Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Haftbefehle vollstreckt
Görlitz, BAB 4 (ots)
Wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz hatte das Amtsgericht Görlitz im Mai des vergangenen Jahres einen polnischen Bürger zu einer Geldstrafe i. H. v. 600,00 Euro verurteilt. Weil der Verurteilte nicht zahlte, stellte die Staatsanwaltschaft Görlitz im Februar dieses Jahres einen Vollstreckungshaftbefehl aus. Auf diesen Haftbefehl wurden Bundespolizisten nun aufmerksam, als sie den 36-Jährigen am Sonntagmorgen in der Nähe der Autobahn bei Kodersdorf kontrollierten. Letztlich sorgte der Festgenommene selbst dafür, dass er umgehend wieder freigelassen und der Haftbefehl gelöscht werden konnte - er zahlte die offene Forderung.
Weil einem polnischen Betroffenen 45,00 Euro fehlten, wurde er zur Verbüßung einer eintägigen Erzwingungshaft in die Justizvollzugsanstalt gebracht. Grund dafür war ein vor wenigen Tagen von der Münchener Staatsanwaltschaft in einer Bußgeldangelegenheit ausgestellter Haftbefehl. Der Mann war in der Nacht zum Sonntag auf Höhe der Autobahnanschlussstelle Görlitz als Fahrer eines nicht versicherten Pkw von einer Streife der Bundespolizei ertappt worden. Hinsichtlich des fehlenden Haftpflichtversicherungsvertrages für den genutzten Renault Kangoo ermittelt nun das Neißerevier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz.
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