Düsseldorf (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, hält eine aggressiver gewordene Grundstimmung in der Gesellschaft für die Ursache für das Umfrage-Tief der Grünen. Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) sagte Löhrmann: "Wir erleben derzeit eine in Teilen aggressive gesellschaftliche ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner will künftig auch Wölfe abschießen lassen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus einem von Lindner unterstützten Antrag zum heute beginnenden FDP-Bundesparteitag hervor. Danach soll der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, um durch eine Regulierung des Bestandes einen "nachhaltigen Interessenausgleich ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts der zu hohen, gesundheitsgefährdenden Abgas-Werte von Diesel-Fahrzeugen den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. "Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Die Luftverschmutzung geht auf Kosten der getäuschten Verbraucher, der Gesundheit von Städtern und der Umwelt", ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) will das Schuldgeld für die Physiotherapie-Ausbildung abschaffen. "Junge Menschen, die sich für einen solchen Mangelberuf entscheiden, dürfen künftig kein Schulgeld mehr bezahlen müssen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts immer wieder auftretender Masern- und Mumps-Ausbrüche will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) die Überwachung der Impfberatung verschärfen. "Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn Eltern die Impfberatung verweigern", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das ...
Düsseldorf (ots) - Die beiden Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel und Christian Meyer (beide Grüne), machen sich für eine neue Kennzeichnung von Fleisch- und Fleischprodukten stark. "Das neue Label soll der Kennzeichnung von Eiern folgen", sagte Meyer der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Wenn auf europäischer Ebene Geduld, Beharrungskraft und geschicktes Taktieren gefragt ist, dann macht der deutschen Kanzlerin so schnell niemand etwas vor. So wenig Merkel den Austritt der Briten aus der EU wollte, so viele Chancen bietet er ihr nun. Merkel kann mit der von ihr angekündigten harten Verhandlungshaltung gegenüber den Briten ...
Düsseldorf (ots) - Politiker sind immer häufiger Aggressionen ausgesetzt. Sie werden beschimpft, bedroht und aufs Übelste verunglimpft. Besonders schlimm ist es in Zeiten des Wahlkampfes, da sie dann noch mehr im öffentlichen Fokus stehen. Bislang passierte das vor allem im Internet, in der virtuellen Welt. Doch das allein scheint seit einiger Zeit manchen nicht ...
Düsseldorf (ots) - In einer Zeit, in der viele Städte über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nachdenken, bevorzugt der Staat den Diesel-Kraftstoff weiter massiv gegenüber herkömmlichem Benzin. Dass da etwas nicht mehr zusammen passt, ist augenscheinlich. Der Diesel - so traurig, schockierend und ...
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU im NRW-Wahlkampf, Armin Laschet, will nach der Wahl ein neues Heimatministerium in NRW aufbauen. Auf die Frage, ob die Themen Heimat und Landwirtschaft durch ein Sonderministerium gestärkt werden müssten, sagte Laschet heute Vormittag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Soest: "Wir brauchen so etwas. Ich denke da an ein Ministerium für Heimat und den ländlichen Raum." ...
Düsseldorf (ots) - Die Unternehmensberatung Boston Consulting ( BCG) hat in einer Studie zur NRW-Landtagswahl ausgerechnet, dass mit einer besseren Wirtschafts-, Finanz- und Strukturpolitik in NRW mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe), der die Untersuchung exklusiv ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich hinter den Strategiewechsel der Grünen in NRW gestellt, wonach die Grünen für eine Regierungskoalition mit CDU und FDP nicht mehr zur Verfügung stehen. "Grundsätzlich gilt: Die Grünen in den Ländern wissen selbst am besten, mit welchen Partnern sie ihre Inhalte am besten umsetzen können", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die deutsch-israelische Gesellschaft hat Außenminister Sigmar Gabriel angesichts der jüngsten Verstimmungen eine Erläuterung seiner Absichten empfohlen. "Unser Außenminister sollte klarstellen, dass er keine gezielte Provokation beabsichtigt hatte", sagte der Präsident der Gesellschaft, ...
Düsseldorf (ots) - Die Aufdeckung einer statistischen Panne bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialversicherungen eine höhere Einnahmenprognose bescheren als bisher erwartet. Das erklärten übereinstimmend ein BA-Sprecher und die Steuerschätzerin des Deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump ist ein großer Bewunderer seines Vorgängers aus den 80er Jahren, Ronald Reagan. Deshalb startet er die angeblich größte Steuerreform der US-Geschichte. Wie Reagan will er das amerikanische Steuersystem vereinfachen und die Steuersätze massiv senken. Davon verspricht er sich mehr Wachstum und dadurch ...
Düsseldorf (ots) - An Geld fehlt es dem Staat nicht. Nicht nur die weiterhin solide Konjunktur, sondern jetzt auch noch die Korrektur einer Statistikpanne wird die nächste Steuerschätzung Mitte Mai mit großer Wahrscheinlichkeit wieder besser ausfallen lassen als die letzte. Der Aufwärtstrend setzt sich fort. Das ist wenige Monate vor der Bundestagswahl und wenige ...
Düsseldorf (ots) - Egal, wer nach der Wahl am 14. Mai die Landesregierung führt - eine bessere Politik für die Wirtschaft wird Hauptjob sein. Dies zeigt die Studie von Boston Consulting (BCG). Denn natürlich ist inakzeptabel, dass NRW als früherer Motor der Industrie sich zum Nachzügler bei Wachstum, Innovationen und Investitionen entwickelt hat, während das ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Tage vor der Bayer-Hauptversammlung warnt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor der Monsanto-Übernahme. "Durch die Übernahme droht ein Mega-Agrochemie-Unternehmen, das den Weltmarkt dominieren wird und gegenüber Landwirten und Verbrauchern deutlich höhere Preise durchsetzen könnte", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Duisburg wird gegen den Ex-Dezernenten der Stadt Duisburg, Jürgen Dressler, auch künftig keinen Haftbefehl beantragen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Verweis auf eine Auskunft der Staatsanwaltschaft. Im März hatte das Duisburger Landgericht einen Haftbefehl gegen Dressler noch mit der ...
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Vize-Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), hat das Auftreten von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel kritisiert: "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht", sagte Connemann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Das Anliegen ist ehrenhaft: Angela Merkel will die Frauenrechte stärken. Hier liegt viel im Argen - weniger in Deutschland als in anderen Teilen der Welt. Frauen werden vielerorts von Bildung, Berufen und Landbesitz ausgeschlossen. Wie kann man aus Machismus ein Potenzial nur so verschwenden! Aber: Der Gipfel wird daran nichts ändern. Eine Show - ...
Düsseldorf (ots) - Während die Umfragen die beiden großen Volksparteien mal gleichauf, mal mit deutlichem SPD-Vorsprung sehen, geht bei den Grünen in den letzten Monaten der Trend konstant nach unten. Jetzt rückt sie ein Meinungsforschungsinstitut zum ersten Mal an die schicksalhafte Fünf-Prozent-Hürde. Kein Wunder, dass bei den NRW-Grünen blanke Panik ...
Düsseldorf (ots) - Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit Oppositionellen reden. Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte dennoch vermieden werden müssen. Üblicherweise werden solche ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Kehl glaubt daran, dass sich Borussia Dortmund im DFB-Pokalhalbfinale gegen den FC Bayern München durchsetzen wird. "Beiden Teams hat das Ausscheiden in der Champions League weh getan. Dieses Pokalhalbfinale hat auch deshalb eine besondere Brisanz, wobei ich glaube, dass die Bayern unter einem größeren Druck stehen, ins Finale einziehen ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus angemahnt. Dass die Bundesregierung noch immer nicht auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom März 2016 reagierte, grenze an "Arbeitsverweigerung", sagte Grünen-Tierschutzexpertin Nicole Maisch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage prüft ...
Düsseldorf (ots) - Die Wohnungsmieten in deutschen Großstädten sind nach der Einführung der Mietpreisbremse Mitte 2015 in der Regel schneller gestiegen als zuvor. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner wertet die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer weiterzumachen als Schwächung der Union. "Der Zick-Zack-Kurs von Horst Seehofer wird die CSU in Bayern schwächen. Ich sehe nicht, dass so die absolute Mehrheit gehalten wird", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für die ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben das am Wochenende in Köln beschlossene AfD-Wahlprogramm als rückwärtsgewandt kritisiert. "Mit ihrem Bundestagswahlprogramm hat die AfD wieder klar gemacht, in welche Richtung Deutschland nach ihrem Willen gehen soll: Rückwärts", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom Brexit ausnehmen. Innere und äußere Sicherheit und insbesondere die Terrorismusbekämpfung seien "in geringerem Maße unmittelbar mit der EU-Mitgliedschaft verknüpft, was eine Weiterführung der Zusammenarbeit erleichtern kann", heißt es nach einem Bericht der in ...
Düsseldorf (ots) - Der Linksliberale Emmanuel Macron und die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen stehen in der zweiten Runde der französischen Präsidentenwahl. Was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeutet, dass Macron der nächste Staatschef wird. Im Duell mit Le Pen hat er am 7. Mai die eindeutig besseren Chancen auf Stimmenzugewinne aus allen politischen Lagern. ...
