Düsseldorf (ots) - Die FDP hat den Druck auf die Grünen erhöht, einem Untersuchungsausschuss zum Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuzustimmen. "Die Grünen verhalten sich derzeit absurd", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Einerseits ...
Düsseldorf (ots) - Von den Flüchtlingen, die seit 2015 aus Kriegs- und Krisenländern nach Deutschland gekommen sind, hat mittlerweile jeder Vierte eine Arbeit gefunden. Etwa jeder Fünfte hat eine sozialversicherungspflichtige Anstellung. Das belegen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. "Wenn sich der Beschäftigungszuwachs ...
Düsseldorf (ots) - Das irrwitzige Geschehen rund um die angebliche Ermordung des kremlkritischen Journalisten Arakdi Babtschenko in Kiew lässt die meisten Beobachter fassungslos zurück - zumindest im Westen. Aber selbst wer mit den Finten und Finessen postsowjetischer Geheimdienste einigermaßen vertraut ist, deren Methoden zwischen Kaltblütigkeit, Dreistigkeit und ...
Düsseldorf (ots) - Vorweg: Die Flüchtlingskrise kommt nicht zurück. Insgesamt sinken die Zahlen, auch wenn aktuell deutlich mehr Menschen versuchen, über Bosnien-Herzegowina nach Mittel- oder Nordeuropa durchzukommen. Niemand möchte die Situation von 2015/16 noch einmal erleben, als Massen von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika durch Europa wanderten - die ...
Düsseldorf (ots) - In Frankreich wird es während der Fußballweltmeisterschaft erstmals wegen Terrorgefahr kein Public Viewing auf öffentlichen Plätzen geben. Eine Entscheidung, die das Innenministerium im fußballbegeisterten Frankreich nicht leichtfertig getroffen haben wird. Den dortigen Sicherheitsbehörden ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine ist Befürchtungen in seiner Partei entgegengetreten, dass er zusammen mit seiner Frau und Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen will. Die von ihnen geplante linke Sammlungsbewegung sei überparteilich ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU will als Konsequenz aus dem Bamf-Skandal Sicherheit und Qualität der behördlichen Abläufe auch über eine Gesetzesnovelle vorgeben. "Wir sollten die wesentlichen Qualitätskriterien für das Asylverfahren gesetzlich normieren", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Danach solle künftig ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) drängt auf einheitliche Cannabis-Grenzwerte in den Bundesländern. "Wir müssen zu einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten kommen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können", sagte Wolf der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es ist der Bevölkerung schwer zu ...
Düsseldorf (ots) - Der 62 Jahre alte Diplomat Michael Koch löst Annette Schavan als Botschafterin beim Heiligen Stuhl ab. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) vom Auswärtigen Amt. Die ehemalige Bundesbildungsministerin leitet seit Juli 2014 die Botschaft im Vatikan, Ende Juni geht ihre Amtszeit nach vier Jahren zu Ende. Michael Koch leitet seit 2015 die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt und ist ...
Düsseldorf (ots) - Werner Baumann hat es geschafft: Nachdem die USA grünes Licht gegeben haben, kann den Bayer-Chef keiner mehr aufhalten. Bayer wird zum Agrochemie-Konzern der Welt, steht auf zwei starken Beinen und schützt sich vor der Übernahme durch einen Pharma-Giganten, der Bayer selbst nicht mehr ist. Strategisch hat der Krefelder alles richtig gemacht und ...
Düsseldorf (ots) - Fünf junge Frauen im Alter zwischen vier und 27 Jahren sterben in den Flammen ihres Hauses. An dem Ort, der ihnen Heimat geworden war. Entfacht hatte das Feuer ein rechtsradikaler Mob. Mörder mit rassistischen Motiven. Auch 25 Jahre danach steht Solingen für eines der schwersten und brutalsten Verbrechen von Neonazis im Nachkriegs-Deutschland. ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings sind zwischen dem 1. Januar und dem 27. Mai dieses Jahres 1591 Flüge ausgefallen. Vor einem Jahr hatte es im gleichen Zeitraum nur 185 Stornierungen gegeben. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Düsseldorf /Dienstag). Die Zahlen hatte das Fluggastrechte-Portal Eu-Claim für die Redaktion erhoben. Eurowings bestätigt die Zahl auf Anfrage nicht, dementiert sie aber ...
Düsseldorf (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sucht derzeit per Haftbefehl nach 17 Terrorverdächtigen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervor, der der "Rheinischen Post" (Düsseldorf / Dienstag) vorliegt. Den 17 Personen wird in 14 verschiedenen Verfahren die Mitgliedschaft ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts des rechtsradikalen Brandanschlag von Solingen vor 25 Jahren zu mehr gesellschaftlichem Engagement gegen Rassismus aufgerufen. "Deshalb muss auch heute, 25 Jahre später, ein klares Signal von Solingen ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Zurückhaltung des Auslandes angesichts der aktuellen Entwicklungen in Italien gemahnt. "Im Moment ist die Gefahr, dass wir es gut meinen, aber die Sache verschlimmern, zu groß", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Düsseldorf / Dienstag). Deshalb sollten sich andere ...
Düsseldorf (ots) - Knapp ein Jahr nach deutlich erweiterten Einsatzmöglichkeiten so genannter Staatstrojaner haben die Grünen mangelnde unabhängige richterliche Kontrolle im Vorfeld von Onlinedurchsuchungen kritisiert. "Dass Richter sich vollständig auf die Informationen der Exekutive verlassen müssen, widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten konnten ihren Streit um die Russlandpolitik entschärfen, beendet ist er nicht. In der Russlandfrage würde der SPD ein bisschen mehr Maas und deutlich weniger Schröder guttun. Die Russland-Fans in der SPD blenden gerne aus, dass der russische Präsident Putin mit der Annexion der Krim erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf dem europäischen Kontinent nationale Grenzen mit ...
Düsseldorf (ots) - Schildkröten und Seevögel, die an Müll ersticken, sind eine eindringliche Mahnung: Plastik wird, weil es sich kaum abbaut, zur Bedrohung für die Meere. Dass die EU dagegen etwas tun will, ist löblich. Eine Grillparty kann ohne Plastikbesteck auskommen und der Coffee-to-go ohne Rührstäbchen. Solche Verbote sind zielführend - auch wenn sie die ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt Nachrichten, da weiß man nicht so genau, ob man sich über sie freuen soll oder nicht. Dass Italiens Staatspräsident Sergio Matarella die Notbremse gezogen hat, um die Ernennung des virulenten Euro- und Deutschland-Kritikers Paolo Savona zum Finanzminister zu verhindern, ist ja erst einmal eine gute Sache. Und Carlo Cottarelli, der jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat sich gegen Kritik des Personalrats der Behörde an seinem Führungsstil und seinen damaligen Reformen zur Wehr gesetzt. "Die Aussage des Personalrates ist der durchsichtige Versuch, zu alten Strukturen ...
Düsseldorf (ots) - Die Toten Hosen wollen ihre Echos behalten. "Es wäre vielleicht ein bisschen theatralisch von uns, die Echos zurückzugeben", sagte Gitarrist Michael Breitkopf, genannt Breiti, der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Montag). Frontmann Campino habe bei der Verleihung der Echos gesagt, was über die Texte der Rapper Kollegah und Farid Bang zu sagen sei. Wer nicht bei der Veranstaltung war und seinen ...
Düsseldorf (ots) - FDP und Linke kritisieren die mögliche Erhöhung des Briefportos bei der Post scharf. "Porto erhöhen, Briefzusteller prekär beschäftigen und das Briefkastennetz ausdünnen, das geht gar nicht. So wird die Post ans Ende gebracht", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Montag) Der Bund sei als Aktionär gefordert, nicht nur auf die Rendite zu schauen. ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will das Flüchtlings-Sonderprogramm im Bundesfreiwilligendienst mit Tausenden Plätzen und jährlichen Mitteln von rund 40 Millionen Euro nicht über die bis Jahresende laufende Frist hinaus verlängern. "Eine Fortsetzung ist derzeit nicht beabsichtigt (...) Im Haushalt 2019 sind derzeit für den Bundesfreiwilligendienst mit ...
Düsseldorf (ots) - Für die Mitgliederbefragung zur großen Koalition und die beiden vergangenen Sonderparteitage musste die SPD einen Millionenbetrag aufwenden. "Die Kosten für die beiden Sonderparteitage in Bonn und Wiesbaden sowie das Mitgliedervotum beliefen sich auf knapp vier Millionen Euro", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Es gibt wohl kein Land der Welt, das so stark von der katholischen Kirche geprägt ist wie Irland. Das hat historische Gründe, die bis in die Gegenwart mächtig sind. Aber diese enge Bindung lockert sich. Vor drei Jahren führte Irland als erstes Land der Welt die von der Kirche strikt abgelehnte Homo-Ehe ein. Nun haben die Iren auch noch das Abtreibungsverbot gekippt - ebenfalls gegen den Widerstand der Kirche. Dass deren Einfluss ...
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Das Image der Deutschen als Bürokratie-Weltmeister - fleißig, akkurat, detailverliebt - gerät durch die Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Gefahr. So viel Schlendrian und Chaos war selten in einer Bundesbehörde. In der Bamf-Außenstelle in Bremen wurden Asylbescheide offenbar nach Gutdünken verteilt, aber die Anerkennungsquoten sind auch an anderen Orten ...
Düsseldorf (ots) - von Reinhard Kowalewski Der Plan der Deutschen Post, das Porto für einfache Briefe von 70 Cent direkt auf 80 Cent zu erhöhen, ist unklug und unangemessen. Unangemessen ist, eine Preiserhöhung von rund 14 Prozent anzuvisieren, obwohl die allgemeine Inflation in Deutschland nicht einmal bei zwei Prozent im Jahr liegt. Da tröstet es wenig, dass die letzte Preiserhöhung nun bald drei Jahre ...
Düsseldorf (ots) - Der erwartete Antrag der Deutschen Post für eine Portoerhöhung auf 80 Cent muss von der Bundesnetzagentur genau geprüft werden. Das sagt Thomas Jarcombek, CDU-Bundestagsabgeordneter und Beirat der Bundesnetzagentur, der Rheinischen Post (Düsseldorf/Montag ). Jarzombek: "Das muss die Bundesnetzagentur genau prüfen. Es ist verständlich, dass es ...
Düsseldorf (ots) - Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des Hamburger G20-Gipfels sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Samstag) unter Berufung auf interne Auflistungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten ...
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um eine mögliche Beschneidung der Ökostrom-Privilegien bei der Einspeisung ins Stromnetz hat das Bundesumweltministerium vor Rückschritten beim Ausbau Erneuerbarer Energien gewarnt. "Für das Bundesumweltministerium ist relevant, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt wird, um den im Koalitionsvertrag ...
