Düsseldorf (ots) - Das Ergebnis aus Kiel kennt drei Gewinner und einen großen Verlierer. Die Nord-CDU stand mit einem sympathischen, auf Bildung und Sicherheit setzenden Kandidaten für Aufbruch. Die Grünen konnten ihren Negativtrend im Bund durch einen pragmatischen Kandidaten kompensieren. Und die SPD muss anerkennen, dass das Gefühl der moralischen ...
Düsseldorf (ots) - Noch nie haben sich bei einer französischen Präsidentenwahl zwei Kandidaten gegenübergestanden, die derartig gegensätzliche Visionen für ihr Land vertraten: Eine liberale Gesellschaft und eine offene Ökonomie sowie ein klares Bekenntnis zur EU bei Emmanuel Macron. Dagegen Marine Le Pens ...
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Wahlsieg des pro-europäischen Kandidaten Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentenwahl begrüßt. "Der Wahlsieg Macrons hat den Populisten zumindest den Wind aus den Segeln genommen", sagte der Top-Europäer der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Linken in Frankreich vor einer Wahlhilfe für Le Pen gewarnt. "Die extreme Linke in Frankreich muss aufpassen, dass sie nicht ihren Teil dazu beiträgt, Le Pen ins Amt zu verhelfen. Frankreich hat einen besseren Präsidenten verdient", sagte Maas der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Die Wahl Le ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Bahntochter DB Regio NRW, Andree Bach, hat die Mitarbeiter auf harte Einschnitte eingestimmt. "Für 70 Millionen Zugkilometer pro Jahr beschäftigen wir derzeit fast 4000 Mitarbeiter. Da DB Regio NRW perspektivisch ein Drittel dieser Leistungen verliert, ist das ein einfacher Dreisatz: Wir werden künftig wohl 1000 bis 1200 Mitarbeiter weniger beschäftigen können", sagte er der in ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP in NRW will die Schulgebäude während der Sommerferien für die Ausbildung von Flüchtlingen nutzen. "Wir brauchen schnellere Integration. Ich schlage vor, in den Ferien die leerstehenden Klassenräume für Flüchtlingskurse zu nutzen", sagte Fraktionsvize Joachim Stamp der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Insbesondere die Computerräume könnten genutzt werden, um mit entsprechender ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wäre gern ein Gepard. "Der ist schnell und wendig", begründete die SPD-Politikerin ihren Wunsch in der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung veröffentlicht acht Tage vor der Landtagswahl einen persönlich gehaltenen Fragebogen mit Antworten von den Spitzenkandidaten der Parteien. Unter die Frage: ...
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchtet ein größeres Ausmaß von Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr. "Wir haben die Sorge, dass Oberleutnant Franco A. kein Einzelfall ist, sondern möglicherweise die Spitze eines Eisberges", sagte Zentralratsvorsitzender Josef Schuster der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rechnet mit einer Normalisierung der deutsch-israelischen Beziehungen durch den am Samstag beginnenden Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel. "Ich gehe davon aus, dass es Bundespräsident ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Mietpreisbremse drastisch verschärfen und Vermieter künftig gesetzlich dazu zwingen, Interessenten für ihre Wohnung die Höhe der Vormiete zu nennen. "Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen. Und bei 20 oder 30 Interessenten fragen auch die wenigsten nach. Sie befürchten, sonst die Wohnung nicht zu ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Bundeswehr als Konsequenz aus dem Fall Franco A. zu einem besonders engagierten Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen aufgefordert. "Die Bundeswehr hat eine ganz besondere Verantwortung, gegen Rechtsextremismus vorzugehen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Hannelore Krafts Vorsprung scheint verspielt. Der jüngsten Umfrage zufolge liegen SPD und CDU in NRW kurz vor der Wahl gleichauf. Zwar sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu behandeln - die Fehlertoleranz liegt bei bis zu drei Prozentpunkten. Doch ein Trend zeichnet sich ab: Die großen Parteien nähern sich an, die Ministerpräsidentin kann sich ...
Düsseldorf (ots) - Über Beamte gibt es eine Menge unsinniger Vorurteile. Grau und faul sollen sie sein. Wer im Falle der Verwaltungsrichter nun aber denkt, dass die Damen und Herren durch die vielen Asylverfahren eben auch mal arbeiten müssten, liegt nicht nur falsch - er diskreditiert die fleißige Justiz insgesamt. Denn in den sieben Verwaltungsgerichten in NRW leistet das Personal freiwillige Zusatzarbeit. Das ist ...
Düsseldorf (ots) - Man denkt ja, das Rennen in Frankreich ist gelaufen. Doch wer die Äußerungen einiger französischer Linker verfolgte, konnte nur den Kopf schütteln. Lieber Le Pen als den angeblich so marktradikalen Macron? Schlimm, wozu Ideologie in der Lage ist. Dabei ist die Wahl des Präsidenten von überragender Bedeutung. Nicht nur für die Fünfte ...
Düsseldorf (ots) - Anders als Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, und Gregor Gysi, aktuell Präsident der Europäischen Linken (EL), will der Spitzenkandidat der NRW-Linken, Christian Leye, keine Empfehlung zur Wahl des linksliberalen Kandidaten Emmanuel Macron in Frankreich geben, um die Rechtsextreme ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige deutsche Fußball-Nationalspieler Cacau fordert Flüchtlinge auf, ihren Teil zur Integration beizutragen. "Es gibt Zuwanderer, die zu viel fordern. Das finde ich nicht korrekt. Es ist nicht verboten, von den Geflüchteten schon ein bisschen Dankbarkeit und die richtige Einstellung ...
Düsseldorf (ots) - Lanxess-Chef Matthias Zachert kritisiert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wegen dessen Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren. "Mit dieser dogmatischen Haltung schadet Umweltminister Remmel dem Industriestandort. Er gefährdet Innovationen und Arbeitsplätze in NRW", sagte Zachert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen gewarnt. "Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutsche Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf könnte im Jahr nach dem Gastspiel der Tour de France bereits das nächste große Radrennen ausrichten. Die Stadt gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Startetappe der traditionsreichen Deutschland-Tour, die 2018 nach zehnjähriger Pause wiederbelebt werden soll. Düsseldorfs Sportdezernent Burkhard Hintzsche bestätigte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Zuzahlungen der 71,4 Millionen gesetzlich Krankenversicherten für Arzneimittel und Therapien sind nach Abschaffung der Praxisgebühr im Jahr 2013 erneut deutlich gestiegen. Sie nahmen 2016 gegenüber 2013 um 330 Millionen Euro auf knapp vier Milliarden Euro zu. Das geht aus der Antwort der ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der dringend sanierungsbedürftigen Bahn-Brücken in Nordrhein-Westfalen ist trotz einer für die Jahre 2015 bis 2019 geplanten Investitionsoffensive des Bundes und der Bahn weiter auf knapp 2000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die ...
Düsseldorf (ots) - Das Ziel der EU ist verständlich: Sie will, dass Unternehmen Anwohner gründlich über Neubauten informieren. Dass ist gerade in NRW wichtig, wo Betriebe und Bevölkerung eng zusammenleben. Doch die Landesregierung hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet - wieder mal. Die grüne Bildungsministerin hat die UN-Konvention zur Inklusion so einseitig interpretiert, dass an Schulen Chaos herrscht, unter ...
Düsseldorf (ots) - Mit 13 Prozent hat die FDP ihren bisher besten Umfragewert zur Landtagswahl am 14. Mai erreicht. Das ist zweifellos das Verdienst ihres Hauptdarstellers Christian Lindner. Doch selbst wenn die FDP am Wahltag dieses Top- Ergebnis halten könnte, ist es angesichts eines Sechs-Parteien-Landtags eher unwahrscheinlich, dass sie bei der Regierungsbildung mitmischen wird. Das liegt daran, dass die Liberalen ...
Düsseldorf (ots) - Es ist dreist, dass der Schweizer Geheimdienst den zwielichtigen Sicherheitsexperten Daniel M. dafür bezahlt hat, NRW-Finanzbeamte als Informanten anzuheuern. Denn egal, ob dem 54-jährigen Ex-Polizisten das Anheuern eines Verräters wirklich gelungen ist oder er die 60.000 Euro für andere Zwecke genutzt hat, unser Nachbarland entlarvt die Bekenntnisse zu dem ab 2018 geltenden offenen Austausch über ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hielte es für richtig, gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes europaweit geltende Haftbefehle auszustellen, nachdem herausgekommen ist, dass der Schweizer Staatsbürger Daniel M. Geld dafür ...
Düsseldorf (ots) - Die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 310 Prozent gestiegen. 2007 lag sie bei 1587 Euro pro Jahr. Mittlerweile beträgt sie 6483 Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ...
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auch über das Jahresende hinaus gefordert. "Auf Binnen-Grenzkontrollen können wir erst verzichten, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind und das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder funktioniert", ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Millionen Selbstständige in der kommenden Wahlperiode verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. "Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen", sagte Nahles der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Die Lohnnebenkosten werden nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ohne Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für Arbeitgeber über die Zielmarke von 40 Prozent der Brutto-Einkommen steigen müssen. "Wer den Anteil der Lohnnebenkosten dauerhaft nicht über 40 Prozent steigen lassen will, der muss entweder andere ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat darauf beharrt, das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Betriebe ab 15 Mitarbeitern einzuführen. "Dieses Rückkehrrecht auf Vollzeit soll für alle Beschäftigten in Unternehmen ab 15 Mitarbeitern gelten", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
