Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in der Debatte um Abtreibungen den Streit zwischen Union und SPD um den Werbeverbot-Paragraf 219a ohne gesetzliche Änderung beilegen. "Ich werde zeitnah Gespräche mit Ärzten und Beratungsstellen führen, um zu überprüfen, ob es in dieser für die betroffenen Frauen sehr schwierigen persönlichen ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Problem langer Wartezeiten auf einen Arzttermin über höhere Honorare lösen. "Es muss schon einen Anreiz für die Ärzte geben, auch mehr Patienten anzunehmen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wer ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland holen und die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen. "Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Innerhalb der EU gebe es die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sagte Spahn. "Bei der Anerkennung von ...
Düsseldorf (ots) - Die aktuelle Debatte um Hartz IV und ein solidarisches Grundeinkommen ist überflüssig und setzt die falschen Signale. Sie erweckt den Eindruck, als könne Hartz IV abgeschafft werden. Auch wenn man den Begriff tilgen könnte, bliebe doch das Problem, dass der Sozialstaat Langzeitarbeitslosen und ihren Familien nur das Existenzminimum gewähren ...
Düsseldorf (ots) - Natürlich müssen illegale Autorennen härter bestraft werden. Es ist noch kein Jahr her, dass ein solches Rennen in Mönchengladbach wieder einen unbeteiligten Fußgänger das Leben kostete. Immer wieder führt der Missbrauch des öffentlichen Straßenverkehrs für Renn-Events zu schweren Unfällen. Leider hat der Bundesgesetzgeber den Irrsinn ...
Düsseldorf (ots) - Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber dass Russland nichts mit dem Anschlag auf den britisch-russischen Doppelspion zu tun hat, ist eben ziemlich schwer zu glauben. Viel spricht dafür, dass das Gift in Russland produziert wurde, der Getötete ist ein ehemaliger russischer Spion, der die Seiten gewechselt hat. Warum sollten die italienische ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich mit konkreten Vorschlägen in die Debatte um Grundeinkommen und Hartz IV eingeschaltet: "Arbeit muss sich lohnen. Das ist der entscheidende Grundsatz. Wir haben deshalb in der Koalition das klare Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen und ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, hat in der Hartz-IV-Debatte weitergehende Korrekturen gefordert, die deutlich über das von der Koalition geplante staatliche Jobprogramm für 150.000 Langzeitarbeitslose hinausgehen. "Die aktuelle Debatte um Hartz IV ist gut, denn sie zeigt, dass eine Korrektur der ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. "Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird", sagte Scharrenbach im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die erste Heimatministerin ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes hat die elektronische Gesundheitskarte, die mittlerweile alle gesetzlich Versicherten besitzen, für gescheitert erklärt und einen Neustart bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gefordert. "Die elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert. Seit beinah 20 Jahren wird in dieses System investiert, und bislang ...
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Drohung von Konsequenzen gegen Kuwait Airways wiederholt, nachdem die Fluglinie einem israelischen Gast den Transport verweigert hatte. "Eine Transportverweigerung wegen Nationalität oder Religionszugehörigkeit können wir nicht akzeptieren. Eine solche Diskriminierung widerspricht unserem Grundgesetz", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt für Deutschland das Ziel an, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. "Jeder Tote im Verkehr ist einer zu viel. Die Bundesregierung verfolgt eine Null-Verkehrstote-Strategie, durch die wir Jahr für Jahr die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr absenken wollen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Das Handwerk bildet immer mehr Flüchtlinge aus: Die Zahl der Auszubildenden aus den acht häufigsten Asylzugangsländern im Handwerk hat sich 2017 gegenüber dem Vorjahr von 4600 auf 11.000 mehr als verdoppelt. Das geht aus aktuellen Daten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Von Zeit zu Zeit gelangen Politiker zu der Überzeugung, ein Zeichen setzen zu müssen. Eine ausgesetzte Diätenerhöhung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwa. Die Teilnahme an einer Mahnwache bei Minusgraden oder Dienst bei der Suppenausgabe einer Obdachlosenunterkunft. Nun also diskutiert die Politik, ob ihre prominentesten Vertreter die ...
Düsseldorf (ots) - Die von der SPD losgetretene Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen weckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Mit dem Stichwort Grundeinkommen ist die Erwartung verbunden, Hartz IV könne bald der Vergangenheit angehören. Das wird aber nicht funktionieren. Das solidarische Grundeinkommen, das 1500 Euro monatlich für gemeinnützige ...
Düsseldorf (ots) - Man wundert sich schon ein wenig, wie lange über Horst Seehofers sprachwissenschaftlichen Exkurs unter dem Motto "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" diskutiert wird. Inhaltlich ist dazu eigentlich alles geschrieben. Zum Beispiel im Grundgesetz. Wie die hier lebenden Muslime gehört auch ihre Religion zu diesem Land. Religionsfreiheit gilt auch ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat sich gegen einen Boykott der Fußball-WM in Russland durch deutsche Politiker ausgesprochen. "Fußball verbindet und sollte Deutschland und Russland nicht treffen", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dies gelte vor allem für die ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das Konzept des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose scharf kritisiert. "Das von Michael Müller vorgelegte Konzept ist weder durchdacht noch durchgerechnet und deshalb abzulehnen", sagte Gerd Landsberg, ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Suche nach neuem Führungspersonal für die NRW-SPD kristallisieren sich laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vier Namen für die Spitzenpositionen heraus. Neben Sebastian Hartmann, der neuer Landeschef werden soll, gilt für den Posten des Fraktionsvorsitzenden Marc Herter als aussichtsreichster ...
Düsseldorf (ots) - Die Bezirksregierung Düsseldorf hat scharfe Kritik an der Lufthansa-Tochter Eurowings geübt. Hintergrund sind Beschwerden einer Kaarster Bürgerinitiative über die hohe Zahl an späten Landungen am Flughafen Düsseldorf, über die die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. In einem Brief der Behörde an die Bürgerinitiative "Kaarster ...
Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Umbenennung einer Feldjäger-Kaserne in Hannover an diesem Mittwoch begrüßt. "Das ist ein gutes Symbol", sagte Bartels der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die nach einem Weltkriegs-General und dem Ort einer Panzerschlacht benannte "Emmrich-Cambrai-Kaserne" erhält den Namen ...
Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf die Fußball-WM und die zunehmende Zahl von Smart-TV hat der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, vor potenziellen Gefahren internetfähiger Fernsehgeräte gewarnt. "Hersteller und Händler müssen ihrer Verantwortung nachkommen und die IT-Sicherheit bereits bei der Entwicklung und der Inbetriebnahme der Geräte mitdenken", ...
Düsseldorf (ots) - Führende Außen- und Sportpolitiker in Berlin haben vor einer Eskalation der diplomatischen Krise zwischen Russland und dem Westen gewarnt. "Es gibt mit der Diplomatenausweisung ja jetzt eine starke, einheitliche westliche Reaktion auf den Fall Skripal. Damit ist es nun auch gut", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Kulturförderung ist immer eine Gratwanderung. Wirtschaftliche Erwartungen konkurrieren mit der Aufgabe, kreative Wagnisse zu ermöglichen. Kippt das System zur einen wie zur anderen Seite, wird es heikel. Film- und TV-Förderung darf nicht nur daran gemessen werden, was finanziell hängenbleibt: Wenn NRW-Filmstiftungschefin Petra Müller sagt, dass jeder ausgegebene Euro dreifach ins Land ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat zwar versprochen, dass sie die Nullverschuldung im Haushalt beibehalten will, doch ihre Steuerpläne sind gleichzeitig so angelegt, dass dieses Ziel schon in der nächsten Legislaturperiode nur noch schwer erreichbar sein wird. Denn die Kosten des Soli-Abbaus, der Kindergeld-Erhöhung, des Baukindergeldes, der vielen ...
Düsseldorf (ots) - Angriffe im Fußball sollen eigentlich das Geschehen auf dem Bildschirm bestimmen. Doch längst sind Cyber-Kriminelle in der Lage, die Fernseher selbst in ein Angriffsfeld zu verwandeln und zum Teil einer größeren Attacke zu machen. Wenn der Ball im Netz ist, hat das nicht mehr nur Bedeutung für Sieg und Niederlage in einem analogen Spiel. Denn der Fußball im Netz bedeutet, dass ein ...
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden. "Die Verbraucher wollen wissen, woher ein Tier kommt und wie es gehalten wurde", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert. "Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der marode Zustand von mehr als der Hälfte des Landesstraßennetzes in NRW steht in einem grotesken Widerspruch zum Ziel des Landes, Europas wichtigster Logistik-Standort zu werden. Wenn NRW von der boomenden Branche und den vielen neuen Jobs dort profitieren will, sind gute Straßen noch die leichteste aller Hausaufgaben. Ebenso wichtig, aber noch ...
Düsseldorf (ots) - Der Fall Puigdemont ist in Europa wie eine heiße Kartoffel behandelt worden: Die Belgier haben den Haftbefehl der Spanier nicht vollzogen, die Finnen und die Dänen griffen nicht zu - warum auch immer. Nun müssen deutsche Gerichte eine juristische Entscheidung über einen Fall mit erheblicher politischer Sprengkraft fällen. Die Bundesrepublik ...
