Düsseldorf (ots) - Der Strafprozess hat drei Ziele: Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden. Das gilt bei Schwarzfahrern ebenso wie bei Beate Zschäpe. Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtsfrieden. Wie soll das funktionieren in dem NSU-Prozess, der in den vergangenen fünf Jahren zu einer billigen Straßenschlacht der Strafprozessordnung verkommen ist? Die Anwälte der ...
Düsseldorf (ots) - Am grünen Tisch rechnen Ökonomen gern vor, wie gut eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen für die Volkswirtschaft ist. Dass eine hohe Beschäftigung die Sozialkassen füllt und stabilisiert, ist eine Binsenweisheit und dass es sinnvoll ist, mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten Müttern die Rückkehr in den Job zu ermöglichen, ...
Düsseldorf (ots) - In den Dienstgebäuden des Freistaats Bayern sollen ab Juni Kreuze hängen - das hat das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen. Jetzt weist das Bistum Essen diese Maßnahme als Instrumentalisierung des Kreuzes für politische Zwecke zurück. "Auf den ersten Blick ist es sicher erfreulich, wenn das Kreuz als Symbol des Christentums so ...
Düsseldorf (ots) - Die Finanzaufsicht (Bafin) will sich in den nächsten Tagen zu Eons Übernahmeangebot für Innogy äußern, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Branchenkreisen. Eon-Sprecher Carsten Thomsen-Bendixen sagte der Redaktion: "Die Dokumente sind eingereicht. Wir werden die Angebotsunterlagen veröffentlichen, ...
Düsseldorf (ots) - Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf will Vereinslegende Andreas Lambertz zurückholen. "Wir beschäftigen uns bereits länger mit der Idee, Lumpi zurück zur Fortuna zu holen und ihm eine Rolle als Führungsspieler in unserer U23 zu übertragen", bestätigte Fortunas Vorstandsvorsitzender Robert Schäfer auf Anfrage der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte bei seinem heute beginnenden Staatsbesuch in der Schweiz ansprechen, dass der Haftbefehl gegen zwei Steuerfahnder aus NRW aufgehoben wird. Dies verlangt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, in einem Brief an Steinmeier. Über ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das Insektensterben stoppen und daher den Einsatz aller Pestizide reduzieren - nicht nur den des Unkrautvernichters Glyphosat. "Wir brauchen den Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode", sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Aber das allein reiche ...
Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschland hat in der Debatte um die 25-Jahr-Gedenkfeier in Solingen deutsche Politiker aufgefordert, bei der Feier Präsenz zu zeigen. "Es ist unser aller Verantwortung, dass sich Solingen nie wiederholt. Daher wäre hier zu fragen, ob auch Bundestags- und ...
Düsseldorf (ots) - Der Brandanschlag von Solingen gehört zu den schlimmsten rassistischen Verbrechen der bundesrepublikanischen Geschichte. Fünf türkischstämmige Menschen starben durch das Feuer, das Rechtsradikale gelegt hatten. Vor diesem Hintergrund kann man es dem türkischen Außenminister nicht verwehren, an der 25-Jahr-Gedenkveranstaltung das Wort zu ...
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Fraktionschef und damit zugleich Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag heißt Thomas Kutschaty. In der geheimen Abstimmung der Fraktion hat sich der frühere NRW-Justizminister gegen den Favoriten Marc Herter durchgesetzt. Das ist nichts weniger als eine Sensation. Es zeigt, wie groß der Unmut in der Partei inzwischen darüber ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Flüchtlingskrise hat die Bundespolizei ab 2015 viele neue Aufgaben übernommen. Zum Beispiel muss sie bis heute massive Sonderkontingente für den Schutz der bayerisch-österreichischen Grenze stellen, wird intensiv an der Registrierung von Flüchtlingen und an der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität beteiligt. ...
Düsseldorf (ots) - Dem neuen NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens (54), gehen die Pläne der Landesregierung zur Aufstockung der Polizei nicht weit genug. Mertens sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Das zusätzliche Personal reicht ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht von 2,4 auf 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen. Für das kommende Jahr hebt sie ihre bisherige Prognose von 1,7 Prozent den Angaben zufolge leicht an. Die führenden ...
Düsseldorf (ots) - Henkel hat als erster Dax-Konzern eine weibliche Doppelspitze im Aufsichtsrat. Nach Simone Bagel-Trah, seit 2009 Aufsichtsratschefin des Düsseldorfer Unternehmens, wurde jetzt die langjährige Betriebsrätin Birgit Helten-Kindlein stellvertretende Vorsitzende des Gremiums. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Entscheidung ist ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstandsbeschluss zum Paragraf 219a als nicht akzeptabel zurückgewiesen: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen", sagte Kauder der in ...
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat Antisemitismus als Sünde bezeichnet und ein engagiertes Eintreten des Verbandes gegen Judenfeindlichkeit unter Flüchtlingen garantiert. "Antisemitismus, Rassismus und Hass sind große Sünden im Islam, deshalb werden wir das auch niemals dulden", sagte Zentralratspräsident Aiman Mazyek der in ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Es geht nicht um Werbung, es geht um Information", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Betroffene Frauen bräuchten ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt. "Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist", ...
Düsseldorf (ots) - In den Anfängen ihrer Bewegung setzten sich Umweltschützer auf die Straße. Inzwischen haben sie das Verwaltungsrecht entdeckt und machen damit auch RWE das Leben schwer. Man kann es lächerlich finden, dass eine Fledermaus mit darüber entscheidet, ob der Hambacher Forst abgeholzt werden darf oder nicht. Das müssen Konzerne und Politik ...
Düsseldorf (ots) - Der Europarat hat eine Aufgabe, die in diesen Tagen vielleicht wichtiger ist denn je: die Förderung und Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dass dem Gremium auch Mitglieder angehören, die - vorsichtig gesagt - auf beiden Feldern Nachholbedarf haben, ist zwar irritierend, aber man kann ja argumentieren, dass sich auf ...
Düsseldorf (ots) - Ursula von der Leyen rüstet die Truppe - und auch sich selbst. Die Mängelliste bei der Bundeswehr ist lang, der Investitionsstau erheblich, die Armee im Einsatz steht unter Druck. Die Verteidigungsministerin hat darauf gerne mit dem Reflex reagiert, sie könne nicht in kurzer Zeit nachholen, was über Jahre abgebaut worden sei. Doch wahr ist auch: ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat keine Bedenken gegen den geplanten Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der am 29. Mai in Solingen eine Rede zum Gedenktag des Brandanschlags auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç vor 25 Jahren in Solingen halten will. NRW-Minsterpräsident Armin Laschet (CDU) warnt allerdings vor einem ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am Mittwoch im Landtag seinen Fahrplan für die Sanierung des Ruhrgebiets vorstellen. "Ich hoffe auf erste umsetzungsreife Ergebnisse noch in diesem Jahr", sagte Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Landesminister für Europa- und Bundesangelegenheiten soll den Prozess koordinieren. Die Opposition im Landtag ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer sieht trotz des schwachen Wahlergebnisses genug Vertrauen für Andrea Nahles als neue Parteichefin. "Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat. Auf dieser Grundlage kann sie sehr gut arbeiten", sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei ein großer ...
Düsseldorf (ots) - Das hört sich jetzt wieder nach einem formidablen Skandal an - die Zensur eines Auftritts der Toten Hosen in China! Verboten wurde ihnen, ein Lied über eine Straßenschlacht in Berlin zu spielen. Verse über irgendeinen Aufruhr mag man im Reich der Mitte eben nicht. So wäre es für Sänger Campino ein Leichtes gewesen, daraus eine große Nummer ...
Düsseldorf (ots) - Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien muss sich so große Sorgen um ihre Zukunft machen wie die SPD. Und was machen die Sozialdemokraten? Sie statten ihre neue Parteichefin mit einem so schwachen Wahlergebnis aus, dass es fast wie eine Niederlage wirkt. Ein Sieg wie eine Ohrfeige. Klug ist das nicht. Zumal die Vorstellung ihrer ...
Düsseldorf (ots) - Beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden werden die NRW-Delegierten einen Initiativantrag zum Familiennachzug einbringen. Ziel ist es, die Bundes-SPD gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Verschärfungen zur Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien aufzustellen. In dem Papier, das der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Gundula Roßbach pocht darauf, dass die geplante Erweiterung der Mütterrente zum 1. Januar 2019 aus Steuermitteln finanziert wird. "Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die höhere Mütterrente müssen aus Steuern finanziert werden, nicht aus ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, zeigt sich überzeugt, dass die gesetzliche Rente auch sehr langfristig eine Rendite von zwei bis drei Prozent bringen wird. "Die Rente im Umlagesystem hat schon viele Krisen überstanden", sagte Roßbach der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den Korruptionsvorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Innenstaatssekretär Günter Krings eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen angekündigt. "Aktuell bereits eingeführte Verbesserungen, wie das Vier-Augen-Prinzip bei ...
