Düsseldorf (ots) - Die Linke in NRW hält es für denkbar, eine rot-grüne Landesregierung wie bereits zwischen 2010 und 2012 zu tolerieren. Das sagte Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Demirel erklärte auf die Frage, ob die Partei ausschließen würde, Kraft durch Enthaltung zur ...
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bevorzugt eine Ampel-Koalition mit SPD und Liberalen vor einem Bündnis mit CDU und FDP. "Vor allem im Bereich innere Sicherheit, Umgang mit Flucht, Einwanderung, Integration und Abschiebung gibt es große Differenzen zur CDU", ...
Düsseldorf (ots) - Der Militärische Abschirmdienst hat seit dem Ende der Wehrpflicht 2514 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr registriert. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dabei zeige sich eine deutlich abnehmende Tendenz von 585 Fällen im Jahr 2010 auf 227 ...
Düsseldorf (ots) - Entgegen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung ist der Anteil der Wohnneubauten mit Öl- und Gasheizungen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach wurden die Öl- und ...
Düsseldorf (ots) - Entgegen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung ist der Anteil der Wohnneubauten mit Öl- und Gasheizungen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach wurden die Öl- und ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gewiss nicht so, dass James Comey ein FBI-Direktor ohne Fehl und Tadel gewesen wäre. Wie der Chef der US-Bundespolizei während des Wahlkampfes mit der E-Mail-Affäre Hillary Clintons umgegangen ist, war mindestens fahrlässig. Damals ist Comey dafür vom Kandidaten Donald Trump lauthals gelobt worden; jetzt feuerte ihn der Präsident Trump ...
Düsseldorf (ots) - Hunderte deutsche Firmen haben ihre Niederlassungen auf Malta nicht bei den deutschen Finanzämtern angemeldet. Nordrhein-Westfalens Finanzminister leitet daraus einen Verdacht ab: Viele deutsche Firmen haben auf der Mittelmeerinsel Briefkastenfirmen zum Zwecke der Steuerhinterziehung gegründet. Ob dem wirklich so ist, muss erst noch bewiesen ...
Düsseldorf (ots) - Vier Tage vor der Landtagswahl hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen. Das ist gut so, denn ein Linksbündnis wäre für das Industrie- und Innovationsland NRW schädlich. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Linken sind investitionshemmend und bringen das Land eben nicht wieder ...
Düsseldorf (ots) - Eine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei soll kurzfristig im nordrhein-westfälischen Abschiebegefängnis in Büren zum Einsatz kommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Demnach sollen Polizisten der vierten Bereitschaftshundertschaft, die in Bielefeld ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall des unter Terrorverdacht in Haft sitzenden Oberleutnants Franco A., der erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte, schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere Konsequenzen für die künftigen Asylverfahren nicht aus. "Das war eine krasse Fehlentscheidung", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen. "Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im grenznahen Bereich erlaubt", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Diskussion um die Leitkultur fortsetzen. "Was ich angestoßen habe, wird ein Dauerthema bleiben", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die lebhaft diskutierte Frage, ob der türkischstämmige deutsche Nationalspieler Mesut Özil die ...
Düsseldorf (ots) - Der RWE-Konzern baut die Spitze seiner Töchter Power und Generation um: Frank Weigand, bisher Finanzchef, soll Chef der RWE Power AG werden und für 11.000 Mitarbeiter verantwortlich sein. Roger Miesen, bisher Vorstand für Steinkohle, Gas, Biomasse und Kernenergie, soll neuer Chef der RWE Generation SE (2500 Mitarbeiter) werden, wie die in ...
Düsseldorf (ots) - Dass es russische Versuche gegeben hat, im amerikanischen Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden und ihrem Kontrahenten Donald Trump zu helfen, darf inzwischen als gesichert gelten. Trotzdem versucht Trump, die Desinformationskampagne gegen Clinton weiterhin als Hirngespinst schlechter Wahlverlierer abzutun. Hat er ...
Düsseldorf (ots) - Endlich wird gegen die brandgefährliche Dortmunder Hooligan-Gruppierung "0231 Riot" hart durchgegriffen. Viel zu lange haben Behörden und Verein weggeschaut, haben die Krawallmacher gewähren lassen, die dadurch ihre Machtstellung ungehindert ausbauen konnten. Selbst als dem Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, mit einem ...
Düsseldorf (ots) - Die Innere Sicherheit dient gerne als Kampfplatz der Ideologien, die nüchterne Sachverhalte mit Angstbegriffen aufblähen. Da wird das Abhören mutmaßlicher Verbrechensplanung zum Lauschangriff auf vermeintlich unbescholtene Bürger. Und auch die Vorratsdatenspeicherung suggeriert fälschlicherweise, hier würde der Staat einfach mal so Millionen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, nach den Wahlen das zersplitterte Recht zur Integration in einem Paket zusammenzubinden. "Es ist eine große Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, alle diese Fragen im Zusammenhang zu beantworten: Wie kommt man ins Land, wie hat man sich hier zu verhalten, wie wird man ...
Düsseldorf (ots) - Nike Wagner (71), Urenkelin des Komponisten Richard Wagner, hat ihren endgültigen Verzicht auf die Leitung der Bayreuther Festspiele erklärt. In einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte sie: "Auch Träume kommen irgendwann an ein Ende." Außerdem empfinde sie es als "grottenlangweilig, immer ...
Düsseldorf (ots) - Der Bielefelder Bildungsforscher Rainer Dollase wird Mitglied des Teams "Bildung und Kultur" der NRW-CDU. Der in Fachkreisen renommierte Schulpsychologe soll für die CDU nach der Wahl auch an möglichen Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Das bestätigte die CDU der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dollase hatte sich im Streit um das Turbo-Abi hinter die Befürworter des Abiturs nach neun Jahren ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat Gespräche mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern über eine Genehmigung für eine Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern der türkischen Armee bestätigt. "Vertreter von Rheinmetall haben eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs am Rande eines Gesprächs mit Ministerin Zypries am 15. ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Direktwahl des EU-Präsidenten ausgesprochen. "Ich bin langfristig dafür, die Wahl eines EU-Präsidenten der europäischen Bevölkerung in einer Direktwahl zu überlassen. Das wäre ein Schritt ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Reformschritten für Europa eine Absage erteilt, solange Frankreich seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hätte. "Der neue Präsident Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Bundespolizei sind aktuell 187 offene Stellen im Ermittlungsdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung unbesetzt. Zudem gehen in den kommenden fünf Jahren aus diesen Abschnitten 309 Polizisten in Pension, davon 60 in NRW. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor, die der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Chef Eric Schweitzer hat Pläne des französischen Wahlsiegers Emmanuel Macron für die Weiterentwicklung der Euro-Zone scharf kritisiert. "Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts - das ist nicht gut bei einem einzelnen Menschen, das ist nicht gut bei Unternehmen, und das ist nicht gut bei Staaten", sagte Schweitzer der in ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich skeptisch über eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein geäußert. "Die Differenzen mit der CDU sind in zentralen Fragen groß", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die CDU hat von ...
Düsseldorf (ots) - Mit Spannung hat die Wirtschaft auf die Grundsatz-Rede von Martin Schulz gewartet. Oberflächlich hört sie sich gut an: Er will auf unerfüllbare Sozialversprechen verzichten, lobt Europa, beruft sich auf Erhard und Schröder. Doch was die Rhetorik nicht verdecken kann: Vom Wirtschaftswunder-Minister und Agenda-Kanzler ist Schulz weit entfernt. ...
Düsseldorf (ots) - Wer hätte das gedacht nach Martin Schulz' fulminantem Start im Januar, als seine SPD in Umfragen die Union überrundete? Nach zwei klaren Niederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein sind die Sozialdemokraten gefühlt dort, wo sie sich vor der Kür ihres Kanzlerkandidaten befanden - im Nirwana einer virtuellen Volkspartei. Schon schreiben die ...
Düsseldorf (ots) - Emmanuel Macron ist wie aus dem Nichts französischer Präsident geworden. Doch wenn er bei den Parlamentswahlen in vier Wochen keine Mehrheit erringt, drohen ihm fünf frustrierende Jahre unter den goldenen Lüstern im Elysée-Palast. Denn schon formieren sich seine Gegner. Ein Teil der ...
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe gewarnt. "Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie", sagte der Chef der EU-Kommission der in ...
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Briten vor Illusionen über den Brexit gewarnt. "Wir würden das Vereinigte Königreich gern eng an unserer Seite wissen", sagte der oberste europäische Beamte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "An unserem ...
