Düsseldorf (ots) - In den Bundesministerien und den untergeordneten Bundesbehörden sind im vergangenen Jahr 15.690 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Samstag) vorliegt. Demnach gab es im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums Ende ...
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl Konsequenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. "Wir erwarten vor der Sondersitzung des Innenausschusses nächste Woche nicht nur, dass Seehofer aufklärt was war und wie es dazu ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen achtseitigen Fragenkatalog an das Bundesinnenministerium geschickt, der bei der Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag beantwortet werden soll. "Das Innenministerium wäre gut beraten, unsere Fragen auch zu beantworten. Andernfalls könnte doch ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Kinder aus Hartz-IV-Familien, die ein Schulstarter-Paket erhalten, hat die Millionen-Marke übersprungen. Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 bekamen 1.006.156 Kinder und Jugendliche Zuschüsse für Hefte, Stifte und Sportsachen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Trotz Absagen der meisten Bundesländer hält die Unionsfraktion an Ankerzentren fest, in denen künftig Ankunft, Entscheidung und Rückführung von Flüchtlingen organisiert werden sollen. "Wir werden nun in einem ersten Schritt durch Pilotprojekte offene Fragen klären und Erfahrungen sammeln", sagte Unionsvize Stephan Harbarth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Zahl der beteiligten ...
Düsseldorf (ots) - Es war mal wieder typisch für Donald Trump, dass er sich sogar schon für den Friedensnobelpreis ins Spiel gebracht hatte, noch bevor das geplante Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jon Un überhaupt stattgefunden hatte. Der Narzist im Weißen Haus glaubt felsenfest an seine Gabe für den großen Deal, an dem zuvor alle anderen gescheitert sind. Aber so einfach ist es eben nicht: Die ...
Düsseldorf (ots) - Jetzt hat auch Mercedes ein Diesel-Problem: Das Kraftfahrtbundesamt hat den Rückruf von mehr als 6000 Transportern des Typs Vito angeordnet. Grund ist - welche Überraschung - Schummelsoftware bei der Abgasreinigung. Bewiesen ist allerdings noch nichts, Daimler hat Widerspruch eingelegt, und es gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Gut möglich, dass sich alles nur als großes Missverständnis ...
Düsseldorf (ots) - Vor wenigen Wochen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte vor wenigen Tagen, der Islam gehöre zu Nordrhein-Westfalen. Wenn selbst zwei führende Unionspolitiker sich nicht auf ein gemeinsames Verständnis von der Rolle der in Deutschland lebenden Muslime verständigen können, zeigt das, wie ...
Düsseldorf (ots) - Die Kölner Unionspolitikerin Ursula Heinen-Esser wird nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) neue Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Das erfuhr die Rheinische Post aus Unionskreisen. Heinen-Esser ist Mitglied der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung und war bis 2009 Parlamentarische ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berlin. "Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit", sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Solche ...
Düsseldorf (ots) - Die Hebammenschulen stocken die Ausbildungskapazitäten für Hebammen um 23 Prozent auf. Auch die Hochschulen stellen mehr Studienplätze zur Verfügung. Das geht aus einer Umfrage des Hebammenverbandes unter Hebammenschulen und Hochschulen hervor, deren Ergebnisse der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach sollen bis Ende des Jahres bundesweit rund 570 neue Ausbildungsplätze ...
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben vor den Ausgabenplänen von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gewarnt. "Die Haushaltspolitik der italienischen Populisten ist brandgefährlich", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Das Haushaltsdefizit könne von zuletzt 2,3 Prozent des ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Entscheidung zur Stilllegung der Bremer Asyl-Behörde haben die Grünen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, einen internen Bericht zur Qualitätssicherung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger unter Verschluss zu halten. "Er muss dem Innenausschuss umgehend vorgelegt werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde hat mit hartem Durchgreifen wenig zu tun. Es ist der erste Versuch von Innenminister Horst Seehofer, in der treibsandartigen Asyl-Affäre wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. Doch längst ist nicht mehr nur eine einzelne Außenstellenleiterin unter Verdacht. Seehofer versinkt weiter. ...
Düsseldorf (ots) - Beim Deutschen Fußball-Bund wähnte man sich offensichtlich sehr lange Zeit als unantastbar. Bei dieser Einstellung war der Weg nicht weit, sich seine eigenen Gesetze zu schaffen. Und so nahm man es wohl bei der Organisation der Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land nicht ganz genau mit den Regeln - bis heute verweigern sich die damals Verantwortlichen einer Aufklärung. In einem Rechtsstaat ...
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren ist die Deutsche Bank im Dauer-Krisenmodus. Das wird sich unter dem seit knapp sieben Wochen amtierenden Chef Christian Sewing nicht von heute auf morgen ändern. Wenn der Nachfolger von John Cryan jetzt tatsächlich großflächig im Investmentbanking aufräumen sollte, hätte er seinem Vorgänger aber zumindest eines voraus: Er handelt schneller und konsequenter als der zögerliche Brite. ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP sieht sich durch den Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. "Offenbar geht Innenminister Seehofer von strukturellen Fehlern in der Behörde aus, sonst würde er ihr nicht jede Entscheidung verbieten", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die in Hamburg bevorstehenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge begrüßt. "Hamburg zeigt mit der Einführung von Dieselfahrverboten bis einschließlich Euro 5, dass die 'Saubere Luft' in allen unseren Städten noch 2018 möglich ist", sagte Resch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag). ...
Düsseldorf (ots) - Bevor ab Freitag die neue EU-Datenschutzgrundverordnung gilt, hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger nicht ausreichend informiert und stattdessen zusätzlich verunsichert zu haben. "Dass man bis heute von dem beim Datenschutz federführenden Bundesinnenminister kein Wort zur Grundverordnung ...
Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich vom Auftreten linksextremistischer Aktivisten im niedersächsischen Hitzacker distanziert. "Es ist prinzipiell nicht akzeptabel, wenn Staatsbedienstete und ihre Familien belagert und bedroht werden", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). In Hitzacker hatten am Pfingstwochenende ...
Düsseldorf (ots) - Für die geplante Erhöhung der Mindest-Sprechstundenzeiten niedergelassener Ärzte von 20 auf 25 Stunden pro Woche fordern die Ärzte 25 Prozent mehr Honorar. "Wenn die Ärzte künftig 25 Prozent mehr an Sprechstundenzeiten anbieten sollen, bedeutet das auch, dass 25 Prozent mehr Honorar gezahlt werden muss", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich ...
Düsseldorf (ots) - Der US-Präsident preist die Einigung im Handelsstreit mit China mit der ihm eigenen Realitätsferne. Donald Trumps Unterhändler haben den Chinesen die Abnahme von mehr landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen abgerungen, und Trump feiert sich auf Twitter, als seien die USA kein hoch entwickelter Technologie-, sondern ein Agrarstaat auf dem Weg in die Moderne. Was sich bisher erkennen lässt, ist ...
Düsseldorf (ots) - Ein Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste von zwei populistischen Parteien getragene Regierung in Italien führen. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische Lega sind zwei Unbekannte, wenn es um die Umsetzung politischer Programme geht. Nun kommt mit Giuseppe Conte der nächste Unsicherheitsfaktor hinzu. Institutionell gesehen ist es ein Erfolg, dass ...
Düsseldorf (ots) - Das Scheitern kam mit Ansage: Knapp einen Monat, nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg dem US-Kongress wegen des Datenskandals Rede und Antwort gestanden hatte, bemüßigte er sich auch nach Brüssel, um EU-Politikern zu erklären, welche Konsequenzen er aus dem Skandal ziehen werde. Statt mehreren Stunden wie in den USA nahm er sich knapp 90 ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Lega und Cinque Stelle im Interesse Italiens aufgefordert, Mutmaßungen über Schuldenerleichterungen umgehend einzustellen. "Die italienischen Koalitionsparteien müssen schnellstmöglich Schluss machen mit den Spekulationen über einen Schuldenerlass - das macht es für Italien an den Märkten nur noch schwerer", sagte FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, hat Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Neustart für die elektronische Gesundheitskarte gefordert. "Das System der elektronischen Gesundheitskarte ist völlig veraltet. Wir sollten am besten einmal den Reset-Knopf drücken und über ein neues System nachdenken", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Massenproteste niedergeschossen. Das Wählervotum zum Parlament 2015 ignoriert. Die Abgeordneten der siegreichen Opposition aus der Nationalversammlung geprügelt und durch eine linientreue verfassunggebende Versammlung ersetzt. Rivalen ins Gefängnis gesteckt, mit einem Berufsverbot belegt oder ins Exil gezwungen. Und trotzdem hat Venezuelas ...
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Inklusion an den NRW-Schulen zu hastig eingeführt. Die Lehrer waren auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern nicht ausreichend vorbereitet. Trotzdem war es richtig, dass die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) das Thema angepackt hat. Das Ziel, Behinderten ...
Düsseldorf (ots) - In der öffentlichen Auseinandersetzung, ob im Skandal um das Bamf ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, geht es um mehr als um eine Flut mutmaßlich unrechtmäßig positiver Bescheide für Flüchtlinge. Es geht noch einmal um die ganze Flüchtlingskrise von 2015 und 2016. ...
