Düsseldorf (ots) - VON ANTJE HÖNING Svenja Schulze weiß, was populäre Themen sind und welche Macht eine Umweltministerin haben kann. Doch sie macht nichts daraus. Wie beim Plastikmüll. Bilder von verdreckten Stränden und verendenden Schildkröten zeigen, wie drängend das Problem ist. Mit ihrem zahnlosem Fünf-Punkte-Plan wird sich daran aber nichts ändern - zumal die Hauptverursacher andere Länder sind. Anstatt ...
Düsseldorf (ots) - VON WOLFRAM GOERTZ Das Vertrauen des Patienten in die Kunst der Ärzte ist bekanntlich grenzenlos. In jeder Lebens- und Bedrohungslage erhofft er sich von der Heilkunst die Abwendung bleibenden Übels, nach dem Motto: Da gibt es doch bestimmt noch etwas, Herr Doktor! Und tatsächlich befriedigt der Fortschritt viele Wünsche mit schöner Sicherheit. So ist es kein Wunder, dass vom modernen Menschen - ...
Düsseldorf (ots) - VON MATTHIAS BEERMANN Fünf Jahre dauert die russische Aggression gegen die Ukraine nun schon an. Im Osten des Landes wird jeden Tag geschossen, sterben Menschen. Mehr als 10.000 Tote hat dieser Konflikt schon gekostet. Verglichen damit wirkt das Scharmützel im Asowschen Meer schon beinahe harmlos und die Ausrufung des Kriegsrechts durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko überzogen. ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen nach Informationen der "Rheinischen Post" mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um gesundheitsgefährdende Medizinprodukte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "mehr Transparenz und damit mehr Patientensicherheit" versprochen. Zugleich räumte er bestehende Defizite ein. "Wenn es heute Probleme gibt mit einem Medizinprodukt, hat das Bundesinstitut ...
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitgeber haben die zum 1. Januar 2019 geplante Anhebung des Pflegebeitrags scharf kritisiert und statt dessen eine umfassende Reform der Pflege-Finanzierung gefordert. "Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung muss vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt und auf ein einkommensunabhängiges Prämienmodell umgestellt werden", heißt es in ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen Rückendeckung von führenden Parteifreunden erhalten. "Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die ...
Düsseldorf (ots) - An dem Tag, an dem die Staats- und Regierungschefs das Ende der EU der 28 besiegeln, passt die Stimmung zu den Ereignissen. Es wird nicht mehr debattiert, es wird nur noch das Unvermeidliche vollzogen. Und kein einziger der anwesenden führenden Politiker Europas kann zufrieden sein mit diesem Schritt. Alle wissen: Es wird keine Gewinner geben. Immer deutlicher wird, dass die Brexit-Entscheidung als ...
Düsseldorf (ots) - In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt und in allen Landesparlamenten sitzt. Alle drei Kandidaten für den Vorsitz halten deshalb eine gewisse inhaltliche Härte in der Zuwanderungspolitik für unabdingbar. Von einer lebenslangen ...
Düsseldorf (ots) - Selbst in ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen erfahren Friedrich Merz und Jens Spahn deutlich weniger Zuspruch für ihre Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz als die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das zeigt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum für die Rheinische Post, den Bonner General-Anzeiger und den Zeitungsverlag Aachen (Montag). Laut der Befragung ...
Düsseldorf (ots) - Die in Köln derzeit diskutierte City-Maut ist einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge rechtlich nicht zulässig. "Eine City-Maut durch gemeindliche Festlegung wäre derzeit in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Denn da die Einführung einer City-Maut unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung immer einen Eingriff in die Grundrechte der Straßennutzer und gegebenenfalls Anlieger ...
Düsseldorf (ots) - Unionspolitiker drängen auf eine Abstimmung im Bundestag über deutsche Vorbehalte gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) versuchen Abgeordnete, eine Zustimmung des Bundestags zu dem Pakt nur mit klaren Einschränkungen durch eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Kohleausstieg unverzüglich die Finanzierung von mehr Strukturfördermitteln für die Kohleregionen und von Entschädigungen der Energiekonzerne aus dem Bundeshaushalt sicherzustellen. "Die Bundesregierung hat leider selbst entschieden, den Energiekonzernen für die Abschaltung ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgefordert, bei Verstößen gegen die Pünktlichkeitsziele künftig Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Konzern zu verhängen. "Der Aufsichtsrat muss endlich klare Ziele in puncto Pünktlichkeit und Qualität setzen. Werden diese Ziele nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag fordert, dass Bund und Länder die Kosten für den Terrorschutz auf den Weihnachtsmärkten übernehmen. "Bund und Länder sind für die Terrorbekämpfung zuständig. Deshalb müssen sie auch die Kosten für entsprechende zusätzliche Sicherungsmaßnahmen übernehmen", ...
Düsseldorf (ots) - VON MAXIMILIAN PLÜCK Es ist ein betrübliches Bild, das die Deutsche Bahn in ihrer derzeitigen Lage abgibt. Auch ohne Schnee oder Hitzewelle herrscht auf den Bahnhöfen mit einer Zuverlässigkeit, die der Bahn im Fahrplan gut zu Gesicht stünde, Chaos. Störungen im Betriebsablauf sind gefühlt von der Ausnahme zur Regel geworden. Ein Land, das allein schon aus Umweltgesichtspunkten dringend darauf ...
Düsseldorf (ots) - VON BIRGIT MARSCHALL Dass zuerst die ältesten Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen, wenn Deutschland den Kohleausstieg mit den höchsten Klimaschutzeffekten bewältigen will, ist eine Binsenweisheit. Selbst Nordrhein-Westfalen, wo die meisten alten Kraftwerke noch aus den 1960-er Jahren stehen, ist hier einsichtig. Nun haben aber ausgerechnet ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt und die Diskussion darüber rechtspopulistischen Kräften zugeordnet. "Migration ist auf der ganzen Welt schlichte Realität. Der Pakt dient nun dem Zweck, dafür eine vernünftige Basis zu schaffen. Das ist nicht nur gut für Deutschland. Es ist auch gut für alle Menschen: ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für möglich, sollte es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine geben. "Unser unmittelbares Ziel bleibt, die Ukraine zu stabilisieren und einen echten Waffenstillstand durchzusetzen. Gelingt dann die Umsetzung des ...
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz für die Arbeitgeber einfacher zu gestalten. "Ein gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit klaren, verständlichen Regelungen und zugleich unbürokratischen Prozessen ist dringend erforderlich", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben ungeachtet der jüngsten Fristverlängerung für die Kohlekommission eine schnelle Entscheidung über den Zeitplan für den Kohleausstieg in der kommenden Woche gefordert. "Es muss dabei bleiben, dass die Kommission in der nächsten Woche den Fahrplan zum Kohleausstieg verabschiedet", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP fordert 181 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Förderung benachteiligter Kinder. Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder überwiegend aus Hartz-IV-Haushalten müsse deutlich aufgestockt werden, heißt es in einem Änderungsantrag der FDP-Fraktion für das Haushaltsgesetz 2019, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird. Der Antrag liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Erst cum-ex, dann cum-cum, jetzt cum-fake - Finanzbetrüger werden immer dreister. Sich Steuern erstatten zu lassen bei Aktien, die überhaupt nicht existieren, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Allein wegen solcher krimineller Machenschaften muss der Gesetzgeber der Finanzbranche noch stärker auf die Finger schauen als bisher. Wer da als Branchenvertreter mal wieder stöhnt, die Geldbranche werde zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben. Durch den Vorstoß für eine Verfassungsänderung gibt er aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD: Wieder einmal ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs: "Die bislang von der Bundesregierung für den Transformationsprozess in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichen bestenfalls für ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs: "Die bislang von der Bundesregierung für den Transformationsprozess in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichen bestenfalls für ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Berliner Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat dem Parteivorsitz-Kandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Infragestellung des Grundrechts auf Asyl der Union zu schaden. "Die Forderung schadet der Union, weil es eine AfD Forderung hoffähig macht, die juristisch und praktisch keine Lösung bringt und ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Gesellschaftspolitische Debatten ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. "Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag verteidigt die Kommunen gegen Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. "Die Bundesregierung sollte nicht versuchen, den Städten den Schwarzen Peter bei den Luftreinhalteplänen zuzuschieben", sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages ...
