Stuttgart (ots) - Es zeugt von Anstand, dass die Bereitschaft erfreulich hoch geblieben ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Hilfreich ist auch, dass Probleme und Fehler der Flüchtlingspolitik präziser benannt und offener diskutiert werden als in der Vergangenheit. Die Interessengegensätze sind ja da. Auch wird der Flüchtlingsdruck noch steigen. Umso mehr kommt es darauf ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Erfolgsmodell Tarifautonomie ist das Land gut gefahren. Die Gewerkschaften erkennen, wann in einer Branche die strukturellen oder konjunkturellen Probleme so groß sind, dass sie sich bei der Forderung zurückhalten sollten. Als 2008/2009 weltweit die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach, haben Gewerkschaften und Arbeitgeber im Schulterschluss mit der Politik Kurzarbeiterregelungen verabredet. ...
Stuttgart (ots) - Der Gewinner kriegt alles. So sieht es das Drehbuch der Baden-Württemberg-CDU vor. Dessen Schlusskapitel soll 2016 die Wahl Guido Wolfs zum Ministerpräsidenten werden. Die innere Logik ist nicht zu bestreiten. Aus seiner aktuellen, im Kern überparteilichen Position des Landtagspräsidenten kann der designierte Spitzenkandidat keinen Wahlkampf führen. Dafür braucht Wolf ein Amt ganz vorn im ...
Stuttgart (ots) - Merkels erstaunliche Leistung bestand gestern darin, dass sie so klar wie vielleicht noch nie in vergleichbarer Situation präzise auf diese Befindlichkeiten reagiert hat. Sie hat die Beißhemmung gegenüber der SPD abgelegt und deren Thüringer Schmusekurs rückhaltlos angeprangert. Kampfgeist und Schärfe - das ist im christdemokratischen Merkel-Wohlfühl-Kosmos ein neues Element. Die Delegierten haben ...
Stuttgart (ots) - Jetzt drehen die Christsozialen bei. Notgedrungen, auch von der Kanzlerin bedrängt. Sie wollen nicht mehr fordern, Deutsch zu sprechen, sondern nur noch motivieren. Man habe nur zeigen wollen, dass die Sprache "im Zentrum von Integration" stehe, säuseln sie. Gängelung, Gesetz, Vorschriften - davon sei nie die Rede gewesen. Bayerischer Fehltritt oder künstliche Aufregung: Was bleibt? Vor allem die ...
Stuttgart (ots) - Es ist so gut wie beschlossene Sache, dass die Regierenden auf den warmen Soli-Regen auf Dauer nicht verzichten wollen und an Lösungen feilen, diese Sonderabgabe für die Einheit ins Steuersystem zu integrieren. Der Schulterschluss von Bund und Ländern ist dabei die eine Sache. Eine ganz andere ist, ob ein unersättlicher Staat auf Dauer bei den Bürgern so gut ankommt. Jahr für Jahr kassiert der ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wolf! 55,9 Prozent der CDU-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben haben, wählten Landtagspräsident Guido Wolf. Eine bittere Niederlage für Thomas Strobl - die Mitgliederbefragung war seine Idee. Aber Wolf gelang es durch sein bodenständiges Auftreten, an der CDU-Basis Vertrauen zu wecken. Die entscheidende Frage dort: "Wie gewinnen wir ...
Stuttgart (ots) - Quer-durchs-Land-Ticket, Job-Ticket, Europa-Spezial-Ticket, BW-Ticket, Sparpreise - die Bahn macht es den Kunden nicht leicht, von A nach B zu fahren. Zumindest nicht denjenigen, die gerne nur das bezahlen würden, was sie laut Tarifbedingungen auch bezahlen müssen. Nun, da die Bahn auch durch die preisgünstigen Fernbusse auf die Probe gestellt wird, reagiert sie mit einer weiteren Verkomplizierung des ...
Stuttgart (ots) - Deutschland soll beim Klimaschutz Europa mitziehen. Europa und die ganze Welt. Drunter tut es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht. Im Prinzip ruht die politische Hoffnung darauf, genügend Hausbesitzer steuerlich zu verlocken, ihre Immobilien von einer Styroporschicht überdecken zu lassen. Ob das funktioniert, ohne demotivierend mit Strafen drohen zu müssen, ist unsicher. Denn noch immer ...
Stuttgart (ots) - Dabei ist Zivilcourage in der Regel keine Frage von Leben und Tod oder von Verletzungen. Die bedrückenden Schicksale von Tugce A. und Dominik Brunner stellen glücklicherweise Ausnahmen dar - ohne die Gefahren durch häufig alkoholisierte Schläger deshalb verharmlosen zu wollen. In den meisten Fällen bleibt mutiges Einschreiten ohne physische Folgen. "Tagtäglich helfen Menschen anderen, und es geht ...
Stuttgart (ots) - "Und die Befürchtungen? Ja, die gibt es. 20 000 Beschäftigte soll der abgetrennte Konzernteil haben, der sich weiter mit Kohle- und Atomstrom beschäftigt und 2016 an die Börse gebracht werden soll. Aus der SPD gibt es jetzt schon die Forderung nach Erhalt aller Arbeitsplätze. Aber wer soll die Aktien an einem sterbenden Markt kaufen? Dass hier Jobs mittelfristig wegfallen, ist klar." ...
Stuttgart (ots) - Hätte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht spätestens jetzt die Pflicht gehabt, scharf gegen Frankreich und Italien vorzugehen? Die Antwort ist: Ja. Aber er hat es nicht getan. Einmal mehr erleben die Bürger, dass Pakte, Verträge, Selbstverpflichtungen und Absprachen nicht viel wert sind. Was will man kleineren Euro-Ländern ...
Stuttgart (ots) - In einigen EU-Ländern laufen 90 Prozent aller Suchanfragen über Google. Das liegt daran, dass die Suchmaschine offenbar aus Sicht fast aller Nutzer mit Abstand die besten Ergebnisse liefert. Wenn sich das EU-Parlament nun für eine Beschneidung von dessen Marktmacht einsetzt, muss es gut aufpassen, dass es den US-Konzern nicht für seinen Erfolg bestraft - und auch nicht den Verbraucher, dem die ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel treibt Deutschland in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland. Behauptet die Linke. Dazu ist nur zu sagen: Opposition soll Opposition machen, nicht Theater. Wenn es Hoffnung auf Überwindung der aktuellen Misere gibt, dann doch die, dass Merkels Mischung aus Standfestigkeit und Zuwendung in Russland zu der Einsicht beiträgt: Eine gute gemeinsame Zukunft lässt sich auf der ...
Stuttgart (ots) - Ein hoher Anteil der im Schnitt 7100 Gefängnisinsassen im Land gehören nach Auffassung von Fachleuten eher in die Psychiatrie als in eine Haftanstalt. Es reicht also nicht aus, die Kontrollschraube anzuziehen - auch wenn dies bei der ministeriellen Aufsicht geboten scheint. Dass der Justizminister nun eine Kommission einsetzt, um auf drängende ...
Stuttgart (ots) - Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Armin Veh folgenden Satz: "Ich bin noch nie abgestiegen - und das bleibt auch so." Seit Montag ist klar: Er hat recht behalten. Der Meistertrainer von 2007 fühlte sich in seiner zweiten Amtszeit beim VfB vom Glück verlassen, sein Bauchgefühl riet ihm zum Rücktritt. Wirklich rational erscheint diese Entscheidung nicht - ob der brenzligen sportlichen und ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein vollkommener Triumph. Mercedes hat in der Eliteliga des Motorsports ein Ergebnis erzielt, das nur schwer übertroffen werden kann: Nach dem überlegen eingefahrenen Konstrukteurstitel sicherte sich Lewis Hamilton nun in Abu Dhabi souverän die Fahrerkrone, als Vizeweltmeister grüßt Teamkollege Nico Rosberg. Das Team feierte 16 Grand-Prix-Triumphe, darunter elf Doppelsiege, nur nach drei ...
Stuttgart (ots) - Dieser Ausgang des bundesweit beachteten Prozesses trägt nicht zur Befriedung in einer Stadt bei, in der sich noch immer ein Graben auftut zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Zurück bleibt Ratlosigkeit. Schuldig? Unschuldig? Ein bisschen von beidem! Je höher man in die Hierarchie vorstößt, desto mehr ...
Stuttgart (ots) - Machen wir uns nichts vor. Je länger die Phase mit extrem niedrigen Zinsen anhält, desto näher rücken Strafzinsen - auch für Privatkunden. Die Diskussion hat Fahrt aufgenommen, seit die Europäische Zentralbank im Mai erstmals Minuszinsen von Banken verlangt hat, die kurzfristig Geld bei ihr parken. Nun wagen sich die Großen aus der Deckung. Ausgerechnet die Commerzbank, die in der Finanzkrise mit ...
Stuttgart (ots) - In Sachen Mitbestimmung hat sich ebenfalls einiges bewegt. In Baden-Württemberg durften im Mai erstmals die 16-Jährigen mitentscheiden, wer in den Gemeinderat kommt. Grün-Rot will die Kinderrechte auch in die Landesverfassung und die Gemeindeordnung aufnehmen und damit den jungen Menschen mehr Mitsprache in ihrer Kommune einräumen. Das ist gut so - vielleicht trägt es dazu bei, dass es mehr ...
Stuttgart (ots) - "Anders als Ponta es getan hätte, muss Ioannis seine Befugnisse nicht dazu nützen, korrupte Parteifreunde zu retten. Er wird ein schwacher Präsident sein, ganz so, wie die Verfassung es will. Die Bürger, die furchtlosen Staatsanwälte und Richter, die der Korruption im Lande zu Leibe rücken wollen, dürfen ohne einen unheimlichen Regisseur an der Staatsspitze umso stärker sein." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - "Dass Daimler nach der Fabrikschließung die Tochter Accumotive verstärkt, die Batteriezellen zu anspruchsvollen Systemen verbindet, ist zwar zu begrüßen, aber nur ein schwacher Trost. Ausgerechnet von der zukunftsträchtigen Umwelttechnologie geht das Signal aus, dass es für Deutschland immer schwerer wird, seine Kosten gegen die weltweite ...
Stuttgart (ots) - Ein US-Staatsanwalt ermittelt jahrelang intensiv im Sumpf der Korruption. Dann legte er seinen Bericht einem Münchner Richter vor, der nüchtern feststellt: Alles halb so schlimm. Es gibt aber auch einen moralischen Aspekt. Der Sport lebt nach Regeln, die er selbst definiert. Anstand, Fairness, Unabhängigkeit, soziale Kompetenz und Integrität genießen einen hohen Stellenwert. Daraus bezieht der ...
Stuttgart (ots) - Ein US-Staatsanwalt ermittelt jahrelang intensiv im Sumpf der Korruption. Dann legte er seinen Bericht einem Münchner Richter vor, der nüchtern feststellt: Alles halb so schlimm. Es gibt aber auch einen moralischen Aspekt. Der Sport lebt nach Regeln, die er selbst definiert. Anstand, Fairness, Unabhängigkeit, soziale Kompetenz und Integrität genießen einen hohen Stellenwert. Daraus bezieht der ...
Stuttgart (ots) - 20 000 befragte Erdenbürger aus 20 Nationen: Viele von ihnen müssen im Sommer Fußball geschaut haben. Denn insbesondere der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien hat dem Ansehen Deutschlands in der Welt gutgetan. Auch die deutsche Politik kommt in der Umfrage gut weg - besser als die der USA, die bisher höchstes Ansehen genoss. Die Wirtschaft trägt ein Übriges zum Ansehen des Landes ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des EuGH sorgt für Klarheit. Endlich. Sie bietet den Sozialrichtern die Chance, von Urteilen, die von einer missverstandenen Solidarität geleitet waren, in Zukunft Abstand zu nehmen. Und Missbrauch des deutschen Sozialsystems dort zu ahnden, wo er tatsächlich geschieht. Sie bietet der Gesellschaft die Chance, die Debatte um die Armutszuwanderung außerhalb rechtspopulistischer Parolen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Für mehrere Millionen Bürger werden die Trinkwasserpreise in den kommenden Monaten wohl steigen. Der mächtige Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wird seinen Verbandsgemeinden eine deutliche Tarifsteigerung empfehlen. Dass der Plan abgenickt wird, gilt als sicher. Warum aber wird das Wasser teurer? Ausnahmsweise liegt das nicht an höheren Energiepreisen für die riesigen ...
Stuttgart (ots) - Für mehrere Millionen Bürger werden die Trinkwasserpreise in den kommenden Monaten wohl steigen. Der mächtige Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wird seinen Verbandsgemeinden eine deutliche Tarifsteigerung empfehlen. Dass der Plan abgenickt wird, gilt als sicher. Warum aber wird das Wasser teurer? Ausnahmsweise liegt das nicht an höheren Energiepreisen für die riesigen Pumpen. Diesmal ist ...
Stuttgart (ots) - Es war ein Sonntag voller Sonntagsreden. Wer hat nicht alles zum Mauerfall-Jubiläum den wahren Satz gesagt: Auf Europas überwundene Teilung darf keine neue folgen. Doch leider ist das leichter gesagt als getan. Die Teilung Europas ist vor 25 Jahren überwunden worden, weil sich auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs genug Mutige fanden, die Anmaßung als Anmaßung und Lüge als Lüge entlarvten und ...
Stuttgart (ots) - Das Argument der IG Metall, dass die Unternehmen der Branche, allen voran die Autobauer und die großen Zulieferer, in diesem Jahr Rekordgewinne einfahren, zieht nur vordergründig. Denn die Gewinne werden, wie das Beispiel Daimler zeigt, fast nur noch im Ausland erwirtschaftet. Die Beschäftigten in Deutschland stehen daher zunehmend in Konkurrenz mit den Produktionsstandorten in den USA, China oder ...
