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05.06.2018 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Söders Alleingang, Seehofers Risiko

Düsseldorf (ots)

So sehr die CSU frohlocken mag, dass der Bamf-Skandal die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin rückblickend in ein noch kritischeres Licht setzt, so wenig kann die Partei die Affäre jetzt gebrauchen. Zwar geht es um eine Bundesbehörde mit Hauptsitz Nürnberg, aber frei von Verantwortung für die Überforderung vieler Mitarbeiter während der Flüchtlingskrise ist keine der damals involvierten Parteien. Ministerpräsident Markus Söder will im Oktober die absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl verteidigen; Wasser auf die Mühlen der AfD gefährdet da seine Chancen. Also demonstriert er Härte und Handlungsfähigkeit. Abschiebungen, Ankerzentren - alles im Alleingang. Ohne den Bund und andere Bundesländer. Nur sitzt im Bundesinnenministerium jetzt ein CSU-Mann. Horst Seehofer erlebt gerade, wie risikoreich die Flüchtlingspolitik ist, sitzt man selbst an der zentralen Schaltstelle. Und wie sich ein bayerischer Alleingang aus Berliner Sicht anfühlt. Söder sagt, er trete in Vorleistung. Das würde bedeuten, Seehofer hat noch nicht geliefert. Der Ministerpräsident und der CSU-Chef haben aber ohnehin nur einen Burgfrieden geschlossen. Bis zur Wahl im Oktober. Danach wird neu gerechnet. Mit Bamf-Skandal oder ohne.

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