Rheinische Post: NRW sucht nach 17 Terrorverdächtigen und 4512 Straftätern
Düsseldorf (ots)
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sucht derzeit per Haftbefehl nach 17 Terrorverdächtigen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervor, der der "Rheinischen Post" (Düsseldorf / Dienstag) vorliegt. Den 17 Personen wird in 14 verschiedenen Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland vorgeworfen. Bei der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ist die neue Zentralstelle Terrorismusverfolgung des Landes angesiedelt. Aus dem Bericht des Ministeriums geht ebenso hervor, dass in Nordrhein-Westfalen 4512 zu Gefängnisstrafen verurteilte Personen nicht in Haft sind. Gegen die Straftäter liegen Vollstreckungshaftbefehle vor. Das heißt, ihre Verurteilung ist rechtskräftig und sie müssen die Haftstrafe antreten, sind der Ladung aber nicht nachgekommen oder flüchtig. Den Personen drohen Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr ohne Ersatzfreiheitsstrafen. Das Ministerium beruft sich dabei auf den Fahndungsbestand des Landeskriminalamts vom 16. Mai 2018. Zu diesem Stichtag waren im Fahndungsbestand des LKA 4512 offene Strafvollstreckungshaftbefehle und 81 offene Untersuchungshaftbefehle erfasst.
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