Düsseldorf (ots) - Emmanuel Macron ist der Favorit für die Stichwahl im Rennen um das französische Präsidentenamt, und er hat in der TV-Debatte mit seiner rechtspopulistischen Gegnerin Marine Le Pen gestern einen klaren Punktsieg gelandet. Es mangelt dem jungen Senkrechtstarter der französischen Politik nicht an Selbstbewusstsein, ganz im Gegenteil. Trotzdem zweifeln viele Franzosen an der Fähigkeit des politisch ...
Düsseldorf (ots) - Das Entsetzen über den Bundeswehroffizier Franco A. hat den Blick auf die langfristig prekärste Frage zunächst verstellt: Wie kann einer, der beim "Bund" Karriere machen will, auf den Gedanken kommen, dass ihm eine von Rassismus und Rechtsextremismus triefende Masterarbeit dabei behilflich sein könnte? Nicht jeder Extremist ist der Hellste unter der Sonne, aber A. wird von seinen Vorgesetzten als ...
Düsseldorf (ots) - Den kundigen Briten dämmert langsam, welchen Tort sich das Land mit dem Austrittsvotum angetan hat. In London brechen die ersten Banken ihre Zelte ab, Industriekonzerne verlagern ihre Produktion auf den Kontinent. Jetzt präsentiert die EU-Kommission auch noch die Rechnung, die bei Vertragstreue der Briten fällig wird. Die Rede ist von bis zu 100 Milliarden Euro. Die britische Premierministerin ...
Düsseldorf (ots) - In Libyen warten Hunderttausende Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa. Knapp 40.000 sind in den ersten Monaten des Jahres in Italien angekommen. Der neue Vorstoß der EU-Kommission irritiert deshalb. Das Schengen-System im Innern kann nicht wieder hergestellt werden, solange die Außengrenze nicht gesichert ist. Das ist sie nicht. Der Ansturm ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall einer Regierungsbeteiligung in NRW will FDP-Chef Christian Lindner den früheren NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart als Finanzminister ins Landeskabinett schicken und den Energiemanager Andreas Reichel zum Wirtschaftsminister machen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf FDP-Kreise. Als gesetzt gelten danach außerdem ...
Düsseldorf (ots) - Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar. "Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Sie verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer setzt für die neue Bundesregierung auf ein schwarz-gelbes Bündnis. "Eine große Koalition sollte nicht der Normalfall sein", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Demokratie brauche eine starke Regierung und eine starke Opposition. "Für Deutschland wäre es gut, wenn es eine ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen auf dem Mittelmeer will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Grenzkontrollen beibehalten und notfalls auch den Brenner-Pass abriegeln. "Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben", sagte Seehofer der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer will ein Ende des steuerlichen Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2025 erreichen. "Die Abschaffung des Soli wollen wir im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU verankern", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Beim Soli stellt sich die Frage, in welchem Zeitraum wir ihn abschaffen. Ich würde das gerne bis 2025 schaffen." ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine neue Rentenkommission ausgesprochen, die Pläne gegen drohende Altersarmut entwickeln soll. "Wir brauchen eine neue Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Politikern", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Seit der Regierung Schröder gelte ja, dass das Rentenniveau sinke, der ...
Düsseldorf (ots) - Eine Wiederholung des griechischen Dramas von 2015 bleibt uns erspart: Athen beugt sich dem Druck der Retter und bekommt dafür neue Milliarden. Der rechtzeitige Deal hat etwas mit dem Finanzminister zu tun - auf den Raufbold Varoufakis folgte der Vermittler Tsakalotos, aber auch mit Ernüchterung. 2015 glaubte der frisch gewählte Premier Tsipras noch, er könne Europa aus den Angeln heben. Nachdem er ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich wollte Merkel erst wieder zu Putin reisen, wenn es Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine gibt. Diese sind nicht in Sicht - auch nicht nach dem Gespräch. Dennoch war es richtig, dass die Kanzlerin den G20-Gipfel zum Anlass für ein Treffen mit Putin nahm. Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind seit Trumps Amtsantritt ungeklärt, so dass Europa der Anker der Russen im Westen ...
Düsseldorf (ots) - Sie legt für die "übergroße Mehrheit" der Soldaten ihre Hand ins Feuer, aber nur für die "große Mehrheit" der Führungsverantwortlichen. Schon diese semantische Spitzfindigkeit verweist auf den außergewöhnlichen Vorgang, bei dem sich ausgerechnet die Verteidigungsministerin von einem beträchtlichen Teil ihrer Truppe distanziert. Mit ihrer ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die neue Leitkultur-Debatte begrüßt. "Ich sage: Endlich findet diese Diskussion jetzt auch auf Bundesebene statt", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Das Bekenntnis zur Leitkultur ist eine der Voraussetzungen für gelingende ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, zur Inneren Führung zurückzukehren. "Alle Vorgesetzten müssen nun schnellstmöglich zu den Grundsätzen und der Werteordnung der Inneren Führung zurückkehren und diese ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer hat weitreichendere Befugnisse für die Polizei bei der Aufklärung von Einbruchskriminalität gefordert. "Wir müssen der Polizei bei einem Einbruch auch erlauben, vorübergehend auf die Kommunikationsdaten im Umfeld des Einbruchsorts zuzugreifen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für ein eigenes Digitalisierungsministerium auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Digitalisierung umfasst alle Bereiche und sollte in der Bundesregierung in einem Ressort gebündelt werden", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich werde dies auch in Bayern machen. ...
Düsseldorf (ots) - Mit scharfen Worten kritisierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), dass ein in Frankfurt verhafteter Schweizer Bürger deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. "Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in ...
Düsseldorf (ots) - Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erwartet harte Austrittsverhandlungen mit der EU. Das ist eine sachbezogene richtige Einschätzung. Doch solche Verhandlungen sollten auch fair bleiben. Das zielt schon eher auf die Zeit nach dem Austritt. Europa braucht weiterhin Großbritannien, seinen Sachverstand und seine nüchterne Herangehensweise an schwierige politische ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Mehr Doppelpässe für die erste, aber weniger für die dritte Generation. Mehr Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens, aber Impfpflicht für alle Kinder bis 14. Mehr Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung, aber ohne Mehrheitsbeschaffer eines christlich-liberalen oder sozialliberalen Lagers sein zu wollen. Das sind einige der Leitplanken, die eine selbstbewusste, ...
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Spott und Häme sollten uns nicht leiten, wenn wir auf die 100-Tage-Bilanz von Donald Trump schauen. Zu wichtig sind die USA. Und: Man wünschte sich, dass man mit seinen Befürchtungen falsch gelegen hätte. Man wünschte sich einen Präsidenten, der beherzt die Defizite in der Heimat anpackt und in der Welt den Einfluss der größten Demokratie für Frieden und Freiheit, Konfliktlösung und Deeskalation einsetzt. Nur: Dem ist nicht ...
Düsseldorf (ots) - Trivago-Gründer Rolf Schrömgens bezweifelt, dass sich die Vermietung von Privatunterkünften, wie sie Firmen wie Airbnb bieten, dauerhaft durchsetzt. "Ich glaube nicht an eine Zukunft, in der jeder sein Haus an andere vermietet, wenn er nicht da ist. Dafür sind vielen die eigenen vier Wände zu heilig", sagte Rolf Schrömgens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Trivago-Chef Rolf Schrömgens rechnet mit radikalen Umwälzungen in der deutschen Wirtschaft. "Ich glaube, dass die meisten klassischen Großunternehmen in den nächsten 20 Jahren extrem unter Druck kommen werden. Nur wenige werden sich langfristig halten können", sagte Schrömgens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) hält jede dritte Krankenhausinfektion, die sich Patienten zuziehen, für vermeidbar. "Jedes Jahr infizieren sich schätzungsweise 400.000 Menschen im Krankenhaus mit Keimen. Ein Drittel davon wäre vermeidbar. Das kann uns nicht ruhen lassen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Natürlich ist die Papst-Reise nach Ägypten eine Geste: eine Ermutigung für die Kopten nach den blutigen IS-Anschlägen am Palmsonntag. Das ist der pastorale Teil des Besuchs - ein Trost, ein Zuspruch, eine Anteilnahme. Mehr kann diese 27 Stunden währende Reise nicht leisten; mehr kann aber auch der Papst in einem Land anhaltender ...
Düsseldorf (ots) - Schwur ist ein starkes Wort. Wenn es fällt, hat sich einer entschieden. Auf Leben und Tod. FDP-Chef Christian Lindner erzählt beim Parteitag, was er sich 2013 geschworen hat: "Das letzte Bild der Geschichte der FDP wird nicht der Jubel der Grünen über unser Ausscheiden sein." Diese Reaktion des politischen Konkurrenten im Moment ihrer größten ...
Düsseldorf (ots) - Wer heute ohne jede zusätzliche private Vorsorge durchs gesamte Arbeitsleben geht, handelt fahrlässig. Doch bislang waren die Angebote für Arbeitnehmer unattraktiv. Im Dickicht der Riester-Angebote mussten die Kunden zu hohe Gebühren begleichen. Viele Sparer zahlten erst üppige Abschlussgebühren und mussten in der Niedrigzinsphase dann auch ...
Düsseldorf (ots) - Patrick Herrmann, Flügelspieler von Borussia Mönchengladbach, glaubt weiter an die Europapokal-Chance seines Teams. "Wie viele Punkte am Ende reichen, wissen wir nicht, weil es oben auch extrem eng ist. Der siebte Platz ist drei Punkte entfernt, nur einen Sieg. Aber den müssen wir erst mal ...
Düsseldorf (ots) - Jeder zweite Deutsche hat große Zweifel, dass E-Mails wirklich sicher sind. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap hervor, über die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet. 55 Prozent der Befragten sagten, dass sie die Kommunikation per E-Mail für nicht vertrauenswürdig hielten. Speziell ältere Menschen haben große ...
