Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. "Wir haben keine Metropolregionen und seit der Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen ...
Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Kabinettsklausur in Meseberg sofort grünes Licht für das geplante Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob zu geben. "Das Rückkehrrecht ist eines von mehreren wichtigen Vorhaben, die rasch vorgelegt und ...
Düsseldorf (ots) - Der Ratinger CDU-Abgeordnete Peter Beyer (47) wird neuer Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach soll das Kabinett die Personalie an diesem Mittwoch beschließen. Der bisherige Amtsinhaber, ...
Düsseldorf (ots) - Der Mieterbund hat vor dem mit Spannung erwarteten Verfassungsurteil zur Grundsteuer die Abschaffung der Umlegbarkeit der Steuer auf die Mieten verlangt. "Der Deutsche Mieterbund fordert die Streichung der Position Grundsteuer aus dem Katalog der auf die Mieter umlegbaren Betriebskosten", sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der in ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der insgesamt gestiegenen Zahlen bei der Beschäftigung Älterer hat weiterhin nur jeder dritte 64-Jährige und nur jeder Fünfte mit 65 Jahren einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Job. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Ob Christian Sewing der richtige Chef für die Deutsche Bank ist, lässt sich nach zwei Tagen nicht beantworten. Die Art und Weise jedoch, wie der Stellvertreter John Cryans dessen Nachfolger wurde, kann man jetzt schon bewerten: Die Bank leidet unter massiver Führungsschwäche. Das gilt auch für Aufsichtsratschef Paul Achleitner. Sewing mag so gut sein, wie er will - Achleitner und Co. haben sein ...
Düsseldorf (ots) - Die Amok-Fahrt von Münster war der erste echte Krisenfall für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Erstmals war er nicht nur als Regierungschef gefragt, der Gesetze auf den Weg bringt und an der Zukunft des Landes arbeitet, sondern auch als einfühlsamer Gesprächspartner für Opfer, Angehörige und Helfer. Laschet hat seine Rolle als Landesvater in Münster gut ausgefüllt. Er suchte den ...
Düsseldorf (ots) - Die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit erlaubt es den Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Das ist gut so. Nur so ist gewährleistet, dass Tarifverhandlungen nicht zum kollektiven Betteln verkommen, sondern Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herrscht. Doch Verdi muss sich angesichts der als Warnstreik ...
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert Europas Politiker auf, die Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Russland nicht zu besuchen. "Ich rufe die europäischen Politiker zum politischen Boykott der Fußball-WM in Russland auf", sagte Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Klimkin warf Russland ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke soll Opferbeauftragter der Bundesregierung werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Franke ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag und war Gründungsrektor der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung fordert eine finanzielle Entschädigung für die Angehörigen und die Opfer der Amok-Fahrt, bei der am vergangenen Wochenende in Münster zwei Menschen getötet und über 20 schwer verletzt worden sind. "Nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten Betroffene Leistungen, wenn sie Opfer einer Gewalttat geworden sind", sagte ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Datenhandel für zielgerichteten Wahlkampf hat der Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Kommunen empfohlen, mit ihren Daten ebenfalls Geld zu verdienen. "Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Die Friedensstadt Münster erlebt Tod und Trauer. Die Bluttat vor dem beliebten Straßencafé, am 1896 erbauten Kiepenkerl-Denkmal, das sogar die Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs überstand, trifft die Westfalenstadt ins Mark. Ein offenbar psychisch labiler 48-Jähriger verletzt Dutzende, tötet zwei Menschen und sich selbst. Als die ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) reist am Sonntag nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" nach Münster, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen nach der tödlichen Amokfahrt eines Mannes, der am Samstag in den Außenbereich einer Traditionsgaststätte in der Innenstadt gerast ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften haben Rückendeckung für ihre massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst von der Linken im Bundestag erhalten. Parteichef Bernd Riexinger sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Wenn die Arbeitgeber nicht verstehen, dass der öffentliche ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die große Koalition vor Nachlässigkeit bei der versprochenen politischen Erneuerung gewarnt und einen Bruch zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. "Es muss natürlich eine Verständigung darüber geben, ob wir unsere ...
Düsseldorf (ots) - Um die Luftqualität in deutschen Städten zu verbessern, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine deutliche Erhöhung des Zuschusses für Elektrolieferwagen von derzeit 4000 auf 7000 Euro vorgeschlagen. "Viel bewegen ließe sich im Segment der Kleintransporter, insbesondere beim Lieferverkehr", sagte Schulze der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor der Präsentation des SPD-Leitantrags zur Erneuerung der Partei hat die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis eine Urwahl des SPD-Bundesvorsitzes gefordert. Erneuerung müsse heißen, Fehler zu korrigieren und klare Verteilungsfragen anzugehen, sagte die Parteilinke Mattheis der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Auch strukturelle Punkte wie die Urwahl des ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Schaffen neuer Ankunftzentren für Flüchtlinge einen Bund-Länder-Gipfel vorgeschlagen, um die Details zu klären. "Wir brauchen schnellere Entscheidungen, wer in Deutschland bleiben kann und wer zurückkehren muss", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp ...
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine zügige Umsetzung des am kommenden Dienstag fallenden Verfassungsurteils zur Grundsteuer. "Spätestens am Mittwoch müssen sich Bund und Länder an einen Tisch setzen und zügig einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer-Reform erarbeiten", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland verfügt nach Einschätzung der Bundesregierung über eine hohe Stromversorgungssicherheit, die in den kommenden Jahren nochmals verbessert wird. "Bei der Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf einem Spitzenplatz", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine ...
Düsseldorf (ots) - An den guten alten Asterix angelehnt ist (natürlich um des Reimes Willen) der Spruch: "Die spinnen, die Finnen". Die sind in Wahrheit so listig wie der kleine Gallier und revanchieren sich, indem sie Caesars Sprache hartnäckig pflegen. Seit 1989 gibt es im finnischen Rundfunk YLE die "Nuntii Latini", Nachrichten auf Latein. Dieser Tage hieß es ...
Düsseldorf (ots) - Es wirkt wie der Kampf Davids gegen Goliath, nur dass diesmal die Israelis in die Rolle des Riesen und die Palästinenser in die des Underdogs schlüpfen. Brennende Reifen gegen Riesenventilatoren, Zwillen gegen Gewehrkugeln. Doch ganz so einfach ist die Rollenzuteilung nicht. Die Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen ist verzweifelt. Trotzdem ...
Düsseldorf (ots) - In der kommenden Woche werden wieder zahlreiche Eltern für die Betreuung ihrer Jüngsten Urlaub nehmen müssen, den sie ursprünglich anders eingeplant hatten. Viele Pendler werden auf den Straßen in Staus stehen, die noch länger ausfallen als an gewöhnlichen Wochentagen. Und an den ...
Düsseldorf (ots) - Parteiinterne Kritiker von Angela Merkel wollen mit einem "Konservativen Manifest" den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. In dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Entwurf heißt es, Ehe und Familie und das ...
Düsseldorf (ots) - Der Medienkonzern Facebook hat nach den Worten von Kartellamtspräsident Andreas Mundt seine Marktmacht missbraucht. "Nach dem jetzigen Stand gehen wir davon aus, dass Facebook seine Marktmacht gegenüber den Kunden durch die Art und Weise, wie Daten aus Drittquellen gesammelt und verwertet werden, missbräuchlich ausnutzt", sagte Mundt der in ...
Düsseldorf (ots) - Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten Überwachungslücken zu schließen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun "so bald ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat den für Digitalisierung zuständigen CSU-Ministern Horst Seehofer und Dorothee Bär im Facebook-Skandal Untätigkeit vorgeworfen. "Beim Datenschutz muss die Bundesregierung den Weg frei machen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Dorothee Bär und Horst Seehofer sind gänzlich abgetaucht. Das ist nicht ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit über die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge unterstützen die Kommunen die restriktive Linie der CSU. "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein neues staatliches Förderprogramm für Klimaschutzprojekte in energieintensiven Industrien wie Stahl- und Zementwerken angekündigt. "Ich möchte gemeinsam mit meinen Kabinettskollegen aus dem Wirtschafts- und dem Forschungsministerium ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung von energieintensiven ...
