Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Bundespolizei verhindert Kokain-Party mit Prostituierter
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Meldungen zum Thema Ausreisepflicht
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POL-PDLU: Speyer - Schlägerei in der Wormser Straße und auf Bank-Vorplatz
Speyer (ots) - Am 03.05.2023 kurz vor 19 Uhr meldeten Zeugen eine Schlägerei von insgesamt acht Männern aus zwei Gruppen auf dem Vorplatz eines großen Bankinstituts in der Wormser Straße. Die sofort eintreffenden Beamten trafen nur noch zwei Beteiligte an, einen aufgebrachten 22-Jährigen Mann aus Germersheim sowie einen Gleichaltrigen aus Speyer. Bei der ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Staatsministerin Alabali-Radovan zu Gast bei der Härtefallkommission M-V
mehrBundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Bundespolizei vollstreckt mehrere Haftbefehle
Konstanz / Singen (ots) - Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz haben am vergangenen Wochenende mehrere Haftbefehle vollstreckt. Drei Personen beglichen Geldstrafen in Höhe von insgesamt rund 2700 Euro, für einen Mann in Singen endete die Reise im Gefängnis. Die erste Festnahme ereignete sich Freitagvormittag (21. Oktober 2022) am Grenzübergang Konstanz-Autobahn. Als Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz ...
mehrBundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Bundespolizei vollstreckt drei Haftbefehle in Konstanz
Konstanz (ots) - Gestern (18. Juli 2022) hat eine Streife der Bundespolizeiinspektion Konstanz zwei Personen festgenommen, gegen die insgesamt drei Haftbefehle vorlagen. Einen der Männer wiesen die Beamten noch am Morgen in die Justizvollzugsanstalt Konstanz ein, der andere konnte nach Zahlung der offenen Geldstrafe seine Reise fortsetzen. Einen rumänischen ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Hans-Joachim Engster ist neuer Vorsitzender der Härtefallkommission
Schwerin (ots) - Die Härtefallkommission des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Vorsitzenden: Hans-Joachim Engster aus Rostock folgt auf Ulrich Höckner, der nach mehr als 20 Jahren aus der Härtefallkommission ausgeschieden war. Innenminister Christian Pegel gratulierte dem neuen Vorsitzenden und dankte dem bisherigen sowie allen Kommissionsmitgliedern ...
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Bundespolizeiinspektion Ebersbach
BPOLI EBB: Ausreisepflicht nicht nachgekommen
Bautzen (ots) - Bundespolizisten kontrollierten am 6. Mai 2021 gegen 15:30 Uhr auf dem BAB4-Rastplatz "Oberlausitz" einen serbischen PKW, welcher mit drei Männern im Alter von 21, 26 und 39 Jahren besetzt war. Bei der Überprüfung kam heraus, dass die Drei bereits am 21. April 2021 durch die Bundespolizei Klingenthal wegen unerlaubter Einreise / Aufenthalt beanzeigt wurden und Deutschland bzw. das Gebiet der Schengener ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier begrüßt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Schwerin (ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat heute in seiner Rede im Bundesrat den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") begrüßt. "Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, ...
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