Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass man in der Union mit großem Interesse, aber ohne Hektik auf die SPD-Personalie schaut. Immerhin spricht für Schulz, dass er sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren kann, weil er nicht in die schwarz-rote Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Dennoch: Merkel wird sich nicht neu erfinden müssen, um Schulz schlagen zu können. Der frühere Präsident des europäischen Parlaments mag auf ...
Stuttgart (ots) - Gabriels dünnhäutiger Verzicht auf den Parteivorsitz ist folgerichtig. Die SPD kennt sich schließlich mit spektakulären Chef-Rücktritten aus. Sein Wechsel vom Wirtschafts- ins Außenministerium dagegen wäre politische Flickschusterei, auch wenn er die schwarz-rote Koalition bis zum Ende vor größeren Turbulenzen bewahren dürfte. Die SPD fängt mit Schulz im Prinzip von vorn an. Gabriels Erbe ...
Stuttgart (ots) - Ordnungsverfahren statt Ausschluss: Die AfD spielt das gewohnte Spiel. Ein bisschen bieder, ein bisschen braun. Mal eiskalt kalkulierte Provokation, mal kühl gestreute Dementis. Etwas Machtkampf nach außen, etwas Profilierung nach innen. Parteichef Jörg Meuthen gefällt das ideologische Gestrüpp, in dem sich verunsicherte Wähler verfangen sollen. Höckes Ausschluss sei nicht sinnvoll gewesen, sagt ...
Stuttgart (ots) - Fahrer, die mit ihrem Handy herumfuhrwerken, sind unberechenbar und eine Gefahr für alle. Bereits eine Sekunde Unaufmerksamkeit bewirkt laut dem Innenministerium, dass ein Autofahrer bei Tempo 50 eine Strecke von 14 Metern im Blindflug zurücklegt. Höhere Strafen werden die Unsitte nicht stoppen, aber sie setzen das richtige Signal: Sich am Steuer mit einem Handy abzulenken ist keine Kleinigkeit. ...
Stuttgart (ots) - Auch so kann man seine ersten Amtsminuten vermasseln: US-Präsident eine überflüssige Rede an seine Wähler gehalten, aber keine an sein Volk. Zentral ist seine Behauptung, mit ihm sei die Herrschaft des Volkes über das Land wiederhergestellt. Sie klingt wie die abschließende Antwort auf genau die Angst, die angesichts von Globalisierung, ...
Stuttgart (ots) - Im Bundestagswahlkampf wird die Rente ein herausragendes Thema sein. Die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau, die die Bundesregierung vorbereitet, zeugt schon davon. Ärgerlich ist, dass die milliardenschweren Kosten für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe wieder einmal den Beitragszahlern aufgebürdet werden. So ein Vorgehen beschädigt das Vertrauen in das Rentensystem. Da trifft es sich ...
Stuttgart (ots) - Die beiden Urwahlsieger stehen nicht basisdemokratisch gestärkt am Start für die Bundestagswahl. Das wird es dem Spitzenduo im anstehenden Bundestagswahlkampf schwer machen, die Partei programmatisch zu einen und auf Geschlossenheit für einen klaren inhaltlichen Kurs einzuschwören. Aber auch ein Zittersieg ist ein Sieg für Cem Özdemir. Und: Die Richtungsentscheidung ist erfreulich klar ausgefallen ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Schöpfer des Grundgesetzes die Latte für Parteiverbote sehr hoch gehängt. Und nichts hat in den vergangenen 67 Jahren Anlass gegeben, die Dinge anders zu bewerten. Mit Versuchen des Mundtotmachens, mit Verboten ist ihnen gewiss ...
Stuttgart (ots) - An Informationen über Amri hat es 2016 nie gemangelt. Zu seiner Verhaftung hat das nie geführt, geschweige denn zur Abschiebung. In Justiz und Politik darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Strukturell zunächst. Denn die Chronik liest sich wie eine nachgereichte Rechtfertigung für die Klage des Bundesinnenministers, dass die föderal bedingte Vielzahl von Zuständigkeiten schädliche ...
Stuttgart (ots) - Man kann nur erahnen, was es bedeutet, wenn Zeugen wegen ihrer Aussage gegen Verbrecher um ihr Leben fürchten und deshalb ihre Identität wechseln. Für die Betroffenen ist dies ein ganz harter Schnitt und für die Polizei eine Herkulesaufgabe. Denn solche Personen, und davon gibt es wohl mehrere Hundert, brauchen eine jahrelange Betreuung. Trotz des hohen Aufwands wollen die Ermittlungsbehörden aber ...
Stuttgart (ots) - Touristen sind Konsumenten, deren Handeln ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen auslöst, positive wie negative. In schwachen Regionen kann Tourismus Arbeitsplätze sichern. Er kann aber auch eine gefährliche Belastung für Ökosysteme werden wie auf Mallorca, wo der Besucherrekord die Trinkwasserknappheit verstärkt. Wie ich reise - im eigenen Auto oder mit dem Flugzeug; wohin - an die ...
Stuttgart (ots) - Anders als etwa sein designierter Außenminister Rex Tillerson, langjähriger Chef des Ölriesen Exxonmobil, der sauber seine Verbindungen zu seiner Firma kappt, will Trump sein Unternehmen nur den Söhnen übertragen. Diese haben ihm bisher zugearbeitet und auch im Wahlkampf unterstützt. Ihnen die Firmenschlüssel auszuhändigen, schafft keinen glaubwürdigen Abstand zwischen dem Präsidentenamt und ...
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz ändert weder etwas an der unterschiedlichen Bezahlung noch an deren Ursachen. Es kann sogar dazu führen, dass Deutschland sich noch weiter vom Ziel der Lohngleichheit entfernt - kann die Politik doch behaupten, sie habe bereits weitreichende Schritte unternommen. Wer aber den Teufelskreis aus geringerem Grundgehalt und kürzerer Arbeitszeit durchbrechen will, muss endlich dafür sorgen, ...
Stuttgart (ots) - Zwar ist noch nicht ganz sicher, dass die Marshallinseln, die Malediven oder St. Kitts und Nevis bis 2026 eine Mannschaft zusammenbekommen. Falls ja, stehen die Chancen aber nicht schlecht, dass sie dabei sind, wenn sich das globale Hochamt des Fußballs in neun Jahren endgültig den Zwängen des Turbokapitalismus ergibt. Das ist mit Sicherheit gut fürs Geschäft, aber schlecht für den Sport. Wer ...
Stuttgart (ots) - Zwar ist noch nicht ganz sicher, dass die Marshallinseln, die Malediven oder St. Kitts und Nevis bis 2026 eine Mannschaft zusammenbekommen. Falls ja, stehen die Chancen aber nicht schlecht, dass sie dabei sind, wenn sich das globale Hochamt des Fußballs in neun Jahren endgültig den Zwängen des Turbokapitalismus ergibt. Das ist mit Sicherheit gut fürs Geschäft, aber schlecht für den Sport. Wer ...
Stuttgart (ots) - Auch in Stuttgart wird zurzeit, angestoßen durch die Suche nach einer Interimsspielstätte für die sanierungsbedürftige Oper, über eine Alternative zur überlasteten Liederhalle nachgedacht. Aber Visionäre und Träumer scheinen in Schwaben ebenso rar zu sein wie norddeutsche Sturköpfe, und den Kessel regiert, mentalitätsbedingt und befördert durch die Proteste gegen Stuttgart 21, die Angst vor ...
Stuttgart (ots) - Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von "Enteignung" und "Arbeitsverboten" die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und Fahrverbote sind das ...
Stuttgart (ots) - Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus - zurecht. Verleumdungen in den sozialen Netzwerken müssen mit dem gleichen Maß ...
Stuttgart (ots) - Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus - zurecht. Verleumdungen in den sozialen Netzwerken müssen mit dem gleichen Maß ...
Stuttgart (ots) - Wie wirkungsvoll der Schutz vor Terroranschlägen ist und wie die innere Sicherheit verbessert werden kann, dürfte für viele Bürger zu den wahlentscheidenden Politikfeldern gehören. Dass die Grünen dabei noch ziemlich blank dastehen, ist eine empfindliche Leerstelle. Das gilt umso mehr, als jetzt schon klar geworden ist, wie schwer es werden ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn ARD und ZDF bei den TV-Marktanteilen an der Spitze liegen, wird 2017 für sie zum Jahr grundsätzlicher Debatten. Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft soll nach dem Willen der Länder zumindest angestoßen werden. Zwei Ziele sind dabei schon jetzt recht klar: Die Anzahl aller Anstalten von HR über BR bis DLR, vom ...
Stuttgart (ots) - Es ist beschämend, die Polizei in die rassistische Ecke zu stellen und den Begriff "Nafri" als Beweis zu nehmen. All die linken Spinner, nennen wir sie getrost Lispis, wollen nicht begreifen, dass der Rechtsstaat Konsequenz und Stärke zeigen muss, um ernst genommen zu werden. Auch deshalb ist ihre Kritik an der Kölner Polizei nur eins: eitles Gewäsch. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Es bleibt auch die Befürchtung, Erdogan könnte in seinem nicht selten maßlosen Antiterrorkampf endgültig die staatsmännische Beherrschung verlieren. Gewiss: Die Türkei braucht Rat und Tat, um dem Terror in den Arm zu fallen. Aber das fällt nicht leicht - weil Präsident und Regierung in Ankara in ihrem Feldzug gegen vermeintlich dunkle Mächte zugleich dabei sind, nicht nur den Terror zerschlagen ...
Stuttgart (ots) - Vieles deutet darauf hin, dass die SPD um Sigmar Gabriel nicht herumkommt. Dem SPD-Chef ist in den vergangenen Wochen einiges gelungen. Seine Reihen - so gut das in der SPD möglich ist - scheinen geschlossen. Ein Verzicht auf die Kandidatur käme da einer persönlichen wie politischen Kapitulation gleich, einem frühen Eingeständnis der Aussichtslosigkeit. Schulz seinerseits wird erkannt haben, dass er ...
Stuttgart (ots) - Der Terror ist rasch abgeklungen, aber die Verunsicherung wächst, denn nach der Lkw-Mordfahrt eines Tunesiers über einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die erschreckenden Erkenntnisse - leider nicht über den Täter. Dessen Kontakte, Geldquellen, Helfershelfer oder Hintermänner bleiben auch knapp zwei Wochen nach seiner Schandtat im Dunkeln. ...
Stuttgart (ots) - Der Reformationstag sollte bundesweit als freier Tag dauerhaft ¬bestehen bleiben, sagen in Baden-Württemberg 68 Prozent. Bei Feiertagen heißt das Motto: Einer geht noch. Dabei gäbe es, bevor es dazu kommt, im Feiertagskalender noch eine Menge aufzuräumen. Warum etwa ist der Reformationstag nur in jenen Ländern, die man früher mal die neuen nannte, arbeitsfrei? Zwar hat Luther seine Thesen in ...
Stuttgart (ots) - Nach 2012 und 2014 ist Stuttgart 2016 bei der Entscheidung über die wichtigste deutsche Kulturmetropole zum dritten Mal auf Platz eins gelandet. Wichtig ist dieses Ergebnis einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts und der Berenberg-Bank, weil sie auf Angebot und Nachfrage abhebt. Im Klartext: Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Kulturangebote wie in Stuttgart - und nirgendwo vor ...
Stuttgart (ots) - Es tut sich was in Frankreich. In dem als reformunfähig verschrienen Land ruft das Volk nach sozialliberalem Wandel. Präsidentschaftskandidaten überbieten einander an Reformeifer. Schuldenabbau, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weniger Steuern, weniger Sozialabgaben, weniger Staat ist die Devise. Und Veränderungen tun not. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Derweil wachsen die Staatsschulden. ...
Stuttgart (ots) - Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen sich Vertrauen verdienen, jedes Mal neu, immer wieder von vorn. Der verhinderte Anschlag auf ein riesiges Einkaufszentrum am Niederrhein macht bedrückend deutlich, was Gauck meint, wenn er sagt: Friede auf Erden will erst ...
Stuttgart (ots) - Das deutsche System macht es Verbrauchern und Anlegern sehr schwer, zu ihrem Recht zu kommen. Wer als Verbraucher klagt, hat nicht einmal die Möglichkeit des Musterverfahrens, sondern bleibt in vielen Fällen ganz auf sich allein gestellt und muss oft auch finanziell in Vorleistung gehen. Die Frage ist allerdings, ob es wünschenswert wäre, das US-Recht zu übernehmen. Ein strukturelles Übergewicht ...
