Stuttgart (ots) - Barrosos freche Initiative hat Merkel in eine gefährliche Defensive bugsiert. EU-Kommission spräsident setzt Deutschland die Euro-Bonds-Pistole auf die Brust. Er fühlt sich stark genug, nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie zu verhandeln. Barroso droht mit einer "großen Lösung", in der alle nationalen Anleihen der Euro-Länder durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt und die ...
Stuttgart (ots) - Bevor im Details klar ist, was strukturell schiefgelaufen ist, steht eines felsenfest: Wir können als föderaler Staat mit so einer Sicherheitsstruktur nicht weitermachen. Niemand darf in Kauf nehmen, dass eine solche Mordserie möglich ist, auch weil 40 Sicherheitsbehörden sich kaum austauschen. Doch wer kontrolliert nun jene, die die Fehleranalyse vornehmen? Es liegt nicht im Interesse von ...
Stuttgart (ots) - Wird es nichts mit der Demokratie im Land am Nil? Gewiss, der große Freudentaumel ist vorbei, aber die Wende rückwärts steht nicht bevor. Die Menschen sehnen die Wahlen mit großer Hoffnung herbei, und keine Macht im Land kann den Urnengang mehr verhindern, kann sich gegen den Freiheitswillen stellen. Die Demokratie wird für die Ägypter nicht auf die Schnelle zu haben sein, aber wer auch immer am ...
Stuttgart (ots) - Kein anderes Land der Welt hat seinen Inlandsgeheimdienst so föderal verkrüppelt wie Deutschland. Die USA kennen 50 Bundesstaaten - aber nur einen zentralen FBI. In Deutschland wollen 16 Landesämter für Verfassungsschutz vor allem eins: signalisieren, alles im Griff zu haben. Haben sie aber nicht; über 14 Jahre und mindestens zehn Morde hinweg nicht. Neben all diesen technischen Lösungsansätzen ...
Stuttgart (ots) - Immerhin - ein Erdbeben an den Finanzmärkten ist ausgeblieben. Die Erkenntnis, die Moody's atemlos an den Finanzmärkten verkündet hat, konnte den Investoren nicht einmal mehr ein müdes Lächeln entlocken. (...) Das Gewicht der Agenturen schwindet. Allerdings sollte man auch ihnen gegenüber Fairness walten lassen. Dass sie wie Gurus behandelt wurden, liegt nicht zuletzt an der Politik, die ...
Stuttgart (ots) - Alle Hoffnung Italiens ruht jetzt also auf Technokraten - Experten also, die sich nicht in den Niederungen der Parteipolitik abmühen müssen, sondern sich sofort ohne ideologische Fesseln dem Krisenmanagement widmen können. (...)Technokraten haben den Vorteil, dass sie von keinem Wählermandat abhängig sind, dass sie nicht in Hinterzimmern kungeln müssen und dass sie nicht von Lobbyisten korrumpiert ...
Stuttgart (ots) - Das ist das Fazit dieses Parteitags: Die CDU schart sich hinter ihren beiden Autoritäten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Wird Altbewährtes über Bord geworfen, die werden schon wissen, warum es gut ist - das war die Stimmung in Leipzig. Das hat Folgen. Jetzt, in Leipzig, hätten die Dauernörgler in der Partei Merkel herausfordern können. Es standen keine Vorstandswahlen an, die Bundestagswahl ...
Stuttgart (ots) - Will sich die Demokratie gegen die neue Gefahr wappnen, wird letztlich eine Reaktion fällig, die weit über das technisch-behördliche hinausreicht. Die sogenannten national befreiten Zonen in ostdeutschen Kommunen - von Nazis beherrschte Straßenzüge, Gaststätten und dergleichen, in die sich kaum ein Ausländer gefahrlos wagen kann - wären schon mal eine prima Ecke, um mit dem Aufräumen anzufangen. ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn es bisher mehr Fragen gibt als Antworten - eines lässt sich über die sogenannte Dönermord-Serie schon jetzt sagen: Aus Sicht der Ermittler ist alles schiefgelaufen. Bevor sich Politiker jetzt übertreffen mit ihren Warnungen vor einem braunen Sumpf, in dem unser Land alsbald versinkt, wäre es ratsam, ein paar Fragen zu stellen: Welche Behörde wusste was? Wer machte welchen Fehler? Diese ...
Stuttgart (ots) - Die Welt hält den Atem an, wenn die Ratingagenturen über einen EU-Staat den Daumen senken.[/TX-OHNE-EZ] Regierungs- und Konzernchefs stehen stramm und hoffen auf die Gnade der Kredit-Richter. So viel Macht macht überheblich. Da kann es schon mal passieren, dass man mit Frankreich mal versehentlich ein Land abstuft und damit in der EU Entsetzen hervorruft. Wenn Frankreich sein Rating verliert, ruhen ...
Stuttgart (ots) - Was bedeutet das mit Blick auf das Rennen um die US-Präsidentschaft ein Jahr vor dem Wahltermin? Für den Amtsinhaber Barack Obama schwindet damit die Hoffnung auf einen republikanischen Gegenkandidaten, der sich leicht als rechter Radikalinski brandmarken lässt - im Vergleich zur eigenen Stimme der Vernunft in der Mitte. Dort werden in den USA nämlich unter den frustrierten Unabhängigen die Wahlen ...
Stuttgart (ots) - Auf iranischer Seite kommt selbst ein radikales Regime, wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad es verkörpert, nicht an nationalen Interessen vorbei. Vom Zündeln mit dem Atomprogramm mag es sich Druckpotenziale versprechen und eine Aufwertung im Wettbewerb der nahöstlichen Mächte. Eine offene Bedrohung Israels mit Massenvernichtungswaffen hingegen, ein Angriff gar, brächte den Iran in größte Gefahr. Denn eine solche Aggression zielte direkt gegen ...
Stuttgart (ots) - Italiens Krise ist zwar eine Berlusconi-Krise. Ob allein schon ein Regierungswechsel den europaweiten Vertrauensschwund bremst, ist aber keinesfalls ausgemacht. Italiens Chancen darauf sinken mit jedem weiteren Tag, an dem Rom durcheinander schwätzt und die fälligen Entscheidungen vertagt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - "Mit dem Betreuungsgeld wird eine neue Sozialleistung eingeführt, die sich der Staat nicht leisten kann und die zudem schädlich ist. Es schadet der Integration von Migranten-Kindern, wenn der Staat ihren Eltern Anreize setzt, die Kinder daheim zu erziehen. Der Kita-Besuch ist für Kinder, bei denen daheim eine andere Sprache gesprochen wird, die beste Starthilfe für eine erfolgreiche Schulkarriere." ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht war Cannes für all die anderen Wackelkandidaten der letzte, der schlagende Beweis, dass Europa es satt hat, immer nur Versprechungen zu hören, statt Taten zu sehen. Hoffentlich sehen nun bei uns die voreiligen Schreihälse, die das Projekt Europa auch in Deutschland populistischen Stimmungsschwankungen unterwerfen wollen, ein, dass es keinen starken Euro ohne starke multinationale Führung ...
Stuttgart (ots) - Es hat sich eine große Kluft aufgetan zwischen der Realwirtschaft, in der Produkte und Dienstleistungen angeboten werden - und der Finanzwirtschaft, die im Jahr zehnmal so viel Geld umschlägt, wie die Menschen auf dem Globus überhaupt erwirtschaften. Die Finanzkrise vor drei Jahren hat gezeigt, dass die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft sehr stark beeinflussen kann. Die bisherige Entwicklung zeigt ...
Stuttgart (ots) - "Es hat sich eine große Kluft aufgetan zwischen der Realwirtschaft, in der Produkte und Dienstleistungen angeboten werden - und der Finanzwirtschaft, die im Jahr zehnmal so viel Geld umschlägt, wie die Menschen auf dem Globus überhaupt erwirtschaften. Die Finanzkrise vor drei Jahren hat gezeigt, dass die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft sehr stark beeinflussen kann. Die bisherige Entwicklung zeigt ...
Stuttgart (ots) - Die griechische Regierung geht ein hohes Risiko ein, weil sie nicht versteht, dass Regieren eine Führungsaufgabe ist. Das Risiko, das sie für die ganze EU eingeht, ist extrem hoch. Lassen die Griechen den Rettungsschirm scheitern, steht das Land nicht nur vor dem Staatsbankrott, sondern wohl auch vor dem Austritt aus der Euro-Zone. Dann ist das ...
Stuttgart (ots) - Die Senkung wäre überfällig. Ließe sich damit noch etwas gegen die kalte Progression tun - umso besser. Aus der Ergänzungsabgabe auf Zeit ist längst eine Dauereinrichtung geworden. Sie als wichtigstes Zeichen der Solidarität mit den Ostdeutschen zu deklarieren, wie es Sachsens Ministerpräsident Tillich tut, ist hanebüchen. Begründet wurde er schon mit dem Osten, dem Golfkrieg oder mit der ...
Stuttgart (ots) - Sieben Milliarden Menschen mit den elementaren Dingen des Lebens zu versorgen: Das ist eine gewaltige Herausforderung, die nur durch mehr Wachstum zu leisten ist - anders als bisher allerdings mit weniger Naturverbrauch und Raubbau. Der Wandel in Richtung mehr Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit muss gelingen. Sollte er scheitern, werden sich die globalen Krisensymptome weiter verschärfen. Dann ...
Stuttgart (ots) - Wenn jetzt die Zahlen in der Rentenversicherung stimmen, dann sind dafür auch die schmerzhaften Reformen der vergangenen Jahre mit einer Absenkung des Rentenniveaus und der Rente mit 67 verantwortlich. Die Politik sollte aber nicht der Versuchung erliegen, die Reformen zurückzudrehen: Die finanziellen Spielräume dürfen nicht zu kostspieligen Sonder-Programmen genutzt werden. Das Polster von 1,5 ...
Stuttgart (ots) - In Afghanistan lagern Bodenschätze im Wert von 2,2 Billionen Euro (3 Billionen US-Dollar), die das Land mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft ausbeuten will. Das erfuhren die Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Konkret handelt es sich um Selten Erden, ...
Stuttgart (ots) - In Afghanistan lagern Bodenschätze im Wert von 2,2 Billionen Euro (3 Billionen US-Dollar), die das Land mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft ausbeuten will. Das erfuhren die Stuttgarter Nachrichten aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Konkret handelt es sich um Selten Erden, Eisen, Kupfer, ...
Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass sich Angela Merkel über ihre hauchdünne Kanzlermehrheit im Bundestag nicht freuen kann. Die parteiübergreifend große Rückendeckung des Parlaments hat ihr in Brüssel zwar politisch den Rücken gestärkt, die heikle Lage Deutschlands aber nur unwesentlich verbessert. Merkel muss Europa helfen, ohne Deutschlands Finanzen dauerhaft zu ruinieren: Das ist eine Aufgabe, die viel ...
Stuttgart (ots) - Europas Demokratien haben Arabiens Diktatoren gehätschelt, solange es eben ging. Ein Assad hat in England studiert, ein Ben Ali, ein Mubarak, ein Gaddafi riesige Vermögen in Europa angehäuft. Auch dies sorgt dafür: Tunesiens Demokratie wird eine tunesische sein und keine Herrschaft europäischen Wunschdenkens. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaft Verdi hat am Montag angeboten, alle sicherheitsrelevanten Wartungsarbeiten in den Werkstätten mit einem Notdienst abzudecken - und hat die Personalzahl im Laufe des Nachmittags sogar aufgestockt. Vom SSB-Vorstand kam indes nur das Signal: Alle oder keine. Die SSB haben damit die Pendler, die älteren Menschen, die Schüler bewusst alleine gelassen - und ungeschickt die Rolle des ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wollte die Linkspartei nicht, dass in ihrem Parteiprogramm steht, dass alle Drogen - von weich bis hart, von Haschisch bis Heroin - legalisiert gehören. Drum besserte die Parteiführung kräftig nach und spülte in einer Abendsitzung Hartes weich: Nun plädiert die Linke also für eine legale und kontrollierte Abgabe von Drogen - und zwar nur an Abhängige. Eine Art verordneter kalter Entzug ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wollte die Linkspartei nicht, dass in ihrem Parteiprogramm steht, dass alle Drogen - von weich bis hart, von Haschisch bis Heroin - legalisiert gehören. Drum besserte die Parteiführung kräftig nach und spülte in einer Abendsitzung Hartes weich: Nun plädiert die Linke also für eine legale und kontrollierte Abgabe von Drogen - und zwar nur an Abhängige. Eine Art verordneter kalter Entzug ...
Stuttgart (ots) - BERLIN. Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt offenbar über eine viel weiter reichende Spähsoftware als die übrigen Bundesbehörden, die anhand von Trojanern versuchen, die Computer von Tatverdächtige auszuspionieren. Der Verdacht liegt nahe, seit ausgerechnet der im Bundeskanzleramt für den ...
Stuttgart (ots) - Bislang packt der Fiskus den Steuerbürgern klammheimlich über die kalte Progression immer wieder in die Taschen und bereichert sich auf deren Kosten. Der geschröpfte Bürger musste bislang immer auf die nächste Steuerreform warten, bei der das Steueraufkommen wieder ein wenig zurückgeschnitten wurde. Dass Schäuble damit jetzt Schluss machen und dem Bürger alle zwei Jahre das Geld zurückgeben ...
