Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat eine Reaktion der am Donnerstag tagenden Kultusministerkonferenz auf die Online-Portale der AfD gefordert, auf denen sie angebliche Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot melden lässt. "Ich erwarte, dass sich die ...
Düsseldorf (ots) - Von den Auswirkungen des nahenden EU-Austritts Großbritanniens werden nach Angaben der Bundesregierung rund 80.000 deutsche Erwerbstätige im Vereinigten Königreich direkt betroffen sein. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den sozialen ...
Düsseldorf (ots) - Früher konnte sich die Autoindustrie sicher sein: Egal, was an Regulierung auf uns zukommt, die Bundesregierung wird es schon richten. Egal, welche Partei regierte, dem wichtigsten Arbeitgeber des Landes war man geradezu ergeben. Die Zeiten sind nicht vorbei. Doch die Drohung von VW-Chef Herbert Diess, bei zu scharfen EU-Klimavorgaben seien 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr, zeigt, dass es der ...
Düsseldorf (ots) - Im Ausland ist es nur schwer zu vermitteln: Dass Lehrer in vielen deutschen Schulen noch immer an Kreidetafeln schreiben, ruft in Frankreich oder Großbritannien Verwunderung hervor. Dort sind elektronische Tafeln, Whiteboards genannt, längst üblich. Zur digitalen Grundausstattung einer Schule gehört aber noch viel mehr als das: Computer-Arbeitsplätze in ausreichender Menge für Schüler und Lehrer ...
Düsseldorf (ots) - Der Telenotarzt ist eine Chance für das Rettungswesen. Richtig eingesetzt, verbessert er die Qualität der Erstversorgung am Einsatzort, weil er öfter und schneller eingesetzt werden kann als herkömmliche Notärzte. Denn wenn der Zufall es will und alle verfügbaren Notärzte gerade bei anderen Einsätzen gebraucht werden, ist der Telenotarzt für die Rettungsmannschaft vor Ort die beste ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, das beschlossene Maßnahmenpaket für Dieselfahrer deutlich nachzubessern und auch auf Autofahrer in Berlin und weiteren Städten auszuweiten. "Die Dieselfahrer in Berlin müssen nach dem Fahrverbots-Urteil nun auch das beschlossene Maßnahmenpaket ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Identität von Inhaftierten genauer prüfen. "Wir prüfen Wege, wie wir in den Justizvollzugsanstalten in NRW einen Prozess ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland kommt es erheblich seltener zu Stromausfällen als in den stärker von der Atomkraft abhängenden Ländern Frankreich und Belgien. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für die Grünen-Fraktion hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter weist der Bundesregierung die Schuld an weiteren Diesel-Fahrverboten zu. "Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige Diesel-Blockadehaltung ohne Not Fahrverbote eingebrockt", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Verhängung von Diesel-Fahrverboten auch in Berlin krisitisert. "Ziel muss es sein, saubere Mobilität zu sichern, anstatt den Stillstand zu organisieren", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Wie man weiß, reagiert Wladimir Putin höchst empfindsam auf Kränkungen oder das, was er dafür hält. Man darf also vermuten, dass Russlands Präsident gerade eine schwere Zeit durchlebt. Der Fall Skripal ist gerade dabei, ihn bis auf die Knochen zu blamieren. Erst lassen sich zwei seiner Top-Agenten bei einem Anschlag mit international geächtetem Nervengift in England erwischen. Und dann machte ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat ihr erklärtes Ziel verfehlt, Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Berlin ist nicht die erste Großstadt mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos und wird auch nicht die letzte bleiben. Für die Bundesregierung ist jeder Gerichtsentscheid für Fahrverbote ein Offenbarungseid. Nun kann man die Methoden der Umwelthilfe in Frage stellen. Mit den Klagen für Fahrverbote ...
Düsseldorf (ots) - NRW wird ein neues Polizeigesetz bekommen, das die Befugnisse der rund 40.000 Polizisten im Land erheblich erweitert. Das ist gut. Die Professionalität und Brutalität, mit der Terroristen, aber auch kriminelle Banden und Betrüger zu Werke gehen, hat in den vergangenen Jahren nachweislich zugenommen. Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürger ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Gewerkschaft der Polizei gibt es die Sorge, dass die zunehmenden Diesel-Fahrverbote die ohnehin schwierige Personallage noch verschärfen können. "Die Polizei hat schon so viele Aufgaben. Wenn wir nun auch noch die wachsende Zahl an Fahrverboten für Diesel kontrollieren müssen, dann ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Gewerkschaft der Polizei gibt es die Sorge, dass die zunehmenden Diesel-Fahrverbote die ohnehin schwierige Personallage noch verschärfen können. "Die Polizei hat schon so viele Aufgaben. Wenn wir nun auch noch die wachsende Zahl an Fahrverboten für Diesel kontrollieren müssen, dann ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund Deutscher Fußball-Lehrer (BDFL) zeigt sich besorgt ob der ersten Trainerentlassung in der Bundesliga bereits nach dem siebten Spieltag. "Das ist schon alarmierend", sagt BDFL-Präsident Lutz Hangartner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das schwächste Glied in der Kette ist immer der Trainer. Da werden zum Teil illusorische ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kann sich angesichts der Stimmung in der Bevölkerung einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor 2045 vorstellen. "Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Nutzung der Braunkohle bis etwa 2045 geplant. Das ginge kürzer - aber nur, wenn die Fragen der Sicherheit und Bezahlbarkeit der ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund des Streits um den Hambacher Forst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eine Initiative für schnellere Rechtssicherheit bei Großprojekten an. Biesenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Konkret schlage ich vor, dass über Großprojekte ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hält trotz seines Zerwürfnisses mit Gerhard Schröder eine Versöhnung und Zusammenarbeit der Linken mit den Sozialdemokraten für möglich. "Man soll die Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik nicht überstrapazieren", sagte Lafontaine der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Aber man muss sich immer daran erinnern, wie sich KPD und SPD damals ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eine gezielte Steuer auf dick machende Lebensmittel als eine Möglichkeit genannt, Übergewicht bei Kindern zu bekämpfen. "Als erstes müssen wir die Eltern aufklären. Dann brauchen wir eine Lebensmittelkennzeichnung in Ampel-Form, die auch Kinder verstehen", sagte der Fraktionsvize der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Für eine Zuckersteuer ...
Düsseldorf (ots) - Mit einem Vorsprung, der noch deutlicher ausfiel als erwartet, hat Jair Bolsonaro die erste Runde der Präsidentenwahlen in Brasilien gewonnen. Man nennt ihn den Tropen-Trump, und der Vergleich hinkt keineswegs. Auch Bolsonaro verdankt seinen Erfolg vor allem der Wut der Menschen auf die etablierten Parteien und auf die Arroganz der korrupten Eliten. Wie Trump wurde Bolsonaro lange kaum ernst genommen, ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine nationale Strategie gegen zu viel Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln versprochen. Bis Ende des Jahres sollte ein Konzept vorliegen. Nun wartet man auf einen Vorschlag der Wirtschaft. Das ist zu wenig. Man fragt ja auch nicht die Frösche, wenn man den Sumpf trocken legen möchte. Zigarettenpackungen sind inzwischen mit Schockbildern versehen, die ...
Düsseldorf (ots) - Die Landespolitik hat wieder, was ihr lange fehlte: ein polarisierendes Thema, das Massen mobilisiert. Zigtausende haben in Hambach gegen die Braunkohle demonstriert. Das gerichtlich verfügte, vorläufige Aus für die Rodung des Waldes dominierte die bundesweite Nachrichtenlage. NRW steht im Zentrum einer nationalen Debatte. Der Hambacher Forst ist ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion, wehrt sich dagegen, dass der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst möglicherweise als Präjudiz verstanden wird. Dies sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Kutschaty wörtlich: "Die Entscheidung darf nun nicht zu einer Vorfestlegung für einen frühzeitigen Ausstieg aus der ...
Düsseldorf (ots) - Der Rodungsstopp im Hambacher Forst macht für FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass über Großprojekte in Deutschland anders entschieden werden muss. "Am Anfang eines Planungsprozesses müssen alle Naturschutzfragen verlässlich und abschließend geklärt werden", sagt er der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Parteinachwuchs von CDU und CSU war schon lange nicht mehr so wichtig für die Mutterparteien wie in dieser für die Volksparteien so ungewissen Zeit. Die Junge Union treibt die Parteispitzen zwar nicht so vor sich her wie die Jusos es mit ihrer SPD-Führung machen. Aber die Organisation um den mit dem historisch besten Ergebnis (gut 91 Prozent) ...
Düsseldorf (ots) - Wenn nicht so viel Heuchelei im Spiel wäre, wäre die Freude über den Erhalt des Waldes noch größer. Die Entscheidung gilt, der Rechtsstreit wird noch viele Monate dauern. Eine Rodung des Hambacher Forstes erscheint kaum noch sinnvoll. die Entscheidung schafft eine neue Lage. Das sollten alle akzeptieren. Nur galt vor dem Münsteraner Urteil ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH ) wird 2019 rund 800.000 Euro für die Betreuung des "Energiedialogs" zum Bau der neuen Stromtrassen von Nord nach Süd erhalten. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Verweis auf eine Auskunft der DUH. Sascha Müller-Kraenner, einer der zwei DUH-Geschäftsführer, sagt: "Das ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH ) wird 2019 rund 800.000 Euro für die Betreuung des "Energiedialogs" zum Bau der neuen Stromtrassen von Nord nach Süd erhalten. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Verweis auf eine Auskunft der DUH. Sascha Müller-Kraenner, einer der zwei DUH-Geschäftsführer, sagt: "Das ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland kommt derzeit auf zwölf erfolgte Abschiebungen eine gescheiterte. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) unter Berufung auf eine Regierungsstatistik mussten im ersten Halbjahr 2018 fast 1000 Abschiebungen wieder abgebrochen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken ...
