Düsseldorf (ots) - Die Bezirksregierung Düsseldorf verzichtet auf Fahrverbote. Etliche Experten im eigenen Haus waren für Fahrverbote, weil sie glauben, dass saubere Luft anders nicht schnell genug erreichbar ist. Aber offenbar war der öffentliche Druck, den Fahrverbote-Gegner Armin Laschet (CDU) auf die Bezirksregierung ausgeübt hat, nicht ohne Einfluss. Kritiker ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Umbau der Krankenhauslandschaft in NRW angeschoben. Wie das Ministerium auf Nachfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) bestätigte, hat der Minister bei der Berliner Beratungsgesellschaft "Partnerschaft Deutschland GmbH" das zentrale Gutachten in Auftrag gegeben, das die ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Aufnahme einer "Spurwechsel"-Option für geduldete, berufstätige Asylbewerber im künftigen Zuwanderungsgesetz gefordert. "Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Fall Sami A. hat CDU-Innenexperte Armin Schuster "gravierend mehr Abschiebehaftplätze" in den Ländern gefordert. "Was wir daher aktuell eher brauchen, sind gravierend mehr Abschiebehaftplätze in den Ländern und die im Koalitionsvertrag festgelegte Weiterentwicklung der Aufnahmeeinrichtungen zu Anker-Zentren", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Prognose von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer werden die Handwerksbetriebe in diesem Jahr rund 20.000 Lehrplätze nicht besetzen können. "Zum Stichtag 30. September werden - trotz unserer Bemühungen und unseres Werbens - voraussichtlich um die 20.000 Plätze unbesetzt sein", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Obwohl es gelungen ist, die Zahl der neu ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung verfehlt nach eigenen Angaben ihr erklärtes Ziel, bei der energetischen Gebäudesanierung mit gutem Beispiel voranzugehen: Der Bund hat bislang noch an keiner einzigen seiner 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine ...
Düsseldorf (ots) - Die Milliardenhilfe aus Katar für die Türkei ist ein symbolischer Akt, der in erster Linie dazu dienen soll, die Finanzmärkte zu beruhigen und neues Vertrauen in die türkische Währung zu schaffen. Mit der Erholung der Lira ist das gelungen, aber die Probleme auf dem Bosporus sind damit nicht gelöst. Wohin die 15 Milliarden Dollar Soforthilfe ...
Düsseldorf (ots) - Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise für das bisher weitgehend geräuschlos und gut regierende NRW-Kabinett. Und Regierungschef Armin Laschet scheint die Dramatik nicht verstanden zu haben. Läppisch verkündete der Ministerpräsident gestern, dass sein ...
Düsseldorf (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Härtefall-Abschiebungen in die Hand des Bundes zu nehmen. "Seehofer ist jetzt gefordert, endlich die Abläufe im Bamf in den Griff zu bekommen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul wegen seiner Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des ,gesunden Volksempfindens' annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte Gnisa: "Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundestrainer Heiner Brand (66) betont in der Debatte um die TV-Rechte, wie wichtig eine Übertragung der Heim-WM 2019 für den Handball ist. "Es wäre sehr bitter, wenn die WM-Spiele nicht auf frei empfangbaren Sendern gezeigt würden", sagte Brand der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundestrainer Heiner Brand (66) betont in der Debatte um die TV-Rechte, wie wichtig eine Übertragung der Heim-WM 2019 für den Handball ist. "Es wäre sehr bitter, wenn die WM-Spiele nicht auf frei empfangbaren Sendern gezeigt würden", sagte Brand der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - In der Tarifauseinandersetzung um eine Aufstockung des Pflegepersonals an der Uniklinik Düsseldorf hat Verdi-Chef Frank Bsirske harsche Kritik an den Arbeitgebern geübt. Die Klinikleitung und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatten am Dienstag zwar einer Aufstockung des Personals um 100 Stellen zugestimmt, wollten diese jedoch per Dienstvereinbarung fixieren. Verdi pocht dagegen auf ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus dem Fall Sami A. gefordert, dass die Zuständigkeit für Rückführungen auf Bundesebene gebündelt werden. "Der Fall zeigt, dass die Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährden nicht nur konsequent, ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband für das deutsche Hundewesen (VDH) hat die gravierenden Gesetzesunterschiede der Bundesländer zur Haltung von Hunden kritisiert und eine allgemeingültige Verordnung in Deutschland gefordert. "Es müsste endlich eine einheitliche bundesweite Regelung für den Umgang mit Hunden ...
Düsseldorf (ots) - Ausbleibende Brückensanierungen in Deutschland sind nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer vor allem auf lange Planungsverfahren und Bürgerinitiativen zurückzuführen. "Dass hierzulande Brückensanierungen nicht noch schneller in Angriff genommen werden, liegt weniger an fehlendem Geld, sondern an zu langen ...
Düsseldorf (ots) - Immer wieder Genua. Die Hauptstadt Liguriens ist eine lebendige Hafenstadt mit besonderem, schroffem Charme. Immer häufiger wird die Stadt auch mit Katastrophen in Zusammenhang gebracht, etwa den regelmäßigen Überschwemmungen, die Stadt und Umland in Mitleidenschaft ziehen. Zu Buche steht aber auch die Verschrottung des havarierten ...
Düsseldorf (ots) - Wenn man dem Städte- und Gemeindebund glaubt, werden aus unserem Müll Schulen gebaut. Im übertragenen Sinn zumindest, denn einige Kommunen, darunter Düsseldorf, lassen sich Überschüsse von Abwasser- und Müllgebühren in ihren Haushalt überweisen. Und setzen ihn für andere Zwecke ein. Das Argument, dass die Kommunen die Überschüsse für ...
Düsseldorf (ots) - Freitag, der 13. Juli 2018, verlief für Joachim Stamp, wie das Datum vermuten lässt, schlecht. Der Tag von Sami A.s Abschiebung hat seine politische Laufbahn verändert, womöglich wird er sie vorerst beenden. Gut einen Monat und einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster später hat sich der verheerende Verdacht gegen sein Ministerium ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Sami A. kritisiert und fürchtet "Wasser auf die Mühlen der Extremen". "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre ...
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Abschiebung von bereits in Deutschland ausgebildeten Flüchtlingen als "wirtschaftlichen Unsinn" kritisiert und sich unter Bedingungen für ein Bleiberecht geduldeter Migranten ausgesprochen. "Flüchtlingen, die bei uns leben, und die sich nicht ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Senkung der Kaufnebenkosten am Immobilienmarkt hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip bei Maklern in den Bundestag einzubringen. "Wer den Makler bestellt, muss zahlen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert: "Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht Tausende Menschen die ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat vor einer Entfremdung zwischen der Türkei und den Nato-Partnern gewarnt. "Die aktuelle Währungskrise ist kein allein fiskalisches Problem und darf in ihrer außenpolitischen Wirkung nicht unterschätzt werden", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vor Turbulenzen in der deutschen Parteienlandschaft wie vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewarnt. "Wir müssen der Zersplitterung des Parteiensystems entgegenwirken. Das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik und damit eine historische ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Der Streit zwischen den USA und der Türkei geht um viel mehr als nur um Wirtschaftssanktionen und eine bedrohte Währung, was schon dramatisch genug ist. In der Auseinandersetzung der ungleichen Partner zeigt sich auch die fragile globale Lage. Die Türkei ist ein Pulverfass. Die Nato verfügt über keinen Mechanismus, einen solchen Streit unter Partnern zu befrieden. Die viel ...
Düsseldorf (ots) - VON MARTIN KESSLER Der Streik gehört zum legitimen Mittel der Arbeitnehmer, höhere Löhne durchzusetzen. Aber die Streikenden müssen immer die Verhältnismäßigkeit ihrer Aktion bedenken. Rücksichtslose Arbeitskämpfe gefährden nicht nur den sozialen Frieden, sondern können auch Unternehmen, Branchen und eine ganze Wirtschaft ruinieren. Der Streik an der Düsseldorfer Uniklinik gehört zu der ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Die gestern in Berlin vorgestellten Modellprojekte für saubere Luft sind ein schlechter Witz. Im Wesentlichen geht es dabei um Maßnahmen zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Essen darf zusätzliche Busse kaufen und Bonn hoch subventionierte Fahrscheine verkaufen. Na und? Dass die Luft in den ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem US-Gerichtsurteil gegen den Saatgutkonzern Monsanto wegen Gefahren beim Pflanzengift Glyphosat hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einen schnellen Ausstieg aus der Anwendung entsprechender Pflanzenschutzmittel in Deutschland gedrängt. "Wir haben als Regierung einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Glyphosateinsatz in dieser Legislaturperiode grundsätzlich zu ...
