Düsseldorf (ots) - Der CDU-Parteivize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. "Wir in Baden-Württemberg führen mit großer Konsequenz zurück, und ich würde mir wünschen, dass das alle Länder, auch die SPD-regierten, so machen würden", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur "Sabotage" von Abschiebungen scharf zurückgewiesen. "Alexander Dobrindt geht es erkennbar nur um rechte Stimmungsmache", sagte Stamp der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dieses Vorgehen sei unseriös und ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Terrorattacke von Paris hat NRW-Innenminister Herbert Reul die Länder zu einem besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aufgerufen. "Wir müssen uns gegenseitig einfach mehr vertrauen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das gelte für den Bund und die ...
Düsseldorf (ots) - Wieder Paris, wieder ein Ausgehviertel, wieder ein Abend am Wochenende. Die jüngste Messerattacke erinnert natürlich an die Anschläge des 13. November 2015. Und doch ist vieles anders seit jener Nacht, die das Leben der Pariser für immer veränderte. Vor allem die Art des Terrorismus hat sich gewandelt. Heute sind es mit Messern bewaffnete ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Frauenbeteiligung in einer zu männlich geprägten Partei hätte dieser FDP-Parteitag spannend werden können. Oder mit dem Streit um die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Doch beides führte zu nicht mehr als einem Kräuseln auf der Oberfläche eines für frühere FDP-Verhältnisse ungewohnt ruhigen Themen-Sees. Nach dem Wahlschock von 2013 ist für die Liberalen der pflegliche Umgang ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland tut sich sehr schwer damit, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, selbst wenn sie hierzulande gegen Gesetze verstoßen haben. Das lässt sich nicht leugnen, und das ist brandgefährlich, weil die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts nun einmal auch darauf beruht, dass sein ...
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Geschäftsführer von Bayer 04 Leverkusen, Wolfgang Holzhäuser, hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) wegen dessen Umgang mit der 50+1-Regel Führungsschwäche vorgeworfen. "Ein starker Verband sollte eigentlich in der Lage sein, Lösungen zu finden, die den verschiedenen Interessenlagen gerecht werden", schrieb der 68-Jährige in ...
Düsseldorf (ots) - Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an dem Entwurf für ein neues Polizeigesetz, das die Befugnisse der Beamten in NRW deutlich ausweiten soll. Das Gesetz sei "in seinen wesentlichen Regelungen aus datenschutzrechtlicher Sicht insgesamt äußerst kritisch zu bewerten", sagte Helga Block der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Berechnungen der Bundesregierung zufolge wäre ein deutlich höherer Mindestlohn nötig, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht steigende Anforderungen an Beschäftigte durch die Digitalisierung. "Es verändern sich durch die Digitalisierung die Anforderungen in allen 330 Ausbildungsberufen, sie werden anspruchsvoller", sagte Scheele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche geben und Vereinfachen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Aufstocker. "Ich plädiere für die Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen, um bei den ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat das Ziel der Union für unrealistisch erklärt, bis 2025 überall in Deutschland für Vollbeschäftigung zu sorgen. "Vollbeschäftigung in allen Regionen Deutschlands, also auch im gesamten Osten oder überall im Ruhrgebiet, werden wir auch 2025 nicht erreicht haben, das ist ...
Düsseldorf (ots) - Nicht oft kommt es vor, dass man Bayern politisch gratulieren mag, nun ist es angezeigt. 30.000 Menschen zogen in München gegen das Polizeigesetz auf, das die CSU dort beschließen will. Die Freude über das dortige Engagement darf nicht täuschen - auch Nordrhein-Westfalen muss aufwachen. Das neue NRW-Polizeigesetz ist zwar ein etwas kleineres ...
Düsseldorf (ots) - Vereine, Betriebe, Fotografen, Blogger - sie alle zittern dem 25. Mai entgegen, wenn die Europäische Datenschutzgrundverordnung scharfgestellt wird. Die großen Datenkraken sollten mit ihr gezähmt werden. Doch die Profis lassen derzeit ihre Nutzer ein Häkchen machen, ohne wirklich besser zu informieren. Dagegen fällt der Politik nun die ...
Düsseldorf (ots) - Im Jahr 2001 war es der Irak, an dem das transatlantische Bündnis zerbrach. Nun ist es die Iran-Frage. Donald Trump hat recht, dass das Abkommen verbessert werden muss. Und die aggressive Politik des Iran gegenüber Israel muss gerade in Deutschland auf Widerstand stoßen; die Bedrohung für Israel durch die iranische Militärallianz in Syrien ist ...
Düsseldorf (ots) - TV-Moderatorin Barbara Schöneberger hat keine Angst vor dem Älterwerden - und vor grauen Haaren. "Ich habe sie doch schon. Schauen Sie mal hier!", sagte die 44-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie geht nicht davon aus, mit 50 Jahren weniger Moderationsanfragen zu bekommen. "Es gibt dann doch ganz ...
Düsseldorf (ots) - TV-Moderatorin Barbara Schöneberger möchte sich aus der aktuellen Me-Too-Debatte heraushalten. "Es gibt schlimme Übergriffe, es gibt Komplimente, die aufgebauscht werden. Mir ist das zu hysterisch, zu viel Politik", sagte Schöneberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn du dich bei der Me-Too-Debatte ...
Düsseldorf (ots) - TV-Moderatorin Barbara Schöneberger ist neidisch auf Sängerin Helene Fischer. "Helene ist ein Gesamtkunstwerk", sagte die 44-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie trainiert und trainiert und kann dann ein bestimmtes Niveau erreichen. Das würde ich nicht hinbekommen. Bei mir ist Talent der größte ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) drängt auf eine verbraucherschutzfreundliche Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung. "Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein für den Schutz der persönlichen Daten", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich offen für Anpassungen der EU-Datenschutzgrundverordnung gezeigt, um die Anwendung etwa für Vereine zu erleichtern. "Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein für den Schutz der persönlichen Daten", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser, soll als dritte Vorsitzende die Interessen des Landes NRW in der Kohle-Kommission vertreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kölner CDU-Politikerin war zwischen 2009 und 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Endlager-Kommission. Seit ...
Düsseldorf (ots) - Die Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen warnen vor den Folgen von Donald Trumps Iran-Politik. "Nach Aufhebung der jahrelangen Sanktionen haben viele auf eine Belebung der Beziehungen zum Iran gehofft, diese Hoffnung hat nun einen schweren Dämpfer erlitten", sagte Arndt Kirchhoff, Präsident ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat 2017 deutlich mehr Ausländern ein Visum verwehrt als in den Jahren zuvor. Lag die Ablehnungsquote 2015 noch bei 6,1 und 2016 bei 6,7 Prozent, erhöhte sie sich im vorigen Jahr auf 8,5 Prozent (205.000 Anträge). Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. ...
Düsseldorf (ots) - Nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer von Ellwangen anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) die derzeit geltende Regel, wonach ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der neuen Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner gefordert, die absehbaren Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurückzugeben. "Das Geld gehört in die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir haben doch ein Tag und Nacht arbeitendes ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik erneuert. "Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dazu gehöre ein neuer Dialog, etwa in einem Format ...
Düsseldorf (ots) - Von Kristina Dunz Donald Trump will vernichten, was sein Vorgänger Barack Obama geschaffen hat. Das ist das Ziel des amtierenden US-Präsidenten. Gleich, worum es sich handelt, ob um die Gesundheitspolitik in Amerika, das internationale Klimaschutzabkommen, den Freihandel in der Welt oder jetzt das Abkommen zum iranischen Atomprogramm. Trump hakt die Versprechen aus seinem Wahlkampf Punkt für Punkt ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt im Prinzip die geplante Übernahme von Unitymedia durch Vodafone, hält aber die Prüfung von Auflagen für notwendig. "Starker Wettbewerb gegen die Telekom ist für uns als Verbraucherschützer wünschenswert", sagte Klaus Müller, Vorstand ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, sich wegen der Iran-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einzusetzen. "Ich schlage einen EU-Sondergipfel zur Weltlage vor, damit die Europäer gemeinsam Position beziehen können", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann kann sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) anzutreten. "Ein Parteivorsitzender ist immer ein möglicher Kandidat", sagte Hartmann im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ähnlich hatte sich zuvor auch schon der neue ...
