Düsseldorf (ots) - Union und SPD werden über eine Fortsetzung der großen Koalition in 15 Arbeitsgruppen verhandeln. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) machen den Komplex Europa zur Chefsache und werden sich ansonsten mit den drei Fraktionsvorsitzenden um das ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Samstag in Stuttgart hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag gedroht. "Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein. Das werden wir durchsetzen", sagte Theurer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dazu werde die FDP alle Mittel prüfen, ...
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition an Union und SPD appelliert, mehr Geld für die Notfallversorgung von Patienten bereitzustellen. "Vorneweg steht das Problem Notfallversorgung. Das müssen wir im Sinne der Menschen lösen", sagte der Ärztepräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn eine ...
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery schlägt wegen Gewalt gegen Ärzte Alarm. "Wir erleben derzeit eine totale Verrohung bei einigen Patienten und ihren Angehörigen gegenüber medizinischem Personal", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Die Lage der CSU ist kompliziert. Sie hat das Jahr mit einigem Theaterdonner, Forderungen nach einer bürgerlich konservativen Wende und einer schärferen Zuwanderungspolitik begonnen. Im Bund baut Parteichef Horst Seehofer an einer nächsten großen Koalition in Berlin. Im Herbst sind Landtagswahlen. Rechts von der Partei schöpft die Alternative für Deutschland im Lager der Unzufriedenen, der ...
Düsseldorf (ots) - Ein Enthüllungsbuch über die Zustände im Weißen Haus unter Donald Trump hat in Washington eingeschlagen wie eine Bombe. Der mächtigste Mann der westlichen Welt wird darin als unzurechnungsfähiger, selbstverliebter Trottel dargestellt, seine Entourage als ahnungslose Truppe von Ja-Sagern und skrupellosen Karrieristen. Auch wenn man nicht sagen kann, ob das alles wahr ist, so deckt sich doch vieles ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Notfallversorgung ist die Erkenntnis, wie die Behandlung der jährlich Millionen von Patienten besser organisiert werden kann, längst vorhanden. Die Lösung sind Arztgemeinschaften von Praxis- und Klinik-Medizinern unter einem Dach, die gemeinsam die Fälle schnell nach Dringlichkeit und Behandlungsart an den richtigen Arzt verweisen ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der gewachsenen Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sein Gericht für einflussreicher als noch vor zehn Jahren. "Insgesamt ist der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts heute vielleicht sogar stärker als vor zehn ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hass im Internet warnt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor der Machtlosigkeit des Staates. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Voßkuhle: "Der Rechtsstaat muss auch im Internet durchsetzungsfähiger werden." Und: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." ...
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD fordert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung. "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefordert. "Die unterschiedlichen Beitragssatzkonstruktionen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil sowie Zusatzbeitrag für die Arbeitnehmer machen ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen planen einen personellen und organisatorischen Paukenschlag: Der größte deutsche Landesverband will sich von mehr als der Hälfte seines Vorstandes trennen. Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wir wollen den Landesvorstand der NRW-Grünen ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Leitkultur und Integration hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die konservativen und reaktionären Strömungen im Islam kritisiert. "Der konservative, teils reaktionäre Islam ist weit verbreitet, er wird in zu vielen Moscheen in Deutschland jeden Freitag gepredigt", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Danach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende ...
Düsseldorf (ots) - Aus dem Fluthilfefonds des Bundes sind bis 31. Dezember 2017 rund 5,2 Milliarden Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden abgeflossen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit. Das 2013 nach der Flutkatastrophe an Elbe und Donau eingerichtete Sondervermögen ...
Düsseldorf (ots) - Mitten in der Neuaufstellung der CSU hat der neue Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen stark beachteten ersten Aufschlag gelandet. Mit seinem Appell, die "linke Meinungsvorherrschaft" der 68er zu überwinden und eine "bürgerlich-konservative Wende" in Deutschland anzuführen, hat er vielen konservativen CSU-Politikern aus dem Herzen ...
Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne waren die großen Verlierer der Landtagswahl. Ihre desaströsen Wahlergebnisse zwingen die beiden ehemaligen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen. Die SPD tauschte ihren Landeschef aus: Bauminister Michael Groschek punktet als guter Redner, Sympathie-Träger und Motivator. Ansonsten blieb bei den Genossen aber fast alles beim ...
Düsseldorf (ots) - Alle Jahre wieder läuft hierzulande der Rhein voll. Mal mehr, mal weniger. Derzeit sieht es danach aus, dass der Fluss mal wieder so viel Wasser mit sich führt, dass es in den kommenden Tagen in einigen Gegenden zu größeren Überschwemmungen kommen könnte. In Köln ist der Rhein bereits an ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsprozesse sollen künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. "Internationale Konzerne wollen nicht in einer Sprache verhandeln, die sie selbst nicht sprechen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Angehörigen von Ausländern aus Drittstaaten, die im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind, ist 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Für ihre Gespräche über die Bildung einer großen Koalition haben die Unterhändler von Union und SPD informell eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie den Verzicht auf Inszenierungen verabredet. Sie sind sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) einig, dass sich der Fehler der ...
Düsseldorf (ots) - Die Tradition der Sternsinger ist weltweit beispiellos und gehört zu den größten Solidaritätsaktionen überhaupt. Jährlich kommen auf diese Weise weit über 40 Millionen Euro für notleidende Kinder zusammen. Das jahrhundertealte Brauchtum lebt vom Engagement Hunderttausender Kinder, denen es nicht egal ist, dass es Millionen von Gleichaltrigen ...
Düsseldorf (ots) - Nordkoreas Diktator Kim eskaliert den Atomstreit mit den USA und sendet Entspannungssignale in den Süden. Er mag hoffen, Südkorea und die USA zu entzweien. Tatsächlich riskiert der Herr des Nordens seine Macht. Kim kann den Propagandakrieg mit Atomdrohungen gegen die USA nicht gewinnen, weil er irgendwann unglaubwürdig wird. Noch macht Trump ...
Düsseldorf (ots) - Der Umgang mit der Kriminalität von Flüchtlingen muss zugleich offensiv und differenziert sein. Die Studie des Kriminologen Pfeiffer zeigt einmal mehr, dass es dringend geboten ist, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Vielzahl der Kriminellen aus diesen Ländern gefährdet die Sicherheit im Land, ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU will eine "klare Offensive gegen Linksextremismus" einleiten. Das geht nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem ihr vorliegenden Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervor. Danach hinterfragt die CSU die ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich vor der Fortsetzung der Gespräche über eine große Koalition heute in Berlin skeptisch über ein Zustandekommen einer schwarz-roten Bundesregierung geäußert. Er sei vom Vorgehen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nicht überzeugt, für jeden ...
Düsseldorf (ots) - Die Oppositionsparteien haben die Bundesregierung aufgerufen, angesichts der blutigen Auseinandersetzungen im Iran zu einer klareren Sprache überzugehen. "Es ist richtig, das Atomabkommen schützen zu wollen, das darf aber nicht dazu führen, dass zur Menschenrechtslage im Land geschwiegen wird", sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Lebensmittelvergiftungen. 2016 waren es mindestens 2500 Menschen, vier starben. Im Vorjahr gab es rund 440 Erkrankungen weniger, auch wurden damals keine Todesfälle verzeichnet. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Robert-Koch-Instituts hervor, den die in Düsseldorf erscheinende ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem der Lufthansa-Ableger Eurowings in 2017 wichtige Teile von Air Berlin übernommen hat, soll die Digitalisierung das Jahr 2018 prägen. "2018 werden wir zeigen, dass Eurowings nicht nur beim Wachstum Akzente setzt, sondern auch beim Digitalisieren und Vereinfachen von Kundenservices", ...
Düsseldorf (ots) - Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die CSU-Forderung nach Verschlechterungen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. "Die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre integrationspolitisch falsch und ...
