Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Der Tod des Amed A. betrübt. Zweieinhalb Monate saß der Syrer unschuldig in der JVA Kleve ein, bis am 17. September Feuer in seiner Zelle ausbrach - und er den Verletzungen erlag. Der Tod des Amed A. betrübt, weil dieser Tod so sinnlos ist wie er vermeidbar war. Es sind Fehler geschehen, die unverzeihlich sind, unerhört und unfassbar. Die Polizei in Hamburg hat einen ...
Düsseldorf (ots) - VON MICHAEL BRÖCKER Die Jubelschreie der Baumschützer nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Rodungsstopp im Hambacher Forst sind nachvollziehbar. Aber verfrüht. Man sollte die Entscheidung lesen: Die Rodung wurde nicht verboten, die Richter haben nur eine weitere Abholzung zum jetzigen Zeitpunkt untersagt. Sie haben die Eilbedürftigkeit verneint, mit der RWE argumentierte. ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Bundesliga-Duell seiner beiden ehemaligen Klubs Fortuna Düsseldorf und dem FC Schalke 04 ist Mike Büskens (50) optimistisch, was den Klassenerhalt von Fortuna Düsseldorf angeht: ".Fortuna hat absolut die Möglichkeiten, in der Bundesliga zu bleiben. Sie muss den Weg der kleinen Schritte gehen, um ein fester Bestandteil der Liga zu ...
Düsseldorf (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hat die Informationspolitik vieler Airlines den Kunden gegenüber als nicht akzeptabel bezeichnet und schnellere Entschädigungsverfahren verlangt. "Bei Verspätungen oder Annullierungen müssen die Fluggäste rasch informiert werden. Die jetzige Informationspolitik vieler Airlines ist nicht ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Schuldzuweisungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Bundesregierung wegen der sinkenden Umfragewerte seiner CSU als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. "Die CSU trägt die Hauptverantwortung für das anhaltende Chaos", ...
Düsseldorf (ots) - Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung fallen wird", sagte eine Sprecherin des Kölner Verwaltungsgerichts der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will auf dem Hamburger Luftverkehrsgipfel an diesem Freitag durchsetzen, dass Passagiere von verspäteten Flügen viel einfacher eine Entschädigung erhalten. Dies erklärt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Airlines ...
Düsseldorf (ots) - Engpässe bei Herstellern von Elektro-Bussen und Nachrüstern für Diesel-Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr gefährden die Luftreinhaltepläne deutscher Kommunen. "Eine Nachrüstung sämtlicher Busse bis Januar 2019 wird auf Grund der noch laufenden Ausschreibungen nicht möglich sein", heißt es etwa bei der Bezirksregierung Düsseldorf auf ...
Düsseldorf (ots) - Die Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern. "Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller aber nicht dazu verpflichten, Nachrüstungen zu finanzieren, sagte Unionsfraktionsvize ...
Düsseldorf (ots) - Mitglieder der Jungen Union fordern CDU und CSU auf, über Koalitionsverträge künftig wie die SPD in einer Urabstimmung zu entscheiden. Auf dem Deutschlandtag der JU am Wochenende in Kiel wird der Landesverband Hessen einen entsprechenden Antrag stellen, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Danach soll in die Parteisatzung ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das bei den jüngsten Regierungskonsultationen in Jerusalem beschlossene deutsch-israelische Jugendwerk schnellstmöglich ins Leben zu rufen. Der vorhersehbare Abschied von den letzten Überlebenden des Holocaust macht eine solche Förderung des Jugendaustausches notwendig, um den Dialog über ...
Düsseldorf (ots) - Vor einem Jahr kippte Merkel die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar aus Verärgerung über den Siedlungsbau, nun legt Israel zum Treffen nach, indem es eine Beduinensiedlung abreißen will. Merkel äußert darüber ihre "Sorge". Im Gegenzug monieren die Gastgeber, Berlin tue zu wenig gegen die Israel-Boykott-Bewegung. Den Umgang mit dem iranischen Atomdeal identifizieren beide ...
Düsseldorf (ots) - Zwanzig Prozent der Stickoxidemissionen in deutschen Städten stammen im Durchschnitt von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr. Es ist daher sinnvoll, dass viele Kommunen ihre Fuhrparks nachrüsten und auf mittlere Sicht komplett auf Elektro-Busse umstellen wollen, um die Luftreinhaltepläne zu erfüllen und Diesel-Fahrverbote abzuwenden. Doch dieses Vorhaben könnte scheitern - weil es ...
Düsseldorf (ots) - Parallel zu den Anschlägen in Düsseldorf und Willich fliegen beim Thema Hambacher Forst auch verbale Molotow-Cocktails, die den Streit unnötig befeuern. Die Grünen haben sich in dieser Debatte wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Aber sie haben stets und glaubwürdig jegliche Form der Gewalt und des illegalen Protestes in Hambach abgelehnt. Trotzdem werden sie von der FDP-Politikerin Marie-Agnes ...
Düsseldorf (ots) - Bei dem Feuer in der vergangenen Nacht in einer Düsseldorfer Firma, die an Arbeiten im Hambacher Forst beteiligt ist, geht das NRW-Innenministerium von einem Brandanschlag aus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Staatsschutz eingeschaltet. Reul sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Dass Unternehmen, die für RWE ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Luftfahrtgipfel in Hamburg am Freitag attackieren die Chefs der vier größten Airports die Deutsche Lufthansa in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch), der das Schreiben vorliegt. Demnach hat es zu ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat erstmals Bedingungen für einen vollständigen Abbau des Soli genannt. "Wenn diese Debatte jetzt wieder aufgemacht werden soll, muss im Gegenzug aber auch wieder über Veränderungen im Einkommensteuerrecht gesprochen werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Zuvor hatten CDU- und CSU-Politiker ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die große Koalition im Bund davor gewarnt, an persönlichen Befindlichkeiten zu scheitern. Was sich zuletzt auf Bundesebene abgespielt habe, sei kein kollegiales Miteinander mehr, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Zuerst das Land, dann die Partei und dann die ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Schieflage bei der Beurteilung der Deutschen Einheit beklagt und zu mehr Zuversicht aufgerufen. "Die Deutsche Einheit ist die größte patriotische Leistung des Landes. Im Westen haben Menschen auf Wohlstandszuwachs verzichtet, in Ostdeutschland hat sich der überwiegende Teil der ...
Düsseldorf (ots) - 28 Jahre nach dem Ende der DDR interessieren sich immer mehr Angehörige früherer DDR-Bürger für die Einwirkungen der Stasi auf ihre Familie. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Statistiken der Jahn-Behörde ist der Anteil dieser Anträge seit 2012 von zehn auf 17 Prozent gestiegen. Seit Ende 2011 ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der in Deutschland asylsuchenden türkischen Staatsangehörigen hat wieder ein hohes Niveau erreicht. Nach einem Höchststand im Oktober 2017 mit gut 1000 Neuzugängen und einer danach deutlich sinkenden Zahl pro Monat wurden im Juli wieder knapp 1300 und im August 1120 türkische Asylsuchende registriert. Das geht aus der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Von Spurwechsel spricht in der Regierung niemand mehr. Flüchtlinge aber, die in Deutschland einen festen Job haben, sollen ein Bleiberecht bekommen. Das ist eine pragmatische Lösung. Es wäre irrational, gut ausgebildete, fleißige Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken, um dann in anderen Drittstaaten nach Menschen mit eben diesen ...
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem "Riesenschritt", Umweltministerin Svenja Schulze von einem "guten Konzept": Das wirft erneut die Frage auf, was es bei der Nachtsitzung in Berlin zu trinken gab. Das Diesel-Paket, auf das sich die Koalitionäre geeinigt haben, ist weder geeignet, zuverlässig Fahrverbote zu verhindern noch betrogenen ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff hat die von der großen Koalition beschlossene Fristverlängerung bis zum Verbot betäubungsloser Kastration von Ferkeln um zwei Jahre scharf kritisiert. "Die Politik hat seit dem Bundestagsbeschluss fünf Jahre Zeit gehabt, die Voraussetzung für das ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Sachsen wird künftig gezielt Personal dafür einsetzen, um auf von der AfD im Internet verbreitete Falschmeldungen zu reagieren. Das sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wir müssen auch Möglichkeiten finden, ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland waren dem Ausländerzentralregister zufolge zum Stichtag 30. Juni 2018 rund 235.000 Menschen ausreisepflichtig. Das teilte das Bundesamt für Migration auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Knapp 174.000 von ihnen verfügten über eine Duldung. Ausreisepflichtig ohne Duldung waren zum Stichtag 30. Juni knapp 61.000 Menschen. Eine Duldung kann beispielsweise ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken hegen den Verdacht von Aktionismus im Zusammenhang mit den Festnahmen wegen Rechtsterrorismus in Chemnitz. Es bleibe der "fahle Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle Maaßen ablenken will", sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Rückzug von zwei Jets aus Weeze und die Schließung des Standortes in Bremen zeigen, wohin die Reise bei Ryanair geht: Das irische Unternehmen geht noch härter auf Konfrontation mit den Gewerkschaften. Und Ryanair verabschiedet sich zunehmend von kleineren Flughäfen mit ihren niedrigen Gebühren. Große Airports wie Köln-Bonn und Düsseldorf spielen eine immer größere Rolle. Was bedeutet dies ...
Düsseldorf (ots) - Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollte man endlich mal anfangen, über das zu reden, worum es eigentlich geht: Die Einwanderung von Fachkräften. Schaut man sich die Debatten der vergangenen Wochen an, könnte man auf die Idee kommen, im Mittelpunkt stehe das Bleiberecht einer bestimmten Gruppe von Flüchtlingen. Vielleicht wäre es besser, diese Themen zu trennen. Bei der Anwerbung von ...
Düsseldorf (ots) - Seit Mao beherzigen Terroristen das Bild vom Kämpfer, der sich wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse. In den 70er und 80er Jahren gab es im linksextremistischen Milieu Räume, in denen Linksterroristen untertauchen konnten. Sie wollten ein anderes System von links mit Mord und Gewalt herbeiterrorisieren. Offenkundig ist lange übersehen worden, ...
