Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dieselskandal aufgefordert, die Autohersteller jetzt konsequent zur Verantwortung zu ziehen. "Der Verkehrsminister muss wissen, dass die Schonfrist für die deutsche Autoindustrie vorbei ...
Düsseldorf (ots) - Gut zehn Millionen Steuerpflichtige mit Kindern können für das neue Baukindergeld infrage kommen - vorausgesetzt, sie wollen ein Eigenheim erwerben und verfügen über das nötige Eigenkapital. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Frage, ob Beamte streiken dürfen, ist nicht trivial. Denn im Grundgesetz stehen zwei Rechte nebeneinander: die Koalitionsfreiheit und das in Artikel 33 verankerte Berufsbeamtentum. Das Verfassungsgericht hat hierzu nun ein klares Urteil gefällt: Beamte dürfen Gewerkschaftsmitglied sein und für mehr Lohn kämpfen, sie dürfen aber nicht ...
Düsseldorf (ots) - Es ist fast eine körperliche Anstrengung, den Händedruck zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu loben. Ist das nicht der Mann, der Zehntausende Menschen einsperren und verhungern lässt, seine Gegner brutal ermordet und seinem Volk Freiheiten verwehrt wie in kaum einem anderen ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundestagsfraktion der Linken hat mit Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nachvollziehbar", sagte Pascal Meiser, ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen soll sich nach Angaben des NRW-Schulministeriums im kommenden Schuljahr auf 1193 fast verdoppeln. Nach den Sommerferien sollen demnach weitere 600 in den Klassen eins bis drei, der so genannten Schuleingangsstufe, zum Einsatz kommen. Ziel dabei ist es, ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat dafür plädiert, Angela Merkel eine Frist zur Lösung des Asylstreits mit Innenminister Horst Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen einzuräumen. "Wir sollten der Bundesregierung die Chance geben, auf dem Europäischen Rat Ende Juni noch ein positives Ergebnis für eine ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer (SPD) hat Innenminister Horst Seehofer nach der Verschiebung seines Masterplans für Migration Ankündigungspolitik vorgeworfen. "Der Innenminister kündigt seit Amtsantritt Konzepte an. Geschehen ist bis heute nichts", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Eine inhaltliche Auseinandersetzung könne ...
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die deutschen Automanager wegen des fortgesetzten Dieselskandals scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass ständig etwas Neues rauskommt", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Autohersteller müssen jetzt mit offenen Karten spielen und endlich ihrer ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat vor den Folgen des fortgesetzten Dieselskandals für die Gesamtwirtschaft gewarnt. "Die Diesel-Affäre und Fahrverbote verunsichern große Teile der deutschen Wirtschaft", sagte Schweitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Nicht nur die Kfz-Branche selbst ist betroffen. Wertverluste und Standzeiten ...
Düsseldorf (ots) - Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Basis für eine erfolgreiche Schullaufbahn in der Grundschule gelegt wird. Das gilt nicht nur für die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. Viel wichtiger ist, dass der Grundschullehrer die Einstellung zum Lernen entscheidend prägt. Und das womöglich lebenslang. Viel Anerkennung wird ihnen dafür nicht zuteil. Im Gegenteil: Immer neue Anforderungen ...
Düsseldorf (ots) - In den Anfängen des Abgasskandals hatten Justiz und Politik wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung an den Tag gelegt. Doch seit die USA VW zu Milliardenzahlungen verdonnert und Manager verurteilt haben, ist auch der deutsche Staat auf Betriebstemperatur gekommen. Mit den Ermittlungen gegen Audi-Chef Rupert Stadler scheint man nun ins Herz der Affäre vorzustoßen, ist doch Audi der Motorenentwickler im ...
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU waren sich einig, dass ihnen so viele Stimmen abhanden gekommen waren, weil sie sich nicht vor, sondern erst nach den Wahlen auf eine Flüchtlingspolitik verständigten. Und nun, wo es konkret wird, wiederholen sie diesen Fehler. Merkel lässt Seehofers publikumswirksamen Termin zur Vorstellung seiner neuen Asylpolitik platzen, und ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert angesichts des Betrugsverdachts den Rücktritt von Audi-Chef Rupert Stadler. "Wie für jeden gilt auch für Herrn Stadler die Unschuldsvermutung. Dennoch: Es ist höchste Zeit, dass er als Audi-Chef zurücktritt", sagte DSW-Experte Andreas Breijs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekreträr Johannes Vogel fordert ein "Midlife-Bafög" für Beschäftigte mit geringem Einkommen, die sich weiterbilden wollen. "Auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger müssen die finanziellen Mittel in die Hand bekommen, die keine hohen Einkommen haben. ...
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine haben die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit dem Dämpfer bei ihrer Wiederwahl die Quittung für den Dauerstreit mit der Fraktionsspitze bekommen. "Der wichtigste Grund ist wohl, dass die beiden Parteivorsitzenden die ...
Düsseldorf (ots) - Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine hat die Rückkehr der großen Industrienationen zu ihrem früheren Gesprächsformat der G8 mit Russland gefordert. Zum Eklat in der G7-Gruppe durch den nachträglichen Ausstieg aus dem am Wochenende in Kanada vereinbarten Gipfeldokument durch US-Präsident Donald Trump sagte Lafontaine der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat den nachträglichen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus der G7-Gipfel-Abschlusserklärung als "diplomatisches Desaster" bezeichnet, schließt aber eine neuerliche Kehrtwende des 71-Jährigen ...
Düsseldorf (ots) - Die Linke hat ihren Frieden von Leipzig. Doch die Genossen sollten sich nichts vormachen: Es ist bestenfalls ein bisschen Frieden. Für die zum dritten Mal wiedergewählten Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger bedeutet der Bundesparteitag zwar Bestätigung, wenn auch mit bröckelnder Rückendeckung. Doch Oskar Lafontaine, 2007 noch ...
Düsseldorf (ots) - Hochmut kommt vor dem Fall. Diese alte Erfahrung könnte nun auch Daimler-Chef Dieter Zetsche machen. Was hatte er sich über den Konkurrenten Volkswagen erhoben, als der Diesel-Skandal ins Rollen kam. Pfuschen, aber doch nicht in Stuttgart! Nun steht Daimler selbst im Kreuzfeuer der Kritik. Das Kraftfahrtbundesamt, bislang nicht wegen ...
Düsseldorf (ots) - Donald Trump sprengt via Twitter die Abschlussvereinbarung des G7-Gipfels, weil er sich über Kanadas Ministerpräsidenten Justin Trudeau geärgert hat. Dieser wagte, im Handelsstreit auch nur mit halber Münze zurückzuzahlen, was sich der US-Präsident so leistet. Der 71-Jährige hat es immer noch nicht verstanden, dass er kein Wirtschaftsboss ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinerlei Amtsmüdigkeit und hält alle Spekulationen über ihre Nachfolge für verfrüht. "Die Bundeskanzlerin macht auf mich einen höchst vitalen Eindruck. Es gibt gar keinen Grund, dass sie jetzt gehen soll, sondern es gibt allen Grund, dass sie ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die liberale Demokratie angesichts von Spaltung und wachsendem Populismus in Parteien in Gefahr. "Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Demokratische Parteien müssen mehr als je zuvor ...
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) legen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU mit ihrer Asylpolitik "die Axt an Europa an". "Wenn jeder sagt ,Mein Land zuerst´, wird es nicht lange dauern, bis die EU am Ende ist", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Zusammensetzung der Kohlekommission der Bundesregierung mit dem Verzicht auf Vertreter seines Landes scharf kritisiert. "Es ist blind und töricht, Baden-Württemberg als eine der großen wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will nach der Ausreise des mordverdächtigen Irakers Ali B. und seiner Familie über den Flughafen Düsseldorf die Kontrollen verschärfen. "Wir haben offenbar ein Kontrolldefizit an unseren Flughäfen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Anders könne er sich "nicht erklären, dass ein ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Mord von Wiesbaden, der mutmaßlich von einem abgelehnten Asylbewerber begangen wurde, muss nach Überzeugung der Unionsfraktion die Länge der Asylklageverfahren überprüft werden. "Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber sein Aufenthaltsrecht allein durch eine Klage um deutlich mehr als ein Jahr verlängern kann", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Union will bei der Griechenland-Rettung nach den Worten ihres Chefhaushälters Eckhardt Rehberg nicht mehr um jeden Preis darauf beharren, dass der IWF sich weiter finanziell beteiligt. "Alles in allem summieren sich die Forderungen des IWF für Schuldenerleichterungen auf eine dreistellige Milliardensumme", sagte Rehberg der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Reise nach Charlevoix scheint für Donald Trump nur ein ziemlich überflüssiger Abstecher zu sein, der eigentlich nur stört auf dem Weg nach Singapur, wo er beim Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un Geschichte schreiben möchte. Multilaterales ist Trump zutiefst suspekt. Speziell gilt das für die Runde der G7, in der er ...
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Aachen muss Fahrverbote vorbereiten - und es deutet aktuell wenig darauf hin, dass es in den 27 weiteren Städten, die von der Deutschen Umwelthilfe juristisch ins Visier genommen werden, anders sein wird. Um zu verstehen, was das für das dicht besiedelte NRW bedeutet, muss man sich nur ein paar der Namen angucken, die auf dieser ...
