Düsseldorf (ots) - Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak zeigt sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden, sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Aber: "Bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, ...
Düsseldorf (ots) - So sehr die CSU frohlocken mag, dass der Bamf-Skandal die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin rückblickend in ein noch kritischeres Licht setzt, so wenig kann die Partei die Affäre jetzt gebrauchen. Zwar geht es um eine Bundesbehörde mit Hauptsitz Nürnberg, aber frei von Verantwortung für die Überforderung vieler Mitarbeiter während der ...
Düsseldorf (ots) - er glaubte, Papst Franziskus könne die katholische Kirche von Grund auf erneuern, wurde in den fünf Jahren seines Pontifikats eines besseren belehrt. Der Heilige Vater enttäuscht viele, die sich eine Kirche der Offenheit und der Ökumene wünschen: Weil seinen liberalen Worten nur selten Taten folgen. Jetzt stützt Franziskus sogar die Hardliner. Dem Papst und seinen Glaubenshütern geht zu weit, ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre zog sich die Schlacht hin, nun geht es schnell: Kaum hat Bayer die Freigabe der US-Ämter erhalten, wird der Mega-Deal abgeschlossen. Für Bayer-Chef Baumann ist das ein großer Erfolg. Doch nach den Mühen der Berge kommen die Mühen der Ebenen. Und die sind gewaltig. Bayer stemmt die größte Übernahme, die je ein deutscher Konzern unternommen hat. 24.000 Mitarbeiter sind zu integrieren, ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bayer-Gesamtbetriebsrats, Oliver Zühlke, ist erleichtert über den Abschluss des Monsanto-Deals. "Gut, dass jetzt alle Ampeln auf Grün stehen. Wir sind sehr froh, dass mit dem anstehenden Closing die Unsicherheiten der letzten Monate vom Tisch sind", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zugleich pocht er auf Einhaltung der Zusagen. "Für Deutschland erwarte ich die ...
Düsseldorf (ots) - AfD-Chef Alexander Gauland betreibt mit seiner Einstufung des Nationalsozialismus als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte nach den Worten des Deutschen Anwaltvereins "populistische Hetze an der Grenze zur Strafbarkeit". Die Aussage werde vermutlich nicht für eine Verurteilung wegen ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Damit nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung der Koalitionsparteien im Streit über die so genannte Brückenteilzeit gedämpft. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in absehbarer Zeit einigen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen werden", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die von der Bundesregierung vorgesehene Zusammensetzung der Kommission für den Kohleausstieg scharf kritisiert. "Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit getragen wird. Daher ist es unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle so missachtet wird", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat angesichts des Handelsstreits mit den USA und weiterer politischer Risiken vor einem negativen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft und einem Konjunkturabschwung gewarnt. "Die Folge der jüngsten Entwicklung ist: Viele deutsche Unternehmer überlegen sich jetzt, ob sie noch bereit sind, in den USA, im ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Auch für die AfD. Man tut auch ganz gut daran, die Äußerungen mancher Funktionäre nicht mit der gleichen Aggressivität zu kommentieren, wie diese zum Beispiel über Muslime sprechen. Dass der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nun aber die NS-Zeit im Kontext der deutschen Geschichte als "Vogelschiss" ...
Düsseldorf (ots) - Mindestens 1200 Asylanträge soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Zu vermuten ist, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist angesichts von fast 600.000 Asylanträgen, die sich im Herbst 2016 bei der überforderten Behörde stapelten. Wie ...
Düsseldorf (ots) - Dass es in Deutschland erneut einen eklatanten Lehrermangel gibt, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich sind die steigenden Geburtenzahlen und der jetzt daraus folgende Mehrbedarf an Lehrern mit einer Vorlaufzeit von sechs Jahren bekannt. Fehlende Voraussicht in der Schulpolitik ist aber nur ...
Düsseldorf (ots) - Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht in den Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland zur NS-Zeit eine zerstörerische Form von Populismus. "Einerseits darf man die permanenten Tabubrüche und Provokationen der AfD nicht mit dem ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat trotz der schwierigen Regierungsbildung "weiterhin Vertrauen" in Italien. "Als junger Mensch habe ich erstaunt erlebt, wie viele Regierungswechsel es in Italien gibt", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Dann habe er mit Bewunderung festgestellt, dass es die italienische Politik nach anfänglichen Zweifeln immer wieder ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt trotz der amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU auf Ausnahmen für deutsche Hersteller von Spezial-Stählen. Mit Blick auf mögliche Auswirkungen der Strafzölle auf die deutsche Wirtschaft sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Es hängt ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen raschen Start der noch nicht einberufenen Kohlekommission angekündigt. "Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Man sei sich in der Koalition auch einig über das Mandat und die Besetzung. "Es ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. "Ich werde täglich aus den Reihen von Pegida und AfD angefeindet, bis zu Morddrohungen", sagte Roth der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat es nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Jahren versäumt, ihren eigenen Anhängern Kehrtwenden in der Politik wie den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu erklären. "Ich bin der Überzeugung, dass man auch in der Regierungsarbeit, wenn es ...
Düsseldorf (ots) - Für 375.000 Grundschüler bundesweit fehlt ein Betreuungsangebot. Das hat eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) unter den Bundesländern ergeben. Danach zählen die Länder insgesamt 1,5 Millionen Grundschüler ohne einen Platz in einer Nachmittagsbetreuung. Dabei besteht nach einer Elternbefragung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums für jeden vierten von ihnen Bedarf. ...
Düsseldorf (ots) - Trump belehrt alle eines Besseren, die gehofft hatten, das US-System der Checks und Balances werde das Schlimmste verhindern. Wider alle ökonomische Vernunft entsichert er seine Waffen im Handelskrieg und verhängt Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Seine Begründung, dies gebiete die nationale Sicherheit, ist so absurd wie fadenscheinig. Trump ...
Düsseldorf (ots) - Die Abwahl des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist konsequent. Mit den Korruptionsaffären der vergangenen Jahre hat sich die selbst ernannte "Volkspartei" Partido Popular die Demission ihres Regierungschefs redlich verdient. Tragisch, weil Rajoy keine Verstrickung nachgewiesen werden konnte und der Politiker sein Land gut durch die ...
Düsseldorf (ots) - Um mit dem Positiven zu beginnen: Bei der Betreuung von Grundschulkindern hat sich in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern einiges getan. Allerdings ist Ganztag nicht gleich Ganztag. An vielen Schulen ist die Betreuung eine Mogelpackung und reicht Eltern, die in Vollzeit arbeiten, nicht aus. Die Kultusministerkonferenz spricht von Ganztag, ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bereitschaft signalisiert, sich an der Aufklärung der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen. "Die juristische Aufklärung ist Sache der Behörden und Institutionen. Wenn meine Mithilfe dazu erwünscht ist, ...
Düsseldorf (ots) - Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa, sieht es als wichtiges Zeichen, dass die Justiz gegen ehemalige hochrangige Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) im Rahmen von Unregelmäßigkeiten rund um die WM 2006 ermittelt. "Ich erhoffe mir durch die Anklage ein Umdenken im Sport. Wer ein Foul begeht, der wird bestraft - als Spieler und als ...
Düsseldorf (ots) - Eine Mehrheit von 58 Prozent hat sich dafür ausgesprochen, dass grundsätzlich jeder im Todesfall automatisch Organspender sein soll - es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten widersprochen. Dies hat eine repräsentative Umfrage der Krankenkasse Barmer unter 1000 Versicherten ergeben, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap erwartet nicht, dass die Bayer-Monsanto-Fusion Bauern und Verbrauchern schadet: "Die Fusion ist ja nicht einfach genehmigt worden, sondern mit hohen Auflagen verbunden, um den Wettbewerb im Markt zu sichern", sagte Haucap der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Zugleich sehe ich auch Chancen in der ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden haben nach Angaben des Innenministeriums anlässlich der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft bereits bei insgesamt 105 Hooligans Gefährderansprachen durchgeführt und für sieben Personen jeweils eine Ausreiseuntersagung erwirkt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag). ...
Düsseldorf (ots) - Im vergangenen Jahr wurde 34.000 Personen der Bezug von Hartz IV vollständig gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hatten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt und sich auf Zahlen der Bundesagentur ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat die Europäische Union zu Geschlossenheit im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. "Die deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte angewiesen", sagte Schweitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die EU sollte sich jetzt geschlossen für die ...
