Rheinische Post: Kommentar
Diesel-Fahrverbote
= Von Florian Rinke
Düsseldorf (ots)
Die Stadt Aachen muss Fahrverbote vorbereiten - und es deutet aktuell wenig darauf hin, dass es in den 27 weiteren Städten, die von der Deutschen Umwelthilfe juristisch ins Visier genommen werden, anders sein wird. Um zu verstehen, was das für das dicht besiedelte NRW bedeutet, muss man sich nur ein paar der Namen angucken, die auf dieser Klage-Liste stehen: Neben Aachen sind das etwa Düsseldorf, Gelsenkirchen, Essen, Paderborn, Dortmund, Bochum, Köln und Bonn. Da kann NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch so häufig betonen, dass Fahrverbote unverhältnismäßig seien und die Maßnahmen des Landes aus seiner Sicht ausreichen - die Fakten werden gerade woanders geschaffen. NRW droht dadurch zum Flickenteppich zu werden, in dem man sich als Diesel-Fahrer vorab genau informieren muss, wo man langfahren darf und wo nicht. Für das Pendlerland wäre das eine Katastrophe. Für die Landesregierung geht es auch um Glaubwürdigkeit. Denn beruhigend wirken Laschets Worte nicht - wenn sie nun von einem Gericht nach dem anderen konterkariert werden sollten.
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