Offenburg (ots) - Am Sonntagnachmittag um 15 Uhr versammelten sich zirka 450 Personen vor dem Rathaus in Offenburg. Im Rahmen einer Kundgebung demonstrierten die Teilnehmer, bei denen es sich zum Großteil um Eltern handelte, gegen die Maskenpflicht ihrer Kinder in der Grundschule. Nachdem zeitweise die Mindestabstände zwischen den Personen unterschritten wurden, forderte die Versammlungsleiterin auf Nachdruck der ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 13.03.21, 13 bis 15 Uhr Am Samstag war die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz und begleitete drei angemeldete Versammlungen in Bremen-Mitte, um das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen. Insgesamt protestierten etwa 1000 Personen für ihre Anliegen. Um 13 Uhr versammelten sich auf der Bürgerweide ...
Trier (ots) - Zwei Aufzüge und acht Kundgebungen waren am Samstag, 27. Februar, nahezu zeitgleich in der Trierer Innenstadt angemeldet. Die Polizei sorgte für einen geordneten Ablauf der Veranstaltungen. Vorübergehend kam es zu Blockadeversuchen der NPD-Versammlung und Verkehrsbehinderungen. Für 14 Uhr hatte eine Gruppe von Corona-Maßnahmen-Gegnern eine Kundgebung ...
Dortmund (ots) - Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ...
Bundespolizeiinspektion Dresden
Dresden (ots) - Für den kommenden Samstag, den 13.02.2021 sind im Stadtgebiet Dresden mehrere Versammlungen angemeldet worden. Die Bundespolizei rechnet mit einem erhöhten Aufkommen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Verkehrsmittel Bahn. Die Bundespolizei Dresden trägt mit ihren Einsatzmaßnahmen zu ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften in der Corona-Pandemie ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien können trotz Corona-Lockdown als Präsenzveranstaltung stattfinden, wenn zwingend unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden müssen. Zu beachten sind selbstverständlich die Hygieneregelungen und das Abstandsgebot (siehe hierzu Anlage 36 zu § 7der aktuellen Corona-Landesverordnung ...
Bundespolizeiinspektion Dresden
Dresden (ots) - Die Bundespolizei trug mit ihrem heutigen Einsatz zu einer störungsfreien An- und Abreise auf den Verkehrswegen der Deutschen Bahn AG bei. Ziel hierbei war es, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anreisender Personen zu genehmigten Kundgebungen zu gewährleisten. Hierzu waren Bundespolizisten an den umliegenden Haltepunkten und Bahnhöfen sowie in ...
Bundespolizeiinspektion Dresden
Dresden (ots) - Für den kommenden Samstag, den 12.12.2020 sind im Stadtgebiet Dresden mehrere Versammlungen angemeldet worden. Die Bundespolizei rechnet mit einem hohen Aufkommen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Verkehrsmittel Bahn. Die Bundespolizei Dresden trägt mit ihren Einsatzmaßnahmen zu einem ...
Giessen (ots) - Nach rund vier Wochen Einsatz im Dannenröder Forst hat die hessische Polizei heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine vorläufige Bilanz über ihren Einsatz gezogen. Von einem erfolgreichen Einsatzkonzept, Rettungsaktionen in schwindelerregenden Höhen, aber auch von gewalttätigen Angriffen auf ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 5.12.20 Am kommenden Sonnabend ist die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz, um geplante Demonstrationen zu begleiten. Zwei in der Bremer Innenstadt geplante Demonstrationen hat das Ordnungsamt Bremen zwischenzeitlich verboten (siehe Presseinformation des Senators für Inneres vom 01.12.20). Die Querdenker-Bewegung hat am Mittwoch beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag ...
Hamburg (ots) - Zeiten: a) 20.11.2020, 15:30 Uhr bis 16:38 Uhr b) 20.11.2020, 14.30 Uhr bis 15:55 Uhr Orte: Hamburger Innenstadtbereich a) Kreuzweg-Adenauerallee-Steintorplatz-Steintordamm-Steintorwall-Mönckebergstraße-Rathausmarkt b) Mönckebergstraße, Freifläche vor Saturn a) Bei der Versammlungsbehörde wurde für heute von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr von zwei ...
Düsseldorf (ots) - Das Kriminalkommissariat für Prävention und Opferschutz der Polizei Düsseldorf bietet im November zusätzliche telefonische Beratungstermine zu unterschiedlichen Themen für Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger an. Betrug zum Nachteil älterer Menschen: Montag, 9. November und Montag, 16. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. November 2020) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 die deutsche Staatsangehörige Lina E. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. In Leipzig wurden zudem die ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 24.10.20 Am kommenden Sonnabend ist die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz, um geplante Demonstrationen zu begleiten. Eine in der Bremer Innenstadt angemeldete Demonstration unter dem Motto "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" hat das Ordnungsamt Bremen zwischenzeitlich verboten (siehe heutige Presseinformation des Senators für Inneres). Gegenkundgebungen sind angemeldet worden. ...
Giessen (ots) - Giessen Begleitet war der 12te Einsatztag einerseits von friedlichen Aktionsformen wie kurzfristigen Blockaden, Mahnwachen, Aufzügen und Baumbesetzungen und andererseits von unfriedlichem und durchaus selbstgefährdendem Verhalten. Rund 30 Gegner der A 49 blockierten Zufahrten zu einer großen Firma in Stadtallendorf. Ein Teil davon zog im Anschluss ...
Kaiserslautern (ots) - Wegen einer Ruhestörung waren Polizei und Ordnungsamt in der Nacht zu Mittwoch in der Ländelstraße im Einsatz. Mitarbeiter der Ordnungsbehörde hatten kurz nach Mitternacht die Streife hinzugerufen, weil es Probleme bei der Identifizierung eines Störenfriedes gab - der Mann verweigerte die Angabe seiner Personalien und hatte eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes bereits mehrfach beleidigt. Die ...
Kandel (ots) - Am Samstag, 12. September 2020 versammelten sich in der Zeit zwischen 14 Uhr und 17 Uhr ca. 70 Versammlungsteilnehmer vom Frauenbündnis Kandel auf dem Platz der Verbandsgemeindeverwaltung und demonstrierten zum Thema "Meinungsfreiheit - Demokratie - Grundrechte. Zur gleichen Zeit fand in unmittelbarer Nähe eine stationäre Gegendemonstration von ...
Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis
Leichlingen (ots) - Für den kommenden Samstag (08.08.2020) ist eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet worden. Unter dem Titel "Forum gegen Polizeigewalt und Repression" erwarten die Veranstalter circa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aufgrund der Thematik wollte die Versammlungsleiterin die Veranstaltung unmittelbar vor dem Wohnhaus des Innenministers ...
Kandel (ots) - Am Samstag, 04.07.2020, versammelten sich von 14:00 bis 16:30 Uhr circa 135 Versammlungsteilnehmer vom "Frauenbündnis Kandel" auf dem Platz vor der Verbandsgemeindeverwaltung in der Gartenstraße und demonstrierten zum Thema "Meinungsfreiheit - Demokratie - Grundrechte". Die Gegendemonstration "Kandel gegen Rechts" demonstrierte von 13:00 bis 16:00 Uhr, mit circa 120 Teilnehmern unter dem Thema "Rassismus ...
Gütersloh (ots) - Gütersloh Kreis Gütersloh (FK) - Am Mittwoch (17.06.) wurde bekannt, dass die Coronainfektionszahlen im Kreis Gütersloh stark angestiegen sind. Als Folge wurden ab Donnerstagmorgen unter anderem Kindertagesstätten und Schulen wieder geschlossen. Diese Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Gefahr der Weiterverbreitung des Virus zu minimieren. Der Polizei ist bewusst, dass diese Entwicklung ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
LK MSE (ots) - Am 15.06.2020 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg einen Polizeieinsatz mit 100 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei MV anlässlich der sogenannten Montagsspaziergänge durch. Eine angemeldete Versammlung fand in Neubrandenburg statt. An dem Aufzug unter dem Motto "Freie Meinungsäußerung" haben ca. 90 Personen teilgenommen, die sich vom Markplatz aus über die ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - In den vergangenen Wochen fanden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg jeweils an den Montagabenden mehrere Montagsspaziergänge, die überwiegend nicht angemeldet waren, statt. Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind wesentliche Grundrechte und ...
Singen am Hohentwiel (ots) - Zwei friedliche und störungsfreie Versammlungen hatte die Polizei am Samstag im Stadtgebiet von Singen zu verzeichnen. An der angemeldeten Kundgebung in der Alemannenstraße in der Zeit von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr zum Thema "Öffnung der Kitas und Schulen in BW" nahmen schätzungsweise 80 Personen teil. Am Nachmittag hatten sich ca. 50 ...
Jockgrim (ots) - Am Samstag, 23.05.2020, versammelten sich um 14 Uhr ca. 40 Versammlungsteilnehmer auf dem Bürgerplatz und demonstrierten zum Thema "Meinungsfreiheit - Demokratie - Grundrechte". Die im Vorfeld angemeldete Versammlung vom Frauenbündnis Kandel verlief friedlich und störungsfrei. Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Landau Michael Baron Telefon: 06341 287 0 www.polizei.rlp.de/pd.landau Pressemeldungen ...
Goslar (ots) - Am Samstag, 23.05.2020, wurde für den Zeitraum von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr bei der Stadt Goslar eine versammlungsrechtliche Aktion in Form eines Autokorsos unter dem Motto "Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit auch in der Corona-Krise insb. für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Auswirkungen der bisher getroffenen Maßnahmen auf die ...
Rostock (ots) - Für Montag, den 25. Mai, wird in den Sozialen Medien zu einem "Montagsspaziergang" gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus aufgerufen. Eine Anmeldung des "Montagsspaziergangs" als Versammlung liegt den Behörden nicht vor. Gegen den "Montagsspaziergang" sind bisher zwei Protestveranstaltungen angemeldet, initiiert durch "Bunt statt braun e.V." sowie den Deutschen ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Findorff, Bürgerweide Zeit: 16.05.20 Am Samstag begleitete die Polizei Bremen eine Versammlung in Bremen-Findorff. Bei der angemeldeten Versammlung kam es zu einer spontanen Gegenkundgebung. Die Polizei ermittelt in einem Fall wegen Bedrohung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte und in einem weiteren Fall wegen wechselseitiger ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Findorff, Bürgerweide Zeit: 16.05.20 Am Samstag ist die Polizei verstärkt im Einsatz und begleitet eine angemeldete Versammlung auf der Bürgerweide. Bei der Veranstaltung sind Gegenproteste nicht auszuschließen. Auf der Bürgerweide ist nach derzeitigem Stand um 15.30 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "Grundrechte" geplant. Diese wurde vom Ordnungsamt mit Auflagen belegt. Die Polizei ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
PHR Stralsund (ots) - Eine Beamtin des Polizeihauptreviers Stralsund hat heute Morgen nach ihrer Nachtschicht auf dem Nachhauseweg ein Grabsteinimitat am Wahlkreisbüro der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in der Ossenreyerstraße, und eine Sachbeschädigung am zugehörigen Hinweisschild festgestellt. Auf der Nachbildung des Grabsteins stehen folgende Worte ...
