Mainz (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Mainz am Freitag in einer Eilentscheidung die polizeilichen Meldeauflagen gegen Angehörige der Mainzer Fanszene bestätigte, wird die Polizei gegen einen Fan ein Bußgeldverfahren einleiten, da er sich nicht - wie polizeilich verfügt - bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Dienststelle am Freitagabend gemeldet hat. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die durchgeführte Hausdurchsuchung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern am 24. Juli 2024 im Rahmen der Vollstreckung des Vereinsverbots "Islamisches Zentrum Hamburg" des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Greifswald, ist erfolgreich durchgeführt und beendet worden. "Wenngleich der Tagespresse anderes zu entnehmen ist", so Staatssekretär Wolfgang Schmülling, "gab es keine ...
Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen unterstützt ausdrücklich den Vorstoß der Niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, Verfassungsfeinden den Versammlungsschutz zu entziehen und dazu in der anstehenden Innenministerkonferenz einen Tagesordnungspunkt anzumelden. "Wir leben in ...
Hannover (ots) - Die gestern Abend verbotene Kundgebung "Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)" findet heute wie angezeigt zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf dem Steintorplatz in der Innenstadt Hannovers statt. Der Verbotsbescheid der Versammlungsbehörde wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover außer Vollzug gesetzt. Die für Samstag ...
Seebad Warnemünde, Lütten-Klein (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Rostock-Lichtenhagen wurden am 01.06.2024 mehrere Versammlungslagen durchgeführt und polizeilich begleitet. Die für die Warnowallee in Lütten-Klein angemeldete Versammlung der VVN BdA mit avisierten 300 Teilnehmern wurde am Morgen durch den Anmelder abgesagt und von daher nicht ...
Duisburg (ots) - Eine Privatperson hatte für Samstag (25. Mai) eine pro-palästinensische Demonstration für den Innenstadtbereich angemeldet. Aufgrund vorliegender Erkenntnisse musste die Polizei Duisburg davon ausgehen, dass die Durchführung der Versammlung den organisatorischen Zusammenhalt der durch Verfügung ...
Hannover (ots) - Die DPolG fordert daher erneut personalisierte Eintrittskarten, qualifiziertes Sicherheitspersonal und gestaffelte Zugänge über Drehkreuze zu den Blöcken. Gleichzeitig muss es eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber denjenigen ...
Dortmund (ots) - "Neben polizeilicher Präsenz, Schwerpunkteinsätzen mit zivilen Einsatzkräften und der Bereitschaftspolizei, der gebündelten Ermittlungskompetenz in der EK Nordstadt sowie der engen Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern, ist die Videobeobachtung ein unverzichtbarer Baustein unserer ...
Homberg (ots) - Pressemitteilung der Polizeidirektion Schwalm-Eder vom 09.02.2024: Am Freitagmorgen fuhren mehrere Traktoren aus dem Schwalm-Eder-Kreis zu den Autobahn Anschlussstellen der A 49 (Borken) und der A 7 (Knüllwald-Remsfeld). Grund hierfür war, dass die zunächst vom Schwalm-Eder-Kreis verbotenen, dann durch das Verwaltungsgericht Kassel wieder erlaubten ...
Köln (ots) - Korrekturmeldung zur Pressemitteilung Ziffer 2 vom 26. Dezember: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5679922 Das Amtsgericht Oberhausen hat am 25. Dezember auf Antrag der Polizei Köln die Anordnung der Ingewahrsamnahme bis zum 7. Januar bestätigt. In der vorherigen Meldung wird versehentlich das Verwaltungsgericht genannt. (sw/de) Rückfragen ...
Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung Ziffer 1 vom 26. Dezember https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5679898 Nachtrag zur Pressemeldung Ziffer 1 vom 23. Dezember https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5679087 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Gefahrenlage am Kölner Dom hat die Polizei Köln an Heiligabend in Wesel eine Wohnung mit ...
Bundespolizeidirektion Hannover
Hamburg / Nidersachsen (ots) - Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von Glasflaschen/ Glasbehältnissen, Getränkedosen und pyrotechnischen Gegenständen, Schutzbewaffnung und Vermummungsgegenständen in Zügen und auf Bahnhöfen anlässlich der Fußballspielbegegnung zwischen FC St. Pauli und Hamburger SV ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Am heutigen Tag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet statt. Diese nahmen Bezug zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen, zur politischen Lage im Iran und zum Nahostkonflikt. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (hol) Heute waren in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungen und Veranstaltungen im Kontext des 85. Jahrestags der Novemberpogrome angemeldet. Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um nicht verbotene Versammlungen zu schützen und deren störungsfreien Verlauf ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1064 An der Kreuzung B1/Voßkuhle war die Polizei Dortmund am heutigen Sonntagmittag (5. November) mit Kräften der Bereitschaftspolizei vor Ort. Grund hierfür war die Anmeldung einer Versammlung mit dem Thema "RS 1 ausbauen - Radwende jetzt". Durch eine Privatperson wurde am 02.10.2023 ...
Bundespolizeidirektion Hannover
Hannover / Braunschweig (ots) - ALLGEMEINVERFÜGUNG zum Verbot des Mitführens von Glasflaschen/ Glasbehältnissen, Getränkedosen und pyrotechnischen Gegenständen, Schutzbewaffnung und Vermummungsgegenständen in Zügen und auf Bahnhöfen anlässlich der Fußballspielbegegnung zwischen Hannover 96 und Eintracht ...
Köln (ots) - Nachtrag zu den Pressemeldungen https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5624826 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5625719 Heute Mittag hat das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag des Versammlungsanmelders für die pro-palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt stattgegeben. ...
Hannover (ots) - Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Kritik der DPolG Niedersachsen Die vom Innenministerium veranlasste Versetzung des designierten Polizeipräsidenten der Zentralen Polizeidirektion Hannover, Uwe Lange, zur Polizeiakademie war nach Auffassung des VerwG Hannover rechtswidrig. Das Gericht ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Polizei zieht nach vier Tagen vorläufiges Resümee + 26 Polizeibeamte verletzt + 131 Personen ins Gewahrsam genommen + 125 Strafverfahren eingeleitet Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat nach der herausfordernden und dynamischen Einsatzlage aufgrund einer in den Hessenhallen ...
Osnabrück (ots) - Anfang Oktober 2018 erhielt die Polizeiinspektion Osnabrück von Seiten der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Landwirtschaftsstrafsachen in Oldenburg einen Ermittlungsauftrag im Zusammenhang mit einem Schlachthof in Bad Iburg. Den Verantwortlichen wurde vorgeworfen, dass wiederkehrend wesentliche ...
Köln (ots) - Nach den Vorkommnissen bei einer "Palästina-Kundgebung" in Berlin am Ostersamstag (8. April) bereitet sich die Polizei Köln mit starken Kräften und einem veränderten Einsatzkonzept auf zwei Kundgebungen mit Bezug zum Thema Palästina am Samstagnachmittag (15. April) in Köln vor. Die Kölner ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (wod) Zu Beginn der polizeilichen Einsatzmaßnahmen traf die Polizei im gesperrten Trassenbereich des Fechenheimer Waldes auf rund 30 Ausbaugegnerinnen und Ausbaugegner, die sich zu diesem Zeitpunkt unter anderem in Baumhäusern und anderen Strukturen befanden. Ihnen wurde dargelegt, dass sie sich ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (hol) Beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist im Zusammenhang mit dem bevorstehenden polizeilichen Einsatz anlässlich der Räumung des Fechenheimer Walds aktuell ein Verwaltungsstreitverfahren anhängig. Das Polizeipräsidium Frankfurt ist verfahrensbeteiligt. Das Verwaltungsgericht hat am 11.01.2023 gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt ...
Gelsenkirchen (ots) - Gegen 12:55 Uhr wurde die Leitstelle der Feuerwehr Gelsenkirchen von Verkehrsteilnehmern über einen Verkehrsunfall mit einem Linienbus informiert, der im Kreuzungsbereich Ringstraße/Hiberniastraße/ Wildenbruchstraße, in Fahrtrichtung Busbahnhof Gelsenkirchen, stattgefunden hat. Daraufhin ...
Gelsenkirchen (ots) - Bus kommt in Altstadt von Fahrbahn ab Bei einem Verkehrsunfall mit einem Linienbus in der Altstadt sind am Dienstagmittag, 6. Dezember 2022, mehrere Menschen verletzt worden. Gegen 12.55 Uhr beabsichtigte der Busfahrer von der Ringstraße rechts in die Hiberniastraße abzubiegen. Dabei kam er aus noch ungeklärter Ursache mit dem Linienbus von der Fahrbahn ab, fuhr eine Böschung hinunter, kreuzte ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel berichtete heute im Innenausschuss des Landtags, wie weit die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA) ...
Stuttgart (ots) - Anlässlich des Polizeieinsatzes beim Fußballderby VfB Stuttgart - Karlsruher SC im Jahr 2019 liegen seit Donnerstag (13.10.2022) die schriftlichen Urteilsgründe vor. In diesen bestätigt das Verwaltungsgericht Stuttgart grundsätzlich das polizeiliche Vorgehen und die damit einhergehende ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1057 Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich erfreut gezeigt über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Videobeobachtung auf der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt. "Um dem Wunsch nach mehr Sicherheit nachzukommen, den Anwohnerinnen und Anwohner ebenso ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Hameln (ots) - Die gemeinsame Netzwerkarbeit zwischen Polizei, Stadt Hameln und dem Landkreis Hameln-Pyrmont in Bezug auf gemeinsame Aktivitäten gegen sogenannte Kraftfahrzeug-Poser, die durch unnötige Lärmemissionen, insbesondere zur Nachtzeit, immer wieder auffallen und auch zu massiven Anwohnerbeschwerden in ...
