Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Einsatz des Pestizids Glyphosat hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gedrängt. Sie könne leider nicht sagen, warum die Ressortabstimmung einer von ihr vorgelegten Strategie so lange dauere. "Mein Vorschlag liegt seit April auf dem Tisch. Und mein Eindruck ist, dass das Thema gerne für emotionale Debatten und ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat gefordert, dass die CDU auch unter einer neuen Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden eine Volkspartei der Mitte bleiben müsse. "Der- oder diejenige muss dafür sorgen, dass die CDU nicht nach rechts oder nach links rückt, sondern sich als Volkspartei wieder breiter aufstellt", sagte Klöckner, die zudem ...
Düsseldorf (ots) - Irgendwann wird man David Cameron, den früheren britischen Premierminister, noch einmal befragen müssen, was er sich bei der Brexit-Abstimmung gedacht hat, die sein Land und die EU in ein unnötiges Chaos gestürzt hat. Der Deal, den seine Nachfolgerin mit der EU ausgehandelt hat, wird ihr zu Hause im Parlament in der Luft zerrissen. Ein harter ...
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Bundesregierung schuf 2003 eine Reform, die sich die Union nie getraut hätte. Sie legte Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen und kombinierte daraus eine Leistung, die all denen zukommen soll, die aus eigener Kraft kein eigenes Einkommen erzielen können. Damit manche Arbeitnehmer nicht in Versuchung geraten, sich ihren ...
Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den UN-Migrationspakt auch gegen Kritiker aus den eigenen Reihen verteidigt. "Derzeit wird zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt. Das trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der UN-Migrationspakt sei kein rechtlich ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat die Forderungen der SPD nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen scharf zurückgewiesen. "Ob es gefällt oder nicht: Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen geht es nicht. Fördern und fordern bleibt als ...
Düsseldorf (ots) - Der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat angedroht, der Wirtschaftsvereinigung Stahl den Rücken zu kehren. Hintergrund sind laufende Ermittlungen des Bundeskartellamtes zu Absprachen bei Grobblech und Flachstahl. Compliance-Vorstand Donatus Kaufmann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Dass bei Verbandstreffen ein erhöhtes ...
Düsseldorf (ots) - Die Führung des Essener Industriekonzerns Thyssenkrupp hat sich erstmals nach der Gewinnwarnung vom 8. November in einem Interview zu den Hintergründen geäußert. Compliance-Vorstand Donatus Kaufmann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Untersuchungsverfahren des Bundeskartellamts zu den Produktgruppen Grobblech und ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewinnwarnung im Zuge von Kartellermittlungen beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat Folgen für Ex-Vorstandschef Heinrich Hiesinger. Compliance-Vorstand Donatus Kaufmann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) zwar: "Das sind Themen aus der Zeit vor Heinrich Hiesinger, die mit seiner Rolle nichts zu tun haben. Ganz im ...
Düsseldorf (ots) - Trotz befürchteter Einschnitte sind die Krankenhäuser in NRW offen für die Krankenhaus-Reform von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, sagte im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir wollen gar nicht jeden Standort bis aufs Letzte verteidigen." Die ...
Düsseldorf (ots) - Fortuna Düsseldorfs Sportvorstand Erich Rutemöller steht ohne jeden Vorbehalt zu Trainer Friedhelm Funkel. "Wenn einer Erfahrung hat, mit Rückschlägen umzugehen, dann ist es Friedhelm", sagte der 73-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Deshalb habe es bei Fortuna trotz zwischenzeitlich sechs Niederlagen in Folge und des ...
Düsseldorf (ots) - Die medizinischen Versorgungsstrukturen der Bundeswehr werden der zunehmenden Zahl von im Einsatz psychisch erkrankten Soldaten nur unzureichend gerecht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach sind derzeit nur knapp 76 Prozent der vorgesehenen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef und Europaparlamentspräsident Martin Schulz hat britischen Brexit-Befürwortern reinen Eigennutz vorgeworfen. "Es ist eine Illusion zu glauben, Schreihälse wie Boris Johnson und die anderen Brexit-Befürworter hätten einen anderen Deal unterstützt: Ihnen geht es nur darum, die Premierministerin zu stürzen und eigenes ...
Düsseldorf (ots) - Während die CDU ihre Erneuerung zu Festspielen innerparteilicher Demokratie werden lässt, wirkt die Neuaufstellung der Schwesterpartei immer noch bleiern. CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer spielt weiter auf Zeit und ist einem Aufbruch seiner Partei weiter im Weg. Die CDU wiederum steht bei ihrer Wahl des oder der ...
Düsseldorf (ots) - Die rigiden Auflagen für die Vergabe der neuen Mobilfunklizenzen für die Zukunftstechnik 5G sind vernünftig: Deutschland braucht eine bessere Versorgung mit schnellem Mobilfunk zumindest per LTE auch auf dem Land - also fordert die Netzagentur dies von den drei Mobilfunkriesen als Gegenleistung dafür, dass sie wohl relativ günstig Lizenzen für ...
Düsseldorf (ots) - Die Not schweißt zusammen: Ein Gesundheitsminister, der eine Krankenhaus-Reform inklusive Standortschließungen und Kooperationszwang vorbereitet, stößt bei den Betreibern auf Verständnis. In früheren Jahren wären Bürgermeister, Krankenhaus-Betreiber, Patienten- und Ärzteverbände längst ...
Düsseldorf (ots) - Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat Rücktrittsforderungen an CSU-Innenminister Horst Seehofer zurückgewiesen. "Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz inne zu haben", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Der Innenminister hat in jedem Kabinett einen besonderen Einfluss, weil die ...
Düsseldorf (ots) - Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. "Es geht um mehr als um Personalfragen", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es geht in den nächsten Jahren vor allem um die Stabilität ...
Düsseldorf (ots) - Der IT-Branchenverband Bitkom will gesetzlich regeln, dass Kunden überall bargeldlos bezahlen können. "Wir empfehlen der Bundesregierung, Konsumenten die Wahlfreiheit zwischen baren und elektronischen Bezahloptionen zu ermöglichen, indem sie die Akzeptanz mindestens einer elektronischen Bezahloption an jedem Point-of-Sale verpflichtend ...
Düsseldorf (ots) - Der Leiter der Trainerschule des Deutschen Skiverbandes (DSV) fordert vom organisierten Sport, bei der Trainerausbildung neue Wege zu gehen. "Der gesamte deutsche Sport wäre aufgrund seines bestehenden vielfältigen Aus- und Fortbildungsangebotes in Haupt- und Ehrenamt gut beraten, über eine eigene Hochschule des Deutschen Sports nachzudenken. Wir sollten uns dem internationalen Trend anschließen ...
Düsseldorf (ots) - Die Hoffnungen auf eine Integration der Flüchtlinge in den regulären Arbeitsmarkt haben sich für die meisten Leiharbeiter unter ihnen nicht erfüllt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Auflistung der Bundesregierung auf Anfrage der Linken. 90 ...
Düsseldorf (ots) - Sicherheit geht vor - und steht über allem. Auch in der Entsorgungswirtschaft. Es ist gut, dass die großen Müllfahrzeuge nicht mehr rückwärts in bestimmte Straßen fahren dürfen, weil es dafür viel zu eng ist. Zu groß ist die Gefahr schwerer Unfälle beim Rückwärtssetzen, von denen es schon viele gegeben hat - häufig mit einem tödlichen Ende. Nicht so gut ist es, dass die Bundesregelung ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD wird nicht müde zu betonen, dass sie eine junge Partei ist. Damit rechtfertigt sie etwa, dass sie kein schlüssiges Rentenkonzept besitzt oder auf andere drängende Fragen keine Antworten hat. Die AfD ist jung, da will sie anders sein als die Alten. Sie will, unter anderem, CDU, SPD und Co. raus aus den Hinterzimmern und rein in die Rechtsstaatlichkeit führen, wie Alice Weidel zu sagen ...
Düsseldorf (ots) - Als die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Dienst antrat, wollte sie das Bundesland erneuern, die Wirtschaft entfesseln und NRW wieder zu den Top-Adressen in Deutschland machen. Nun bedrohen Diesel-Fahrverbote das gesamte Projekt. In keinem anderen Bundesland sind so viele Städte von Klagen betroffen, fielen die Urteile bislang härter aus. Erst ...
Düsseldorf (ots) - Entsetzt ist der Chef des Hafens Duisburg, Erich Staake, über die drohenden Fahrverbote auf der A40: "Das wäre eine Katastrophe", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dann wären viele Unternehmen nur noch schwer oder gar nicht erreichbar. Das hätte gravierende Folgen für ...
Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat in der Debatte um den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks ein flächendeckendes Angebot gefordert. "Es gibt zu viele weiße Flecken auf der Landkarte. Wir dürfen bei der Versorgung nicht nur die Haushalte im Blick haben, sondern müssen weiter gehen und den Anspruch auch für die Fläche ...
Düsseldorf (ots) - Passend zur KI-Strategie der Bundesregierung hat die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vergleich ähnlicher Länderinitiativen angestellt. Das Ergebnis: Die USA und China liegen mit Abstand vorn. Europa riskiere, "sich mit gewachsenen Strukturen in der Grundlagenforschung und dem Konzept der Industrie 4.0 zwar weiter zu spezialisieren, jedoch zu ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat in Landesministerien bisher keine Hinweise auf Ungerechtigkeiten bei der Beförderung gefunden. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Gleichstellungsausschuss des Landtages hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorab vorliegt. Darin heißt es: ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet", sagte Herrmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er werde sich bei der Innenministerkonferenz Ende des Monats dafür ...
Düsseldorf (ots) - Der Richterbund hat darauf hingewiesen, dass die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, zwischen 2007 und 2017 um rund 180.000 auf 1,2 Millionen gestiegen sei. "Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ...
