Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhaus-Finanzierung in NRW auf neue Füße stellen. Laumann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Der in der Vergangenheit klaren Unterfinanzierung der NRW-Krankenhäuser können wir nur mit Strukturveränderungen begegnen, die zu mehr Qualität führen. Künftig soll daher neben der ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP rechnet nicht mit einem positiven Ausgang der Jamaika-Sondierungen noch in dieser Woche. "Es läuft zwar atmosphärisch besser und konstruktiv, und an mancher Stelle auch mit gemeinsamen Überzeugungen, aber ob die unterschiedlichen Programme und der teils widersprüchliche Wählerwille zusammengebaut werden können, wird auch am Ende dieser ...
Düsseldorf (ots) - Bei den Sondierungen für eine Koalition von Union, FDP und Grünen zeichnet sich eine vertiefte europäische Integration bei der Sicherheit ab. "Wir sollten für die Streitkräfte eine europäische Lösung finden", sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Chance, die sich mit der ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Sympathie für das CDU-CSU-Konzept für eine Begrenzung der Migration geäußert und noch klarere Vorgaben für den zeitlichen Aufenthalt von Flüchtlingen verlangt. "Deutschland ist an der Grenze dessen, was die Mehrheit an humanitärer Hilfe bereitstellen will", sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich zufrieden mit dem ersten Einsatz einer automatischen Dialekterkennungssoftware gezeigt. "Wir haben bislang 1200 nutzbare Sprachanalysen erstellt", sagte der IT-Chef des Bundesamtes, Manfred Richter, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Seit September sei ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will sich mit einer ausweichenden Antwort der Bundesregierung zu den Kämpfen im Irak nicht zufrieden geben und verlangt weitere Auskünfte, um über die Verlängerung der Ausbildungsmission im Nordirak entscheiden zu können. "Entweder hat Verteidigungsministerin von der Leyen selbst keine guten Informationen, oder sie möchte dem Parlament ...
Düsseldorf (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor der am kommenden Montag in Bonn beginnenden Weltklimakonferenz vor weiteren Wetter-Extremen gewarnt. "Starkregen wird zunehmen, ebenso Stürme oder auch Dürreperioden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Glücklicherweise hätten dies die Menschen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am Montag in ihrer Heimatstadt Kleve ihre Lebenspartnerin Valérie Vauzanges geheiratet. "Wir haben am Montag in Kleve geheiratet", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Hendricks hatte bereits im Rahmen der Bundestagsentscheidung zur "Ehe ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am Montag in ihrer Heimatstadt Kleve ihre Lebenspartnerin Valérie Vauzanges geheiratet. "Wir haben am Montag in Kleve geheiratet", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Hendricks hatte bereits im Rahmen der Bundestagsentscheidung zur "Ehe ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizei habe sich bei der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 "teilnahmslos verhalten und nicht früh genug eingegriffen". Das sagte der Opferanwalt Julius Reiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsusgabe). "Unbestreitbar ist, dass es Versäumnisse seitens der Polizei ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister von NRW, Ralf Jäger, habe durch sein Verhalten bei der Loveparade-Katastrophe verhindert, dass die richtigen Lehren aus dem Unglück gezogen wurden. Das sagte der Opferanwalt Julius Reiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Jäger habe ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen. "Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an ...
Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Michael Groschek hat in einem dreiseitigen Diskussionspapier eine Stärkung kommunaler SPD-Mandatsträger sowie einen Fokus auf die Themen Heimat und Arbeit im digitalen Zeitalter gefordert. In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt, heißt es: "Wir brauchen die erfolgreichen Kommunalen. Unsere Oberbürgermeister, Bürgermeister und ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Grünen aufgefordert, gemeinsam mit Union und FDP die Bedingungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Land zu verbessern und zentrale Ausreisezentren zu schaffen. "Wenn wie in Berlin ein ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer ...
Düsseldorf (ots) - Das Anliegen der Gewerkschaft Verdi, die Arbeitsbedingungen für das pflegende Personal in den Kliniken zu verbessern, ist nachvollziehbar. In vielen Krankenhäusern arbeiten die Beschäftigten am Limit. Ein gefährlicher Zustand. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass sich Verdi partout weigert, beim Dritten Weg mitzumachen. Denn das ...
Düsseldorf (ots) - Das einfache Prinzip der Rechtsdurchsetzung gebietet es, dass künftig der Druck auf Herkunftsländer erhöht werden muss, damit sie abgelehnte Asylbewerber als ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen. Ein Rechtsstaat kann es sich allein aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gefallen lassen, dass Verfahren in die Länge gezogen und abgelehnte ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass beide Seiten im Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit erst einmal abrüsten. Aus Madrid kommen Signale, dass die Region doch mehr Autonomie bekommen könnte. In Barcelona bereiten sich die Minister der Regionalregierung friedlich auf ihre Entmachtung vor. Das war nicht immer so in Spanien. Man fragt sich, warum es überhaupt ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten ein Bündnis des Rechtsstaats werden. "Jamaika kann ein Erfolgsmodell werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder steigt", sagte Spahn der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Mitglieder der Sondierungsverhandlungen vor einem eigensinnigen Verhandlungsstil gewarnt. "Das klappt nicht als Egotrip, sondern nur als Gruppenreise, bei der alle Beteiligten wollen, dass es klappt", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich betonte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Fußballbranche ist Nationalspieler Matthias Ginter manchmal etwas suspekt. "Am Anfang muss man sich an vieles gewöhnen, dann wird es Normalität. Aber es gibt immer noch Dinge, die ich nicht nachvollziehen kann. Wenn man zum Beispiel in einem Gespräch mit einem Sportdirektor zu hören bekommt, man sei DER Kandidat, und eine Woche später wird ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen in Berlin vor überhasteten Entscheidungen in der Klimapolitik gewarnt. Vassiliadis begrüßte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), dass sich die potenziellen Koalitionspartner beim Thema Klimaschutz zunächst vertagt hätten. ...
Düsseldorf (ots) - Trotz des gesetzlichen Beeinflussungsverbotes versuchen Krankenkassen aus Geldgründen immer wieder, Ärzte zu schwerwiegenden Krankheitsdiagnosen für ihre Patienten zu bewegen. Seit Inkrafttreten des Beeinflussungsverbots im April 2017 hat fast jeder fünfte Mediziner (18,2 Prozent) diese ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen bei den Klimaverhandlungen der Jamaika-Partner die Einführung einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr und die Abschaffung der Steuerprivilegien für Dienstwagen fordern. "Wir sind übereingekommen, dass wir klimafeindliche Subventionen reduzieren wollen. Das könnte zum Beispiel die Steuerfreiheit des Kerosins sein", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben nach den Worten des Grünen-Politikers Jürgen Trittin ein besonderes Interesse an den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Verkehr und Energie beziehungsweise Umwelt. "Mit Sicherheit gibt es Ministerien wie das Finanzministerium oder auch das Wirtschaftsministerium, die einen besonderen Gestaltungsspielraum ergeben", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben sich offen für die von der FDP geforderte Abschmelzung des Solidaritätszuschlags gezeigt, wenn diese auf Bezieher mit unteren und mittleren Jahreseinkommen beschränkt wird. "Die mittleren Einkommen beim Soli zu entlasten, wäre eine der leichteren Übungen", sagte Grünen-Chefunterhändler Jürgen Trittin der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Die Einschätzung der Landesregierung, an der Einführung der Pkw-Maut nicht mehr viel ändern zu können, ist vermutlich richtig. Das Prestige-Projekt von CSU-Chef Horst Seehofer ist längst beschlossene Sache. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) könnte zwar versuchen, in Berlin eine neue Mehrheit zur Rückabwicklung zu organisieren. Aber ...
Düsseldorf (ots) - Ministerpräsident Mariano Rajoy reiht sich in die spanische Tradition ein: Wer die Zentralmacht herausfordert, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Das war im 16. Jahrhundert bei der Loslösung der Niederlande der Fall. Dem gleichen Muster folgt Madrid bei den nach Abspaltung strebenden Katalanen. Wenigstens wird heute keine Gewalt ...
Düsseldorf (ots) - Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie in Wahrheit sind, ist moralisch verwerflich. Im Einzelfall kann man den Betroffenen existenziell schaden. Zudem treibt diese Praxis die Gesundheitskosten in die Höhe. Positiv ist, dass der Gesundheitsminister den Missstand bereits erkannt und mit einem Gesetz reagiert hat. Aber die Neuregelung ...
Düsseldorf (ots) - Peter Maffay (68) lässt sich von Rechtspopulisten im Bundestag nicht demotivieren. "Die kann man ja jetzt nicht hinauskomplimentieren, die sind gewählt worden, also muss man mit Argumenten und Programmen antworten, und zwar derart, dass man diejenigen, die AfD gewählt haben, wieder zurückholt", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sich zurückzulehnen und ...
