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03.12.2014 – 20:31

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: (712/2014) Protest am Rande einer Dialogveranstaltung zum Thema Rückführungen im Asylverfahren - Demonstranten versammeln sich vor der Thomaskirche, Fahrzeug des Landespolizeipräsidenten beschädigt

Göttingen (ots)

Göttingen, Innenstadt und An der Thomaskirche Mittwoch, 3. Dezember 2014

GÖTTINGEN (jk) - Am Rande einer vom Nds. Ministerium für Inneres und Sport zum Thema "Rückführungen im Asylverfahren" initiierten, nicht-öffentlichen und vertraulichen Dialogveranstaltung mit diversen gesellschaftlichen Gruppen, der Ausländerbehörde der Stadt, Vertretern von Göttinger Parteien sowie der Polizei in der Göttinger Thomaskirche haben sich am Mittwochnachmittag (03.12.14) rund 80 Angehörige der linken Szene zu einer Gegenkundgebung vor dem Veranstaltungsgebäude versammelt.

Mehrere Gruppierungen hatten zuvor über das Internet zur Teilnahme an der offiziell nicht angezeigten Demonstration unter dem Motto "Wütend und widerständig gegen staatlichen Rassismus und Repression" aufgerufen.

Die in der Spitze insgesamt ca. 80 Versammlungsteilnehmer starteten gegen 16.40 Uhr mit Fahrrädern und in Begleitung eines Lautsprecherwagens vom Göttinger Jacobikirchhof aus in Richtung des Stadtteiles Leineberg, in dem sich die Thomaskirche befindet.

Vor der Kirche wurden nach Ankunft mehrere themenbezogene Redebeiträge zur Asylpolitik gehalten sowie Videosequenzen und Bilder an eine Gebäudewand projiziert. Gegen 18.00 Uhr machten sich die Kundgebungsteilnehmer wieder auf den Rückweg in die Innenstadt. Hier löste sich der Tross in Kleingruppen auf.

Die polizeilichen Maßnahmen beschränkten sich auf die Verkehrsregelung während der An- bzw. Abfahrt der Demonstrationsteilnehmer zum bzw. vom Veranstaltungsort. Zu nennenswerten Zwischenfällen während der Dialogveranstaltung sowie der Kundgebung vor der Thomaskirche kam es nach polizeilichen Informationen nicht.

Allerdings wurde im Nachhinein festgestellt, dass Unbekannte das in der Nähe der Kirche abgestellte Dienstfahrzeug des an dem Gespräch teilnehmenden Landespolizeipräsidenten Uwe Binias beschädigt haben. Die Lackierung des Wagens wurde auf beiden Fahrzeugseiten offensichtlich mutwillig mit einem unbekannten Gegenstand zerkratzt. Der entstandene Sachschaden beträgt nach ersten Schätzungen ca. 1.000 Euro.

Die Polizei Göttingen geht nach derzeitigem Stand von einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Sachbeschädigung und der zu diesem Zeitpunkt noch in der Kirche stattfindenden Dialogveranstaltung und damit von einer politisch motivierten Tat aus. Die weiteren Ermittlungen werden vom Staatsschutzkommissariat des Zentralen Kriminaldienstes geführt.

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