Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen zu "Outing-Aktion" und eingeleiteten internen Ermittlungen
Kassel (ots)
Im Rahmen einer sogenannten "Outing-Aktion" durch die linksextremistische Szene ist der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen ein Social-Media-Post bekanntgeworden, der einen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Nordhessen mit einer weiteren Person nach einem gemeinsamen Boxtraining darstellt. Die weitere in dem Social-Media-Post abgebildete Person soll laut Veröffentlichung der Antifa der rechtsextremistischen Szene in Nordhessen angehören. Der Beitrag war Ende 2021 im nichtdienstlichen Kontext seitens des Beamten offenbar selbst veröffentlicht worden.
Nach Bekanntwerden des Sachverhalts wurde seitens des Polizeipräsidium Nordhessen unmittelbar ein Disziplinarverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht nach dem Beamtenstatusgesetz gegen den Beamten eingeleitet. Der Polizist wurde zunächst von seinen derzeitigen Aufgaben bei der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg entbunden und nimmt eine andere Tätigkeit im Bereich des Präsidiums wahr. Gleichzeitig wurde aufgrund des "Outings" seitens des Polizeipräsidiums Nordhessen eine Gefährdungslagebewertung für den Beamten eingeleitet, eine daran ausgerichtete Betreuung des Beamten erfolgt ebenfalls.
"Bis zum Ausgang des Disziplinarverfahrens gilt auch bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Unschuldsvermutung. Gemeinsam mit dem betroffenen Beamten werden wir diesen Sachverhalt daher vorurteilsfrei, sachgerecht und sorgfältig prüfen. Gleichwohl muss sowohl beruflich als auch privat das Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf einfordert. Denn so etwas schadet massiv dem Ansehen der Polizei und dem Vertrauen, welches die Bürgerinnen und Bürger in uns setzen. Damit sich so ein Geschehnis nicht wiederholt, werden wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten im Hinblick auf Extremismusresilienz weiter stärken und sie über die bewussten Strategien und Erscheinungsformen der Rechtsextremisten weiter aufklären. Wir werden alles daransetzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Extremisten nicht auf den Leim gehen", so Konrad Stelzenbach, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Nordhessen.
Darüber hinaus konnte im Zusammenhang mit der angesprochenen "Outing-Aktion" bei eigenen Recherchen der Polizei ein veröffentlichtes Bild festgestellt werden, das einen anderen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen im außerdienstlichen Kontext mit zwei Personen zeigt, wovon zumindest eine der rechtsextremistischen Szene angehören soll. Dem betreffenden Beamten wurde bereits wegen eines anderen Strafverfahrens das Führen der Dienstgeschäfte verboten und das bereits gegen ihn bestehende Disziplinarverfahren, welches aufgrund des laufenden Strafverfahrens ausgesetzt ist, aufgrund des bekannt gewordenen Sachverhalts ausgedehnt.
Dirk Bartoldus
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