeit. Es ist ein höchst gefährliches Spiel. Denn mit jedem Tag wächst die Wut der Opposition, und aus zunächst friedlichen Demonstrationen werden blutige Straßenschlachten. Ajatollah Ali Chamenei spielt aber nicht nur auf Zeit, er spielt mit Menschenleben. Zum Machterhalt ist dem Regime offensichtlich jedes Mittel recht. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Behörden mit zunehmender Härte vorgehen werden. Der ...
Stuttgart (ots) - Nach der Auseinandersetzung gibt es nur Verlierer. Die Formel 1 wird ihre Attraktivität und ihren Stellenwert verlieren. Die neue Fota-Serie benötigt von den Herstellern, die ursprünglich Kosten einsparen wollten, eine kräftige finanzielle Anschubhilfe. Und die Motorsport-Fans kommen sich bei dem Theater mächtig veräppelt vor. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Niemand sollte sich täuschen. An der Grundsituation wird sich so rasch nichts ändern. Stünker schreibt nur den Status quo durch die Rechtsprechung fest. Auch wenn seine Gegner, vom CDU-Politiker Bosbach organisiert, behaupten, es werde einen Automatismus zur passiven Sterbehilfe geben: An Krankenbetten wird man sich weiter um die Auslegung von Patientenverfügungen mühen, weil das Sterben nicht ...
Stuttgart (ots) - Wenn verantwortliche Politiker wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan oder Landeswissenschaftsminister Peter Frankenberg die Proteste als ewig gestrig oder als überflüssig abtun, zeigen sie , dass sie die Sorgen der Betroffenen nicht ernst nehmen. Ein schwerer Fehler. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Deutschen erst mit Verspätung den EU-Beschluss zur Offenlegung der Subventionsempfänger umgesetzt haben. Zudem ist das Angebot im Internet so undurchsichtig, dass das Ganze an Desinformation grenzt. Eigentlich müsste die Politik doch Interesse daran haben, den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern zu dokumentieren. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die US-Regierung beschränkt sich verunsichert aufs Beobachten. Präsident Barack Obama wartet offenbar das Ende der Proteste in Teheran ab, bevor er entscheidet, ob er dem Iran weiter die Hand reichen soll. So scheint es wie so oft: Irans Demokraten müssen selbst für den Sieg kämpfen, bevor ein wenig Hilfe von außen naht. Noch sind sie ziemlich allein. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Na hoppla, der Kandidat ist aufgewacht. Frank-Walter Steinmeier hat auf dem SPD-Parteitag aufblitzen lassen, dass er ein veritabler Anwärter für das Amt des Bundeskanzlers ist. Kämpferisch, in dröhnender Selbstvergewisserung und in weiten Teilen mitreißend ist seine Rede ausgefallen - aber ist sie kess und provozierend trotzig genug, um die Sozialdemokraten über den Sonntag hinaus aus ...
Stuttgart (ots) - Mit Guttenberg hat Merkel wieder einen Mister Wirtschaft, der es in wenigen Monaten geschafft hat, in der Top-Ten-Rangliste des politischen Führungspersonals fast gleichauf mit Merkel an der Spitze zu stehen. Hinzu kommt, dass Merkel mit dem fränkischen Freiherrn einen glaubwürdigen Protagonisten für ein schwarz-gelbes Bündnis ...
Stuttgart (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger nimmt Frank-Walter Steinmeier den gehässigen Ton nicht ab. Der Außenminister sammelt Punkte mit freundlich-seriöser Kompetenz. Deshalb sollte ihn die SPD als Kanzlerkandidat nicht zum Wahl-Rüpel degradieren. Krampf statt Kampf - Steinmeier muss aufpassen, er selbst zu bleiben. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis der Kommunalwahl hätte in der seit Jahrzehnten konservativ geprägten Schwabenmetropole bis vergangenen Sonntag niemand für möglich gehalten. An der Hauptursache für den Erdrutsch gibt es keinen Zweifel: Das war eine Protestwahl gegen Stuttgart 21Die Grünen haben die Gegner des Bahnhofsprojekts bis weit ins bürgerliche Lager hinein hinter sich gebracht und zur Wahlurne ...
Stuttgart (ots) - Die Wirtschaftskrise hinterlässt in Baden-Württemberg tiefere Spuren als im Rest der Republik. In dieser Phase sehen sich viele Bewohner im Land des Mittelstands durch die CDU nicht angemessen vertreten. "In den kommenden Wochen müssen wir den bürgerlichen Mittelstand in Baden-Württemberg besonders unterstützen", erklärte der Ministerpräsident Günther Oettinger gestern. Es geht um ...
Stuttgart (ots) - Der Hauptgrund für den Erdrutsch liegt auf der Hand: Die Grünen haben es mit wirkungsvollen Kampagnen geschafft, den Protest gegen Stuttgart 21 auf sich zu vereinen. CDU und SPD machten es sich jedoch zu einfach, die mangelnde Gefolgschaft ihrer Klientel allein auf Stuttgart 21 zurückzuführen. Zu farblos der Wahlkampf, zu blass viele Kandidaten. Konsequenzen sind nach so einem Desaster ...
Stuttgart (ots) - Obama in Buchenwald - das ist keineswegs eine private Familienangelegenheit. Es geht um ein Signal an Israel. Der US-Präsident hatte zuvor in Kairo nicht nur der islamischen Welt die Hand zu einem Neubeginn gereicht. Er hatte auch Zugeständnisse von der israelischen Regierung gefordert. Die illegale Siedlungspolitik im Westjordanland ist er nicht gewillt zu akzeptieren. Obama will aber nicht ...
Stuttgart (ots) - Es war eine Grundsatzrede mit völlig neuen Tönen. Wer allerdings von Obama ein neues politisches Projekt für die Region erwartet hatte und einen detaillierten Plan, wie es denn nun konkret weitergehen soll, der wurde enttäuscht. Obama hat von einem neuen Kapitel im Verhältnis zwischen den USA und der islamischen Welt gesprochen, und die hat begeistert applaudiert. Aber schon morgen werden die gleichen, die ihm gestern Beifall spendeten, Obama an ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Leichtes, die Forderung nach jungen Testkäufern in wenigen Sätzen vom Tisch zu wischen. Aber es ist schwer, gute Vorschläge zu machen, wie dem massiven Alkoholmissbrauch von Minderjährigen begegnet werden kann. Untätig zu bleiben, ist keine Alternative. Deshalb könnte es sehr wohl sinnvoll sein, nach dem Vorbild von Niedersachsen oder der Schweiz gezielt minderjährige ...
Stuttgart (ots) - Längst hat Opel Schule gemacht. Weit über 1000 Firmen sind bereits vorstellig geworden, um an Staatsgelder zu gelangen. Dabei wäre der beste Beitrag, den die Politik für mehr Arbeitsplätze leisten könnte, eine Stärkung der Massenkaufkraft durch Steuersenkungen. Genau diese Möglichkeit aber nimmt er sich, wenn er mit Steuergeldern um sich wirft. Der Staat belohnt erfolglose Unternehmen und ...
Stuttgart (ots) - Der nächtliche Opel-Deal im Kanzleramt hat unbestreitbar einen Vorteil: Der deutsche Autobauer wird vorerst nicht im Strudel mit nach unten gerissen, den die GM-Insolvenz ab sofort in Gang setzt.]Die Freude darüber kann aber sehr schnell vergehen. Die Opel-Lösung ist finanziell nicht vertretbar. Die Risiken liegen einseitig beim Staat. Magna verpflichtet sich bislang zu so gut wie gar nichts. Der Investor kann jederzeit wieder abspringen. Er ...
