Düsseldorf (ots) - Das seit September 2016 laufende Programm 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bis Ende April wurden nur knapp 25.900 Anträge gestellt. Davon wurden rund 22.600 genehmigt. Bereits laufende Jobs gibt es rund 21.700. Diese Zahlen gehen aus einer Aufstellung hervor, die die Grünen-Fraktion beim ...
Düsseldorf (ots) - Was sich Menschen gesagt haben könnten, die sich nichts zu sagen haben, scheint dieses unglaubliche Audienzbild zu zeigen: Zwischen dem versteinert wirkenden Pontifex, dem partout kein Lächeln gelingen will, und dem mächtigsten Mann der Welt, der so lächelt, wie er immer lächelt, wenn alles um ihn herum sich seiner Auffassung widersetzt, liegen Welten. Nicht nur die profane und die geistliche, ...
Düsseldorf (ots) - Ohne Auto zu sein, ist für viele unvorstellbar. Selbstbestimmte Mobilität gehört für die meisten Bürger zum hohen Gut persönlicher Freiheit. Wer seinen Führerschein abgeben muss, fühlt sich geächtet. Die Richter wissen das und nutzen den Führerscheinentzug bislang bei Verkehrsdelikten. Nun sollen auch Einbrecher den Führerschein verlieren. Die Strafrechtler, die diese Empfehlung ...
Düsseldorf (ots) - Ist die Sicherheitsarchitektur in Deutschland bereits optimal an die gestiegene Terrorgefahr angepasst? Andere Terror-Zielländer wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Belgien arbeiten mit Bedrohungsstufen, die der Bevölkerung einen besseren Eindruck von aktuellen Gefährdungen geben. Die Sicherheitskräfte selbst finden dadurch eine Orientierung, welche zusätzlichen Maßnahmen zu treffen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch billigen soll. Er liegt der in ...
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei der umstrittenen Aufarbeitung des Falls Franco A. hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. "Ich bin überzeugt, dass Ursula von der Leyen für das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland viel erreicht hat", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sieht beim Zustrom der Flüchtlinge nach Europa Entspannung. "Die Anlandungen aus der Türkei nach Griechenland sind seit mehr als einem Jahr drastisch gesunken. Und im Moment sieht es auch auf der Libyen-Italien-Route eher danach aus, dass sich die Dynamik ...
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Anschlag von Manchester mehr internationale Zusammenarbeit gegen Terrorismus gefordert. "Der internationale Terrorismus unterscheidet nicht nach EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Deshalb muss die Zusammenarbeit ...
Düsseldorf (ots) - Es ist mittlerweile zwölf Jahre her, dass vier Selbstmordattentäter in London 52 Menschen in den Tod bombten und dadurch das liberale Einwandererland Großbritannien kolossal veränderten. Drei der Täter waren Kinder pakistanischer Zuwanderer, sie wurden in britischen Moscheen radikalisiert. Der blutige Anschlag ließ das Misstrauen der Briten ...
Düsseldorf (ots) - Wenn bei uns in der Schule eine Klausur mies ausfiel, waren natürlich die Lehrer schuld. Die Arbeit war zu schwer, der Stoff unbekannt, die Aufgabe unlösbar. Und manchmal war auch etwas Wahres dran. Zumindest dann bestanden zu Recht Zweifel, wenn selbst der lernwütigste Streber nur auf eine schwache Vier kam. Genutzt aber hat damals alles Klagen wenig. Das ist in Zeiten der sozialen Medien anders. ...
Düsseldorf (ots) - Vier Monate vor der Bundestagswahl geht in der Koalition nichts mehr. Union und SPD haben längst in den Wahlkampfmodus geschaltet. Den verhärteten Fronten im Regierungsbündnis ist nun das Scheitern des Gesetzes auf ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in einen Vollzeit-Job geschuldet. Damit hat die SPD ein Wahlkampfthema. Dass das Gesetz nicht mehr kommt, lässt sich verschmerzen. Denn jene ...
Düsseldorf (ots) - Es ist mittlerweile zwölf Jahre her, dass vier Selbstmordattentäter in London 52 Menschen in den Tod bombten und dadurch das liberale Einwandererland Großbritannien kolossal veränderten. Drei der Täter waren Kinder pakistanischer Zuwanderer, sie wurden in britischen Moscheen radikalisiert. Der blutige Anschlag ließ das Misstrauen der Briten gegen Muslime wachsen. Bis heute ebbte es nicht mehr ab. ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag in Manchester sieht die Arena in Oberhausen keinen Grund, ihr Sicherheitskonzept für das Finale von Germany's Next Topmodel (GNTM) zu überarbeiten. Die vorgesehenen Maßnahmen für die Veranstaltung am Donnerstag (25. Mai 2017) seien "auf einem hohen Standard", sagte ein ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in NRW hat die Wirtschaft vor Verzögerungen gewarnt: "Wir brauchen jetzt zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, an deren Ende nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen darf", schreibt Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, in einem Gastbeitrag für die in ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands Innenminister sorgen sich um die Gefahren, die von internetfähigen, aber ungesicherten Puppen, Kühlschränken und Waschmaschinen ausgehen, und wollen dem mit Sicherheitszertifikaten und einer Herstellerhaftung begegnen. "Es ist bislang erkennbar, dass bei der Entwicklung von Internet-der-Dinge-Geräten nicht ausreichend auf ...
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nach der ersten Beratung zum gemeinsamen Wahlprogramm der Union zufrieden gezeigt. "Die Geschlossenheit der Unionsparteien ist so groß wie schon lange nicht mehr", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Konkrete Entscheidungen würden erst in einigen ...
Düsseldorf (ots) - Griechenland bekommt neue Hilfskredite, ist aber noch weit davon entfernt, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wie das gelingen kann, darüber tobt seit Jahren ein Glaubenskrieg: Deutschland mit Schäuble an der Spitze ist der Meinung, dass nur wirksam umgesetzte Strukturreformen das Land fit machen. Der IWF und die Südländer dagegen meinen, das Land werde kaputtgespart. Jeder Ökonomiestudent ...
Düsseldorf (ots) - Der scheidende Innenminister Jäger hat stets bestritten, dass es No-Go-Areas gibt, in die sich die Polizei nicht traut. Unbestritten aber ist, dass in bestimmten Vierteln Clans das Sagen haben, die glauben, sich über das Recht stellen zu können. Wer sich dort einmischt oder anderer Meinung ist, wird schnell als Störenfried wahrgenommen und nicht selten abgestraft. Spektakuläres Opfer war jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Bei den Sozialdemokraten ist man zu Recht stolz darauf, in der großen Koalition wesentliche Inhalte gegen die Union durchgesetzt zu haben. Sie war dabei so erfolgreich, dass in Berlin bereits geunkt wurde, am Ende würde nichts für das neue Wahlprogramm übrig bleiben. Das liegt nun endlich vor. Doch die Parteiführung um SPD-Chef Martin Schulz und Generalsekretärin Katarina Barley hat bei der ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden alle 128 Wahlkreise noch einmal überprüft. Das bestätigte der Landeswahlleiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Hintergrund sind außergewöhnlich viele fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, wie ein Sprecher von Landeswahlleiter Wolfgang Schellen sagte. Bisher seien ein Dutzend Fälle bekannt geworden. "Es ...
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Da könnte man mit Sicherheit um 0,3 Prozentpunkte runtergehen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CSU-Pläne zur Erhöhung der Mütterrente kritisiert und einen eigenen Vorschlag dazu präsentiert. "Wir wollen den Müttern mit den geringsten Alterseinkünften gezielt helfen", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Kleinkinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Das weiß jeder Autofahrer und sollte deshalb in Wohngebieten äußerst vorsichtig fahren. Genau das tat offenbar eine Wagenlenkerin und erfasste trotzdem ein auf die Fahrbahn laufendes kleines Mädchen. Gott sei Dank wurde die Fünfjährige nur ganz leicht verletzt. Die Reaktion von ...
Düsseldorf (ots) - Es war ein Termin, bei dem Streit eigentlich programmiert war. US-Präsident Donald Trump zu Gast in Saudi-Arabien. In einem Land, in dem der Wahhabismus zu Hause ist, eine erzkonservative Ausrichtung des sunnitischen Islam. Es war der Besuch des Elefanten im Porzellanladen. So schien es. Denn von seinen hetzerischen Parolen gegenüber Muslimen, die er im Wahlkampf zur Genüge in die Welt posaunte, ...
Düsseldorf (ots) - Die Parteien haben Niedrigverdiener und Familien entdeckt, die von Steuersenkungen nicht profitieren würden, weil sie schon heute so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Diese Gruppen entrichten aber vom ersten Euro ihres Verdienstes an bereits relativ hohe Sozialabgaben. Internationale ...
Düsseldorf (ots) - John Cloppenburg, Sprecher des Modehauses P&C aus Düsseldorf, warnt vor den Folgen des Verbots verkaufsoffener Sonntage. "Mit einem Verbot der verkaufsoffenen Sonntage drängen wir die Kunden etwa ins Outlet nach Roermond oder zum Kauf im Internet", sagte der Sohn des Firmenpatriarchen Harro Uwe Cloppenburg der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Hass-Lösch-Gesetzes vorgeschlagen. "Wir sollten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in zwei Jahren evaluieren und überprüfen, wie es wirkt und wo sich möglicherweise Korrekturen anbieten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Endlich hat es das Thema Gesundheit auf die Agenda des Treffens- der Industrie- und Schwellenländer G20 geschafft. Der Schutz der Bevölkerung vor tückischen Krankheiten und bedrohlichen Epidemien ist mehr als eine Frage der Humanität. Auch die Wirtschaftsstärke und die Zukunftsfähigkeit einer Nation hängen von der Gesundheit der Bevölkerung ab. Während des Ebola-Ausbruchs in drei ...
Düsseldorf (ots) - Weil eine Prüfung schwer ist, ist sie nicht irregulär. Dass Zehntausende in NRW eine Online-Petition für die Wiederholung der zentralen Englisch-Prüfung der zehnten Klassen unterstützen, sagt noch nichts darüber, ob die Klausur in Ordnung war. Sie wurde weithin als besonders schwer empfunden - für eine Neuansetzung reicht das nicht. Denn bislang fehlen Belege für Datenlecks, für fachliche ...
Düsseldorf (ots) - CDU und FDP in NRW stehen vor keiner leichten Aufgabe. Es muss ihnen gelingen, bei den Koalitionsverhandlungen Pflöcke für die gemeinsame Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren einzuschlagen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass es spürbare Veränderungen im Land geben wird. Das betrifft vor allem das Schulwesen und die innere Sicherheit, ...
