Rheinische Post: Kommentar
Nach uns die Sintflut
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Die große Koalition hat zwar versprochen, dass sie die Nullverschuldung im Haushalt beibehalten will, doch ihre Steuerpläne sind gleichzeitig so angelegt, dass dieses Ziel schon in der nächsten Legislaturperiode nur noch schwer erreichbar sein wird. Denn die Kosten des Soli-Abbaus, der Kindergeld-Erhöhung, des Baukindergeldes, der vielen Rentenpläne und der anderen geplanten Projekte etwa bei der Wohnungsbauförderung nehmen jedes Jahr zu und werden künftig immer größere Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Die Groko denkt nur bis 2021, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Angesichts der weiterhin stabilen Konjunktur kann der Staat über zu geringe Einnahmen wahrlich nicht klagen. In solchen Zeiten wird die Politik bequem. Sie packt den Haushalt nicht an, denkt nicht an anstrengende und umstrittene Umstrukturierungen. Doch gerade in guten Zeiten müsste der Haushalt eigentlich strukturell umgebaut, also konsolidiert werden - die sogenannten konsumtiven Ausgaben müssten begrenzt, die investiven erhöht werden. Doch das ist nicht mehr als ein frommer Wunsch.
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