Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0849 Wie berichtet ist für den Samstag eine CSD-Versammlung angekündigt: https://dortmund.polizei.nrw/presse/csd-in-dortmund-kein-platz-fuer-hass-und-diskriminierung Für den gleichen Zeitraum ist eine Versammlung aus dem rechtsextremistischen Spektrum angemeldet. Derzeit gibt es ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0634 "Die Demokratie muss wehrhaft sein. Die Polizei muss dafür Verantwortung übernehmen, indem sie alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpft, um die Menschen in einer Stadt vor nationalsozialistischen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen zu schützen" - mit diesen Worten reagierte ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0398 Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Dies lässt sich aktuell anhand des nun veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für den ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...
Dortmund (ots) - Lfd.Nr.: 0253 Der 7. März ist der "internationale Gedenktag" für die im Einsatz zu Tode gekommenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Im Jahr 2020 hatte Interpol diesen Tag dazu erklärt. Die Polizei NRW nimmt seit 2022 landesweit daran teil. Am heutigen Donnerstag gedachte auch die Polizei ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0240 Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen in Dortmund die in diesem ...
Hannover (ots) - Die Göttinger Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hat sich im Göttinger Tageblatt zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende geäußert. Sie stellte dabei heraus, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0079 Nachdem ein 24-jähriger Internet-Blogger von Rechtsextremisten ausgeraubt worden war, nahm die Polizei unmittelbar danach 13 Tatverdächtige fest. Heute (21.01.2024) um 15.32 Uhr wurde eine Auseinandersetzung im Bereich der Thusneldastraße in Dortmund-Dorstfeld gemeldet. Ein 24-jähriger Dortmunder, der als Internet-Blogger aktiv ist, ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0968 Die Polizei erreichen derzeit mehrere Anfragen zu einem Einsatz am Dienstagabend (10.10.2023) in Dortmund-Dorstfeld. Dort befestigten Rechtsextremisten an einem Wohnhaus in der Thusneldastraße ein Transparent mit einer Aussage, die der nationalsozialistischen Propaganda entnommen ist. Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund und die Polizei ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" und der damit verbundenen Durchsuchun-gen gesammelt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt. Landesinnenminister Christian Pegel: "Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
Dortmund (ots) - Uns ist leider in unserer Pressemeldung mit der laufenden Nummer 0439 ein Fehler unterlaufen, den wir nun korrigieren müssen. Die ursprüngliche Pressemeldung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5499708 Richtig ist, dass Deutschland in der Rangliste ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:0439 Deutschland Platz 16. Was könnte das sein? Platz auf der Fußball Weltrangliste der männlichen Nationalmannschaft? Nein, dort sind wir auf Platz 14. Es ist die Rangliste der Pressefreiheit, wo Deutschland 2022 weltweit auf Platz 16 war. Island, Schweiz, Seychellen, Jamaika, Neuseeland, Liechtenstein, Litauen, Costa Rica, Portugal, Irland, Finnland, Estland, Schweden Dänemark und Norwegen. ...
Dortmund (ots) - Die Dortmunder Polizei hat am heutigen 1. Mai einen größeren Einsatz rund um mehrere Veranstaltungen in Dortmund und Lünen bewältigt. Wie bereits mit der Pressemitteilung Nr. 0419 berichtet, hatten der Polizei mehrere Versammlungsanmeldungen für Dortmund und Lünen vorgelegen - darunter die jährliche Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund, aber auch Anmeldungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Im Rahmen einer sogenannten "Outing-Aktion" durch die linksextremistische Szene ist der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen ein Social-Media-Post bekanntgeworden, der einen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Nordhessen mit einer weiteren Person nach einem gemeinsamen Boxtraining ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Blumenthal Zeit: 19.04.23, 18.20 Uhr Ein Mann aus Bremen-Blumenthal tätigte in den vergangenen Tagen über ein soziales Netzwerk Äußerungen, die auf einen möglichen Anschlag auf nicht näher beschriebene Unterkünfte schließen ließen. Spezialkräfte der Polizei Bremen nahmen den ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Walle, OT Westend Zeit: 26.01.23 Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Spezialeinsatzkräfte der Polizei Bremen die Wohnung eines 32 Jahre alten vermutlich rechtsextremen Bremers. Dabei wurden Waffen und digitale Beweismittel gefunden. Der 32-Jährige wird verdächtigt, als Administrator in einer offen zugänglichen Telegram-Gruppe unter ...
